Die Liste ist lang, und in ihr spiegelt sich die
ganze Not des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. 170
Sparvorschläge hat der LWL aufgeschrieben. Am Ende werden einige
wieder in der Schublade verschwinden, aber das ändert nichts
grundsätzlich am großen Sparauftrag.
Manche Maßnahmen dürften die Betroffenen nicht übermäßig
schmerzen. Wenn die Arbeitsbefreiung im LWL am Rosenmontag künftig
auf einen halben Tag begrenzt wird, dann juck
Sehr wahrscheinlich wäre Peer Steinbrück ein guter
Kanzler. Allein – wir werden es nie erfahren. Bevor Steinbrück
Regierungschef wird, zieht Thilo Sarrazin als Islam-Beauftragter in
die Bundesregierung ein.
Weshalb wird überhaupt über eine derartige Personalie diskutiert?
Vor allem, weil Steinbrück, nicht uneitel, selbst damit hantiert. Er
werde hier keine Bewerbungsrede halten, hat er dem SPD-Parteitag am
Sonntag zugerufen. Als hätten dies die Genoss
Fünf Euro mehr im Monat hören sich nicht viel
an. Doch zusammen mit den geldwerten Leistungen für die Kinder von
Langzeitarbeitslosen pumpt der Staat ab dem kommenden Jahr immerhin
gut 800 Millionen Euro mehr jährlich in das Sozialsystem. Beide
Zahlen stehen für die gespaltene Bewertung der Regelsätze für
Hartz-IV-Empfänger. Die einen halten 364 Euro für zu wenig zum Leben,
die anderen wollen mit ihrem sauer verdienten Geld nur so viel Hilfe
lei
Es ist einer der größten Korruptionsskandale in
der Geschichte der Region. Doch die Behörde, in der zwei Beamte sich
mutmaßlich über Jahre die Taschen vollstopften, schweigt beharrlich.
Dabei drängen sich Fragen auf nach der Mitverantwortung einzelner
Dezernenten wie der Behördenleitung. Sie werden nicht nur von
Journalisten gestellt, sondern auch von den Bürgern der Region.
Sollte es tatsächlich möglich sein, dass ein Beamter wegen m&oum
Politikern und Wirtschaftsbossen wird oft
"Arroganz der Macht" vorgeworfen. Es gibt aber auch eine Arroganz der
Kritik. Anonyme Deutschlandhasser wollen am Wochenende die zentrale
deutsche Einheitsfeier in Bremen sabotieren – mit Gewalt gegen
Sachen, aber auch mit dem Schüren von Ängsten bei den Festbesuchern
und bei den Veranstaltern. Ja, sie nehmen sogar Einzelpersonen aufs
Korn und drohen ihnen indirekt mit Anschlägen auf ihr Eigentum. Der
Cheforganisator, ein f
In der Testphase wird jeder Fluggast selbst
entscheiden dürfen, ob er durch das duschkabinengroße Gerät gehen
will. Es wird von Interesse sein, ob der Scanner akzeptiert wird oder
nicht. Wagen wir eine Prognose: Am Anfang wird sich der ein oder
andere noch an die Warnrufe erinnern, sich nicht vor den Augen des
Sicherheitspersonals zu entblößen. Doch dann dürfte es nicht lange
dauern, bis die erkennbaren Vorteile die an die Wand gemalten
Nachteile verdrä
Längst ist der Siedlungsbau in den besetzten
Gebieten zu einem der größten Hindernisse für eine endgültige
Friedenslösung in Nahost geworden. Dort wird politischer Beton
gegossen. Das weiß die Regierung in Jerusalem. Nichts lässt sich bei
einer anstehenden politischen Regelung schwieriger beseitigen als ein
Stein auf Stein gemauerter Status Quo. Israels Signal an das
Nahost-Quartett ist fatal. Mindestens genauso bedenklich aber ist das
Zeichen, was
Wie kam es also überhaupt zur
derzeitigen Verhandlungskrise? Die Ursache liegt im Weißen Haus.
US-Präsident Obama begreift den Nahen Osten nicht. Statt sich
Theodore Roosevelts Maxime "Sprich sanft und trage einen dicken
Knüppel" zu Eigen zu machen, tut Obama das Gegenteil: Er stellt
deutlich hörbar Forderungen und wedelt mit einem Zahnstocher. Er
stellte Bedingungen, ohne zu klären ob er seinen Wunsch durchsetzen
kann.
Was war das für eine hektische Betriebsamkeit am
Wochenende: Man durfte den Eindruck gewinnen, die in New York
versammelte erste Garde der Weltdiplomatie beschäftigte sich mit
nichts anderem als der Rettung des Nahostfriedensprozesses. Und nun?
Offenbar davon völlig unbeeindruckt setzen die israelischen Siedler
ihren nur für zehn Monate unterbrochenen Häuserbau auf
palästinensischem Territorium fort, und niemand stört sie dabei.
Nicht der israelische Min
Bonn/Berlin, 27. September 2010 – Armin Laschet,
stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW,
verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der
Hartz-IV-Sätze. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Laschet: "Den Kindern hilft man nicht, indem man Hartz-IV-Sätze für
Erwachsene erhöht und Bargeld auszahlt." Stattdessen müsse man den
Kindern Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung geben. "Das hat Rot-Grün
nic
