Die rot-grüne Landesregierung wird die Zahl der
Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich
erhöhen. "Statt bisher 1100 werden wir ab kommendem Jahr 1400 junge
Polizeianwärter einstellen", kündigte Innen- und Kommunalminister
Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit der in Essen erscheinenden "Neuen
Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ) an. "Die Sicherheit der Menschen hat
oberste Priorität. Deshalb brauchen wir eine
Die Hurenorganisation Hydra fordert, dass
Prostitution endlich als berufliche Tätigkeit anerkannt wird. "Wir
brauchen klare Arbeits-, Hygiene- und Preisstandards wie in jedem
anderen Beruf auch", sagte eine Hydra-Mitarbeiterin der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Dazu solle
die Zuständigkeit für das Prostitutionsgesetz vom Ministerium für
Frauen ins Arbeitsministerium übergehen.
Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert,
die beabsichtigten Einsparungen im Wohngeldrecht zu überprüfen. Von
den Kürzungen wäre der Osten – speziell Sachsen – stark betroffen.
Mit 82 000 Haushalten beziehen im Freistaat prozentual doppelt so
viele Menschen diese Finanzhilfe wie durchschnittlich in den
Westländern. "Viele Rentner, die hier mit über der Hälfte den
stär
Eigentlich wollte der Bundesnetzagentur-Präsident Peter Kurth ein Signal gegen den
fortlaufenden Rechtsbruch im Call Center-Markt setzen. Seit dem 4. August vergangenen
Jahres gelten in Deutschland Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und mit
unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit.
Trotz aller Negativ-Schlagzeilen über mehr Gewalt
in Afghanistan – der Chef des Stabes bei der Afghanistan-Schutztruppe
ISAF, Generalleutnant Bruno Kasdorf, rechnet schon bald mit einem
Umschwung am Hindukusch: "Ich bin zuversichtlich, dass es diese
Trendwende gibt und ich denke, dass wir das auch schon in diesem Jahr
sehen werden, dass es dazu kommt", so Kasdorf in Kabul im Interview
mit dem ARD-Hörfunkstudio Südasien.
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat der Kritik des
Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) an Ausrüstungsmängeln bei
der Bundeswehr prinzipiell recht gegeben. "Es ist wie häufig bei
Wehrbeauftragten", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Manchmal sind das
partikulare Sichtweisen von einzelnen Soldaten. Da wünschte ich mir,
dass der Wehrbeauftragt
Deutschlands beliebtester Politiker hat viele
Baustellen: Kunduz-Untersuchungs-ausschuss, tote deutsche Soldaten in
Afghanistan, die Umsetzung der Sparbeschlüsse und die Diskussion um
die Wehrpflicht. Im PHOENIX-Kamingespräch stellt sich der
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Fragen von
Elmar Theveßen.
PHOENIX zeigt das KAMINGESPRÄCH in Ausschnitten am Montag, 26.
Juli 2010, um 17.30 Uhr. Das vollständige Interview sehen Sie am
Sonntag,