Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass jene, die nach dem
Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen die größten
Erwartungen nach einer deutlichen Erhöhung weckten, nun diejenigen
sind, die am lautesten beklagen, dass die Erwartungen enttäuscht
wurden. Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien
überbieten sich darin, Willkür, Menschenverachtung oder Trickserei
bei der Neuberechnung der Leistungen anzuprangern.
Die Opposition kritisiert die Hartz-Reform als "skandalös"
(Hannelore Kraft) und "soziale Kälte vom Schlimmsten" (Jürgen
Trittin). Das ist geschichts- und zukunftsvergessen zugleich.
Schließlich war es einst eine rot-grüne Bundesregierung, die die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchgesetzt hat.
Und dafür hatte sie gute Gründe. Sie wollte verhindern, dass es für
Nichtstun
Gerade erst hat die schwarz-gelbe Koalition eine Gesundheitsreform
auf den Weg gebracht, die die Versicherten mit höheren
Kassenbeiträgen belastet – und sie für alle künftigen Zuschläge
allein aufkommen lässt. Die Wähler können daher zu Recht erwarten,
dass Gesundheitsminister Philipp Rösler sein Versprechen erfüllt, die
Kostensteigerung im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Zu
diesen Kosten tragen nicht zul
Der Polit-Poker um die Hartz-IV-Sätze ist
eröffnet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
überschüttet Öffentlichkeit wie Opposition mit statistischen Zahlen,
die kaum zu widerlegen sein werden. Auch ist die neue
Berechnungsmethode nach Ansicht vieler Juristen nicht zu beanstanden.
Zugleich aber zeigt sich Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela
Merkel gesprächsbereit in Richtung SPD und umwirbt die Bundesländer,
die von der vorgeschlagene
Der Bundesverteidigungsminister scheint das
Glück gepachtet zu haben – oder er kann überzeugen. Wenn Karl-Theodor
zu Guttenberg (CSU) vor einem Jahr zu seinem Amtsantritt gesagt
hätte, die Wehrpflicht sei nicht mehr zu halten und die Bundeswehr
müsse um mindestens 50 000 Soldaten verkleinert werden, wäre seine
politische Karriere möglicherweise schnell beendet gewesen. Das Loch
im Staatshaushalt war für den Minister eine willkommene
Argumentationshilfe, u
Zu Guttenberg hat die Festung Wehrpflicht in einer
für politische Abläufe atemberaubender Geschwindigkeit gestürmt. Doch
beim Sturm war zu erleben, dass sich darin kaum noch Verteidiger
fanden. Im Grunde geht es mit der Wehrpflicht schon lange nur noch um
ein liebgewordenes, aber längst überholtes Symbol. Wenn gerade mal
noch jeder siebte junge Mann eines Jahrgangs tatsächliche zum Bund
eingezogen wird, dann hat sich der alte Zopf Wehrpflicht praktisch
nahezu vo
Zwei Tage noch bis zum Beginn des Mordverfahrens gegen
Verena Becker, ehemals Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF).
Nun melden sich all jene, die Jahrzehnte geschwiegen haben, um
ungefragt dem Gericht die Arbeit zu erleichtern: Verena Becker habe
am 7. April 1977 den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback
nicht erschossen, erklären sie dem staunenden Betrachter und lassen
ihn fragen: Warum haben sie das alles nicht früher gesagt? Wobei,
wohlgemerkt, nicht einmal die
