Deutschlands Ärzte sind skeptisch. Mehr als acht
von zehn Medizinern (84,3%) glauben nicht daran, dass die Politik in
der Lage ist, das bestehende Gesundheitssystem auf neue und damit
verlässliche Füße zu stellen. Warum es – aus Sicht der Ärzte – also
überhaupt versuchen? Eine absolute Mehrheit (51,6%) ist dafür, alles
so zu lassen, wie es ist. So das Ergebnis des monatlich erscheinenden
GesundheitsMONITORs von CompuGroup Medical, Medical Tribune und
Rhe
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag, Winfried Herrmann (Grüne), hat die schwarz-gelbe Koalition
aufgefordert, auf die im Rahmen des Sparpakets geplante
Gewinnabführung der Bahn zu verzichten. "Es wäre ein kapitaler
Fehler, wenn die Regierung daran festhält", sagte Hermann der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Spätestens seit den Hitze-Pannen ist klar geworden, dass die Bahn
ein Modernisierungs-Problem hat&qu
Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält
die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das
Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem
Strafverfahren rechnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). Der 55-Jährige hat Flüge, die nicht mit der
Ausübung seines Mandats zusammenhängen, offenbar fälschlicherweise
als mandatsbedingt deklariert. Seit kurzem ermittelt
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)
will bis 2014 Geringverdiener in Deutschland steuerlich entlasten.
"Am Ende einer Reform muss eine steuerliche Entlastung stehen", sagte
Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Der "leistungsfeindliche Effekt der kalten
Progression" müsse beseitigt werden. "Wir müssen die unteren und
mittleren Einkommensbezieher steuerlich entlasten, die durch die so
gen
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)
will den Länderfinanzausgleich nach 2019 auslaufen lassen.
"Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse
selber in der Lage sein, ihre Ausgaben zu bestreiten", sagte
Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Fünf Zahlerländer unterstützen elf Nehmerländer.
Das müssen wir verändern", sagte Fahrenschon.
Die neue Landesregierung in NRW will den
sozialen Wohnungsbau wieder entschieden stärken. "Insgesamt brauchen
wir jährlich mindestens 5000 bis 6000 neue geförderte Mietwohnungen",
sagte der neue NRW-Bauminister Harry K. Voigtsberger (SPD) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zur
Finanzierung werde das Land über die NRW-Bank "Förderprogramme in der
Größenordnung von rund 800 Millionen Euro pro Ja
Der Chef des Bundesverbands der
Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat nach dem Ausfall der
Klimaanlagen in Zügen weitere Aufklärung gefordert. "Die Bahn muss
schonungslos aufklären, wie es zu den Vorfällen kommen konnte", sagte
Billen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Das neue Entschädigungsangebot wertete
Deutschlands oberster Verbraucherschützer als "positives Signal". "Es
ist richt
Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, hat den Widerstand seiner
Partei gegen die Schulpäne der rot-grünen Minderheitsregierung
angekündigt. Zimmermann sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) , die "geplante Zerfaserung des
Schulsystems wäre kein Fortschritt". Die Linke werde an ihrer
Forderung, eine Einheitsschule bis zur zehnten Klasse einzuführen,
fes
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens
(Grüne) will gegen Lücken bei der Kontrolle von Pflegeheimen
vorgehen. Das sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Nach zwei lebensgefährlichen
Pannen in Mönchengladbacher Pflegeheimen sei in dieser Woche deutlich
geworden, "dass das bisherige System aus Kontrolle und Bewertung von
Pflegeheimen offenbar unzureichend ist". Sie lasse nun prüfen, "ob
d
