Die Bundesregierung will sich ab 2012 zumindest
teilweise aus dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose
und Malaria zurückziehen.
Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf eine
schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Karin Roth (SPD)
hervor.
In dem Papier, das der Deutschen AIDS-Hilfe vorliegt, erklärt
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz, es werde "angestrebt, a
Für Deutschland wäre es keine Katastrophe. In
vielen europäischen Ländern sind in den vergangenen Jahren neue
rechtskonservative Gruppierungen entstanden, weil die alten
Volksparteien nicht mehr in der Lage waren, eine sich
differenzierende Bürgergesellschaft zu repräsentieren. Klarer
ausgedrückt: Parteien, die die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler nicht
mehr kennen, müssen sich ändern. Andernfalls verlieren sie ihre
Mehrheitsfähigkeit.
Die globalisierte Welt macht es möglich: Da geht ein
übergeschnappter Provinz-Pastor hin und kündigt im Internet eine
Koran-Verbrennung an, pünktlich zum Jahrestag der Terroranschläge vom
11. September 2001. Der Islam-Hass eines Einzelnen und seiner mehr
als überschaubaren Gefolgschaft droht rund um den Globus eine Welle
der Gewalt auszulösen. Die kalkulierte Verletzung der religiösen
Gefühle von Muslimen
Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach galt lange Zeit als eher
moderate und besonnene Kämpferin für die Interessen der Deutschen,
die ihre Heimat im Osten verloren hatten. Seit ihr Kanzlerin Merkel
den Sitz im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
verwehrte, hat sie sich in den Schmollwinkel zurückgezogen. Nur so
ist ihre trotzige Äußerung zu verstehen, dass Polen vor
Nazi-Deutschland militärisch mobilgem
Wer noch Zweifel daran hatte, dass die Union ein
Problem mit sich selbst hat, dem lieferte Volker Kauder gestern den
Beweis. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion erklärte mehrfach,
dass es für CDU und CSU keinen Zweifel an der Schuld der Deutschen am
Zweiten Weltkrieg gebe. Das ist ein Vorgang, über den man etwas
länger nachdenken sollte: Der Vertreter einer Partei in der Tradition
von Vorkämpfern der europäischen Einigung wie Konrad Adenauer und
Helmut Kohl h
Die Schlussfolgerungen aus den neuesten Zahlen
über Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit liegen auf
der Hand: Müssen sich weniger BA-Beschäftigte um mehr Arbeitslose
kümmern, dann ist die Belastung deutlich größer, dann leidet die
Qualität der Arbeit, und die Erfolgsaussichten für Erwerbslose auf
einen neuen Job mindern sich. So einfach ist die Rechnung.
Schneller, flexibler, treffsicherer, so sollte die Arbeitsvermittlung
werden
Es gibt einen Unterschied zwischen Erika Steinbach
und Thilo Sarrazin. Der SPD-Mann hatte etwas vom Juden-Gen gefaselt
und von biologischen Nachteilen muslimischer Migranten. Das war ein
Verstoß gegen elementare Grundüberzeugungen seiner Partei. In der
Union hingegen war die Wiedervereinigungsforderung "Dreigeteilt
niemals" (inklusive Ostgebiete) lange Wahlkampfaussage und später
eine geduldete Minderheitenmeinung. Erst 1990 wurde die
Oder-Neiße-Grenze f&oum
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu STEINBACH, Ausgabe
vom 10.09.2010 War es Unbedachtheit oder Provokation? Mit ihrer
Äußerung zum Auftakt des Zweiten Weltkrieges hat sich Erika Steinbach
auf die Seite jener gestellt, die die Schuld am Kriegsbeginn
relativieren. Und sie hat an ihren Worten festgehalten, als auch ihr
klar war, welch dünnes Eis sie betritt. Nun zieht sie sich frustriert
aus dem CDU-Vorstand zurück. Doch die konservative Politikerin und
Chefin des Bund
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
fordert, die für den 11. September geplante Koranverbrennung des
US-Pastors Terry Jones mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu
verhindern. Gleichzeitig ruft der Zentralrat alle Moslems dazu auf,
besonnen auf diese Provokation zu reagieren. Der Vizepräsident des
ZMD, Yakup Tufan, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagsausgabe): "Muslime sollten die demokratischen Mittel dafür
verwenden, ihre Kritik u
