Kölner Stadt-Anzeiger: Buback-Sohn nennt neue Informationen „völlig verwirrend“

von am    Politik  

Der Sohn des von der RAF getöteten
Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Michael Buback, hat sich zu den
jüngsten Aussagen von ehemaligen RAF-Mitgliedern über den angeblichen
Mörder seines Vaters kritisch geäußert. "Das sind für mich völlig
verwirrende Meldungen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Ich halte mich an die Dinge, die man mir selbst
berichtet hat. Diese Dinge sind für mich zu wider

IAA-Symposium zur Novellierung des Fahrerlaubnisrechts / EU-Führerschein stellt Hersteller und Fahrer vor Herausforderungen

von am    Politik  

"Wir brauchen ein Fahrerlaubnisrecht, das
transparent, flexibel, kostenbewusst, unbürokratisch und rechtssicher
ist – in einem Wort praxisgerecht", sagte Christian Labrot,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und
Logistik e.V. (BWVL) auf einem Symposium zur Novellierung des
Fahrerlaubnisrechts auf der 63. IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. "Doch
das ist bei den neuen EU-Vorgaben leider nicht der Fall. Ihnen
mangelt es vor allem an Transpare

Hartz IV-Regelsätze: Taschenspielertricks helfen den Betroffenen nicht

von am    Politik  

Zur aktuellen Debatte um die Berechnung der Hartz
IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die von der Bundesregierung geplante Neuberechnung der Hartz
IV-Sätze ist ein Griff in die Trickkiste, denn nichts anderes
bedeutet es, wenn künftig nur die untersten 15 Prozent der
Einkommensbezieher anstatt wie bisher die untersten 20 Prozent als
Vergleichsgröße einbezogen werden. Die Rechenkünste der
Bundesregierung sind eine bittere Enttä

Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.: Kinderarmut viel größer als von Politik bisher zugegeben

von am    Politik  

Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
sieht seine Einschätzung über das Ausmaß der Kinderarmut, das sich
aus den Berechnungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Hartz
IV-Kinderregelsätze schließen lässt, nunmehr regierungsamtlich
bestätigt. Denn die Auswertung der EVS zeigt, dass die Familien mit
einem Kind im untersten Fünftel noch weniger für ihr Kind ausgeben
können als der jetzige Kinderregelsatz beinhaltet. Dazu komme

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