Frankfurt (Oder). Die brandenburgische
Stadt Luckau (Landkreis Dahme-Spreewald) plant die Einführung einer
Windrad-Steuer. Wie die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in
ihrer Freitagausgabe berichtet, erhofft sich die Kommune dadurch
Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe. "Wir werden die Verspargelung
vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen", sagte Bürgermeister
Gerald Lehmann (parteilos) dem Blatt. Die Steuer wäre bundesweit ein
völ
Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens
einen Koch bei sich, fragte einst Brecht. Osama bin Laden hatte –
auf seinem Feldzug gegen die verderbte westliche Welt. Wobei Ibrahim
Ahmed Mahmoud al-Qosi mehr war, Fahrer auch und Leibwächter. Jetzt
wurde der 50-Jährige der Unterstützung des Terrornetzwerkes Al Qaida
für schuldig befunden und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Von einer
Militärjury im US-Gefangenenlager Guantanamo. Es ist das erste
derartige U
Die Ansprüche auf Aufstockung haben die
Niedriglöhne in Deutschland in den vergangenen Jahren noch weiter
nach unten gedrückt. Viele Firmen mit einfachen Tätigkeiten, die
"ehrliche" Löhne zahlten, waren genötigt bei diesem "Geschäft"
mitmachen, weil sie gegen die mit Staatshilfen kalkulierende
Konkurrenz nicht mehr mithalten konnten. Das aber hat mit
Marktwirtschaft nur noch wenig zu tun.
Der israelische Abzug aus dem Gazastreifen
vor fünf Jahren hat die Lage im Nahen Osten in keiner Weise
verbessert. Die Protagonisten halten an ihren Positionen fest … Es
spielt letztlich keine Rolle, ob Teile der besetzten
Palästinensergebiete freigegeben werden oder nicht. So lange es
keinen überlebensfähigen, eigenständigen Palästinenserstaat neben
Israel gibt, wird es keinen Frieden und keine Entspannung geben.
Zu den neuerlichen Forderungen der Partei "Die
Linke" nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der arbeits- und
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Der ständige Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn macht die
Parole der Partei "Die Linke" nicht glaubwürdiger – auch nicht im
Zusammenhang mit den bisher für "Aufstocker" angefallenen Kosten.