Derzeit gibt es keine breite öffentliche Aufklärung
über die Loveparade-Katastrophe in Duisburg. Stattdessen kommen nur
häppchenweise Papiere ans Licht. Und es ist kaum verhüllt, welchem
Zweck sie dienen.
Etliche dieser Dokumente werden von Public-Relation-Managern in
einschlägigen Medien lanciert, um zu vertuschen, wer wirklich
Verantwortung trägt. Der zuständige Innenminister Ralf Jäger (SPD)
steht dem Treiben hilflos gegenüber. Er we
Was gehört zum menschenwürdigen Existenzminimum
für Kinder in Hartz-IV-Familien? Die Verfassungsrichter haben der
Bundesregierung im Februar aufgetragen, bis Jahresende darauf eine
Antwort zu geben. Seitdem wird darüber gestritten, ob und wenn ja,
wie viel mehr Bargeld den Eltern in die Hand gegeben werden soll. Als
Teil der Antwort bringt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun
eine Bildungs-Chipkarte in die Debatte. Schwimmbad oder Musikschule,
Sportverein oder The
Die Jahrhundertflut in Pakistan schwemmt nicht nur
Häuser weg und vernichtet die Ernte. Sie legt auch all die Probleme
offen, mit denen dieses Land kämpft. Sicher ist keine Nation vor den
Folgen solcher ungewöhnlichen Katastrophen gefeit. Auch die scheinbar
allmächtigen USA waren zunächst nicht in der Lage, ihre Bürger
hinreichend vor dem Hurrikan Katrina zu schützen. Aber die
Hilflosigkeit, mit der die Regierung in Islamabad auf die
Wassermassen reagiert,
Nach geltender Rechtslage wird das gesetzliche Renteneintrittsalter zwischen 2012 und 2029 in monatlichen Schritten von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben. Hüther forderte die Bundesregierung in der "Rheinischen Post" auf, diesen Prozess fortzusetzen. "Wir sollten 2029 nicht aufhören, das Rentenalter anzuheben, sondern auch danach damit fortfahren", empfahl der Ökonom (Quelle Hamburger Abendplatt). Natürlich weiß kein Mensch und auch der Ökonom n
Auf die Frage von Reportern, warum ihn sein
erster JVA-Besuch nach Aachen führe, sagte Nordrhein-Westfalens neuer
Justizminister Thomas Kutschaty etwas flapsig: weil A der erste
Buchstabe im Alphabet sei. In Wirklichkeit hat der SPD-Politiker
allen Grund, nach Aachen zu reisen. Es ist noch nicht lange her, dass
dort zwei Verbrechern die Flucht gelang – mit Hilfe eines
JVA-Bediensteten. Jetzt macht das Aachener Gefängnis erneut
Schlagzeilen. Ein Angestellter soll Häftlinge mit
Als Winston Churchill gefragt wurde, was er als
Premierminister a. D. am meisten vermisse, antwortete er:
Transportation and Information. Dahinter steckte neben der Sehnsucht
nach dem chauffiert werden die Sorge, vom Informationsfluss
abgeschnitten zu sein. Wissen ist bekanntlich Macht. Das weiß auch
die gewaltig ausgreifende Weltfirma Google. Ihr Wissen ist nicht nur
Macht, sondern auch ungeheuer viel Geld wert. Ob sich das all jene
klar machen, die keine Bedenken haben, wenn demn&a
ewswire) – DAI gab heute
bekannt, dass Julian Lob-Levyt, der derzeitige Geschäftsführer der
GAVI Alliance, dem DAI Führungsteam beitreten wird. Mit Wirkung zum
November dieses Jahres wird Dr. Lob-Levyt den Posten des
Geschäftsführers von DAI Europe und Senior Vice President von DAI,
mit Sitz in London, übernehmen.
Denn hier liegt der eigentliche Skandal im
Niedriglohnsektor: Es wird immer teurer, die Löhne der Menschen in
den zu schlecht bezahlten Jobs so weit aufzustocken, dass sie über
die Runden kommen. Damit ist Hartz IV zu einem gigantischen
Subventionstreiber geworden. Und damit wird immer deutlicher, dass es
ohne einen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr geht. Würden nämlich
der Friseurin in Thüringen statt der 3,18 Euro und dem Fleischer aus
Niedersachsen statt der 6
Die Aktion der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft,
1500 geständige Steuersünder als Zeugen zur Beantwortung eines
Fragenkatalogs aufzufordern, ist sicherlich eines: medienwirksam. Ob
sie allerdings auch in dem Sinne erfolgreich ist, dass sich aus den
Ergebnissen eine gerichtsfeste Anklage gegen konkrete Beschuldigte
ergibt, steht auf einem anderen Blatt. Denn die Begeisterung der
Zeugen, die Staatsanwaltschaft mit handfesten Informationen zu
versorgen, dürfte sich übe
Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für
Kernkraftwerke hat sich Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU)
für einen Energiewirtschaftsvertrag und gegen eine
Brennelemente-Steuer ausgesprochen. "Die Brennelementesteuer ist
angreifbar, gegen diese kann geklagt werden", sagte Fuchs den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Zudem könnte eine
andere Koalition die Steuer erhöhen, sodass der Betrieb von
Kernkraftwerken damit unrent
