Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der
Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu
versprechen. "Wir sollten nicht zu viel davon erwarten", sagte
Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Wenn alle
Mehrwertsteuersätze auf die vollen 19 Prozent angehoben würden,
ergäbe das etwa 23 Milliarden Euro, von denen 17 Milliarden Euro auf
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat
die Führung der SPD und die der Grünen zu einem gemeinsamen
Oppositions-Gipfel als Konsequenz aus den Vorgängen um die
Bundespräsidentenwahl und angesichts der sich in der Krise
befindenden Regierungskoalition eingeladen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Ernst: "Auch die Opposition
braucht einen Neustart. In wichtigen Fragen wie der Verhinderung des
Kürzungspakets
Hannover. Mit Blick auf die finanziell schwachen
Kommunen fordert Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtbundes,
einen höheren Spitzensteuersatz. Der Lüneburger Oberbürgermeister
sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe): "Wir
brauchen höhere Steuereinnahmen. Einen höheren Spitzensteuersatz, wie
ihn auch in Hannover Dirk Roßmann fordert." Außerdem setzte er sich
für eine Vermögenssteuer ein.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas
Pinkwart sieht seine Partei vor einer langen Wegstrecke, um aus der
tiefen Krise mit Zustimmungswerten unter fünf Prozent wieder
herauszukommen. "Wir müssen Schritt für Schritt das Vertrauen
zurückgewinnen, das wir seit Beginn der Regierungsbildung leider
verspielt haben", sagte er im Interview mit den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Trotz aller Kritik habe FDP-Chef
Guido Westerwelle weiterh
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund sollte sich,
nach Meinung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, bei ihrer
weiteren Arbeit ein Beispiel am Konzept von Nationaltrainer Jogi Löw
nehmen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) sagte Gröhe: "Die Mannschaft
von Jogi Löw, die macht uns vor allen Dingen vor, dass
Mannschaftsgeist zählt." Sicher könne Politik nicht immer so
unterha
Bundespräsident Christian Wulff sei ein gutes
Angebot, um "Distanzen zu überwinden zwischen Politik und vielen
Menschen in diesem Lande", glaubt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) zeigte sich Gröhe
zuversichtlich, dass es Wulff gelingen könne, mit seiner großen
Erfahrung aus politischen Wahlämtern heraus "Brücken zu bauen&
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht keine
Veranlassung für die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin, sich
angesichts der Turbulenzen in der Koalition und der zurückliegenden
Bundespräsidentenwahl sich "neu erfinden" zu müssen. Jeder müsse
"authentisch" bleiben und auf die eigenen Stärken setzen, so Gröhe in
einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ). Als Merke
