Der eine fragt: Was kommt danach? Der andere fragt nur: Ist es
recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht", schrieb
einmal der Dichter Theodor Storm. Heutzutage kommen die Worte etwas
schwülstig daher, sind aber zu einem gängigen Sprichwort geworden –
mit dem Problem, dass, bei Lichte betrachtet, keiner genau weiß, wer
hier eigentlich frei und wer der Knecht ist. Ist der frei, der sich
um die Folgen nicht schert? Oder
Selbst wenn die Deutsche Bahn keine Personen oder Güter zu
befördern hat, versagt sie kläglich. Eigentlich sollten die
Verkehrspolitiker des Bundestages und Minister Peter Ramsauer von
Bahnchef Rüdiger Grube bei der Krisensitzung erfahren, warum sich 50
ICE-Züge in rollende Saunen verwandelten. Doch sie bekamen keine
klaren Antworten, sondern nur verwirrende Aussagen.
Angeblich hat die Bahn in der Wartung nie geschludert. Doch Grube
gab a
Der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeit des Kosovo
für rechtens erklärt und sich der normativen Kraft des Faktischen
gebeugt. Das Urteil ist zwar nicht bindend. Das höchste Gericht der
UNO leistet damit jedoch einen wichtigen Beitrag zur Humanisierung
des Völkerrechts.
Denn lange galt die Souveränität eines Staates als unantastbar,
solange er keine Bedrohung für ein anderes Land oder den Weltfrieden
darstellt
Die schlimmen Taten von Ameland schockieren mit täglich neuen
Details. Die vollständige Aufklärung der Verbrechen unter Kindern und
Jugendlichen ist ebenso wichtig wie die angemessene Bestrafung der
Schuldigen und die Lehren, die aus den unfassbaren sexuellen
Übergriffen gezogen werden müssen. Immer mehr Indizien und Aussagen
deuten darauf hin, dass die Vergewaltigungen im Schlafsaal zumindest
teilweise hätten verhindert werden k&
Die neue Landesregierung läuft Gefahr, ihren Auftakt zu
verstolpern. Im ersten Anlauf ist es Rot-Grün im Parlament schon
nicht gelungen, die Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen.
Jetzt droht mit dem Scheitern des Nachtflugverbotes am Flughafen
Köln-Bonn die zweite Panne: Juristisch steht das Vorhaben auf äußerst
wackeligen Füßen. Der Flughafen kann eine rechtskräftige
Betriebsgenehmigung inklusive Nach
Wenn ein Angeklagter dem Staat hilft, andere
Täter zu überführen, nutzt er die Kronzeugenregelung und wird vom
Gericht mit einem Strafrabatt belohnt. Wer eine Datensammlung mit den
Namen von Steuerhinterziehern den Finanzbehörden verkauft, will vor
allem kassieren und unter neuem Namen ein schönes Leben führen. In
beiden Fällen bleibt ein bitterer Nachgeschmack, mehr nicht. Denn
beide Verfahren haben ihre Berechtigung. Es ist nicht allein das
Loch in den
Die neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen,
Hannelore Kraft (SPD), wird im Herbst die erste Bundesratspräsidentin
überhaupt sein. Das sagte sie im Interview mit der in Essen
erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Freitagausgabe). "Das habe
ich auch erst vor Kurzem erfahren." In der Länderkammer hat
Schwarz-Gelb durch die rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren. Das will Kraft nutzen.
Gemeinsam mit den Grün
Die Forderung sorgt in nachrichtenarmen Zeiten
immer wieder für Schlagzeilen: Wer ungesund lebt, der soll auch
höhere Krankenkassenbeiträge entrichten. Diesmal hat sich ein
CDU-Hinterbänkler des Themas angenommen. Er verlangt, die
Übergewichtigen stärker zu schröpfen. Genauere Modalitäten verrät er
nicht. Trotzdem wäre es zu einfach, das Thema nur als Sumpfblüte im
Sommerloch abzutun. Zweifellos verursacht eine falsche Ernährung
Überraschend deutlich ist das Urteil der höchsten
Instanz des Völkerrechts ausgefallen. Die einstige Provinz Kosovo
kann sich von Serbien trennen und eigene Wege gehen. Mit einem solch
klaren Spruch hatte kaum jemand gerechnet, schon gar nicht die
Regierung in Belgrad, die den internationalen Gerichtshof in den Haag
angerufen hatte. Die Verlesung der Stellungnahme der 15 Richter
begann gestern am späten Nachmittag, und so manches Detail der
Begründung wird Rechtsex
Nach den jüngsten CSU-Angriffen gegen die FDP
hat Wirtschaftsminister Martin Zeil von Ministerpräsident Horst
Seehofer ein Machtwort gefordert. "Ich erwarte vom Regierungschef,
dass er die Leute zur Ordnung ruft", sagte Zeil gestern dem
DONAUKURIER. Die Äußerungen der CSU-Ministerinnen Beate Merk und
Christine Haderthauer bezeichnete er als "Entgleisungen, die nicht
hinnehmbar sind". Sie entsprächen auch "nicht den Umgangsformen, die
sich
