Rheinische Post: Kampfabstimmung um CDU-Fraktionsvorsitz: Laschet sichert Laumann „fairen Wettbewerb“ zu

von am    Politik  

Der amtierende Familien- und
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat seinem Kontrahenten
Karl-Josef Laumann "einen fairen Wettbewerb" um den
CDU-Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag zugesichert. "Wir sind nicht
zerstritten", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er traue sich zu, eine "starke
und schlagfertige Opposition" zu schaffen, um der künftigen
rot-grünen Minderheitsregieru

Lausitzer Rundschau: Gefahr für die Randgebiete

Contra: Zu einer möglichen Länderfusion Berlin-Brandenburg

von am    Politik  

Als vor 14 Jahren die Länderehe zwischen Berlin
und Brandenburg am Votum der Brandenburger scheiterte, war sich der
damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sicher: "Das Thema
ist für die nächsten 20 Jahre vom Tisch!" Nichts spricht gegen diese
Frist. Es gibt keinen Grund zu unnötiger Eile. Die Kreisreform hat
auch in der Lausitz gezeigt, wie gering das Einsparpotenzial bei
Verwaltungszusammenschlüssen ist. Ein schneller Personalabbau war aus

Lausitzer Rundschau: Vernunftehe statt Liebesheirat

Pro: Zu einer möglichen Länderfusion Berlin-Brandenburg

von am    Politik  

Dass der erste Versuch einer Länderehe von Berlin
und Brandenburg vor nunmehr 14Jahren scheiterte, hat nicht an
den Berlinern gelegen. Die Brandenburger haben im Volksentscheid
mehrheitlich Nein gesagt. Zugegeben: Die politischen Vorlagen für
eine Absage an ein gemeinsames Land kamen von der CDU in der
Hauptstadt. Sie wollte mit der Fusion "die sozialistischen
Wärmestuben in Brandenburg" auflösen. Eine Kampfansage an die damals
in Potsdam allein re

Lausitzer Rundschau: Ohne Ecken und Kanten

Wulff neuer Hausherr in Schloss Bellevue

von am    Politik  

Christian Wulff ist in einer komfortablen Lage:
Wer sich so ins Amt des Bundespräsidenten zittern musste wie der
51-jährige Niedersachse, für den kann es nur besser werden. Das umso
mehr, als Wulff auch nicht gerade mit Vorschusslorbeeren bedacht
wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung hätte lieber Joachim Gauck im
Schloss Bellevue gesehen. Um den populären Mitkonkurrenten rankten
sich freilich hohe Erwartungen, um nicht zu sagen, Illusionen, die
leicht in Entt&a

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