Mit der anstehenden Wehrreform wächst die
Gefahr, dass die Bundeswehr verstärkt in Schulen und
Bildungseinrichtungen um Minderjährige zum Dienst an der Waffe wirbt.
Darauf weist das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes
anlässlich des Antikriegstages hin. »Die auch von Deutschland
ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention betont klar die Schutzrechte
von Minderjährigen. Gefragt ist nicht Werbung für das Militär,
sondern Friedenserziehung f&uu
Zum aktuellen Beschluss eines
Steuererhöhungsprogramms durch den SPD-Parteivorstand erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das von der SPD vorgelegte Steuererhöhungsprogramm geht voll zu
Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Die
Menschen werden die Nachteile des SPD-Steuererhöhungsprogramms
schnell durchschauen: Die Abschaffung des Ehegattensplittings trifft
gerade Familien mit Kindern besond
Zur Wahl von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten des Landes
Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innenminister
Volker Bouffier herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Mit dem
überzeugenden Wahlergebnis ist ein guter Grundstein für die
Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Regierungsarbeit
in Hessen gelegt. Der bi
20 Jahre nach der Unterzeichnung des
deutsch-deutschen Einigungsvertrages hat Vizekanzler und FDP-Chef
Guido Westerwelle unter Hinweis auf die damalige Einigungsparole "Wir
sind das Volk" bei den Ostdeutschen die Forderung nach "mehr direkten
Elementen auch in der Demokratie" bekräftigt. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Außenminister
und FDP-Chef: "Ich glaube, dass wir auch auf Bundesebene auch breite
Teil
Klare Vorgaben des Bundesversicherungsamtes für
alle bundesweit tätigen Krankenkassen bestätigen jetzt den Anspruch
von Patienten mit Altersabhängiger Makula-Degeneration (AMD) auf eine
zugelassene Therapie bei einem Augenarzt ihrer Wahl. »Die
Klarstellungen der Aufsichtsbehörde gegenüber den Krankenkassen sind
ein Durchbruch für AMD-Patienten«, erklärt Ute Palm,
Vorstandsmitglied von PRO RETINA Deutschland e.V.
Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom
26.08 bis zum 30.08.2010 eine repräsentative Befragung unter
Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen
Themen durchgeführt.
Keine Bedenken gegenüber Google Street View
Über die Hälfte der Befragten (59%) bewerteten Googles neues
Angebot "Street View" als "sehr gut" oder "gut". Trotz der in der
Öffentlichkeit vielfach diskutierten Datenschutzbedenke
Der Ausbau der Offshore-Windenergie in
Deutschland wird in den aktuellen EWI/Prognos Energieszenarien der
Bundesregierung unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt der
Branchenverband der Offshore-Windenergie WAB in Bremerhaven.
"Der Beitrag der Offshore-Windenergie in den Szenarien ist zu
gering. Dabei hat sich die Bundesregierung selbst höhere Ziele
gesteckt." sagt Ronny Meyer, Geschäftsführer der WAB. Die WAB geht
davon aus, dass bis 2030 rund 25 Gigawatt
Die stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Fraktion Miriam Gruß hat mehr Akzeptanz für familienbewusste
Männer gefordert. "Der Wunsch von Männern, sich noch stärker ins
Familienleben einzubringen, muss seitens Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft gefördert werden", sagte Gruß der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Familienbewusste
Männer brauchen nicht nur flexible Arbeitszeiten, sondern au
Nur noch vier Monate greift die Bundesregierung
Dieselfahrern finanziell unter die Arme – Förderprogramm endet am
31.12.2010. Fahrer ungefilterter Diesel-Pkws und leichter
Nutzfahrzeuge können sich bis Jahresende noch 330 EUR Barprämie
sichern – Das Geld reicht noch für ca. 104.000 Nachrüstungen in den
verbleibenden vier Monaten – DUH sieht für 2011 eine breite
"Scharfstellung" der Umweltzonen auf ausschließlich Fahrzeuge mit
grüner Plake
