Noch bevor Hannelore Kraft zur
Ministerpräsidentin gewählt und Rot-Grün die Regierung in NRW
übernommen hat, prescht die SPD-Vorsitzende mit überaus unangenehmen
und beunruhigenden Nachrichten vor. Die Einlösung der Wahlversprechen
wie der Wegfall der Studiengebühren, die Beitragsfreiheit im letzten
Kindergartenjahr und Hilfen für die notleidenden Kommunen kostet viel
Geld, das das Land nicht hat und sich auf dem Kapitalmarkt leihen
muss. Kraft und ih
Kaum ein Thema spaltet die deutsche Nation so
sehr wie das Rauchen. Dabei sind die Fakten sehr einfach: "Rauchen
gefährdet die Gesundheit." Dies ist eine wissenschaftliche
Erkenntnis, die niemand ernsthaft bestreitet, der sich mit den Folgen
des Rauchens auseinandersetzt. Und Passivrauchen hat eine mindestens
ebenso schädliche Wirkung wie der aktive Genuss von Zigaretten oder
anderen Tabakwaren. Diese Tatsachen sind mittlerweile dank guter
aufklärerischer Arbeit vi
"Viel zu hohe Kosten, ein unklarer Nutzen und
weiterhin schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken – schon nach
einem halben Jahr könnte Schluss sein mit der einst als
Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau gepriesenen zentralen
Einkommensdatenbank "Elena". Was harmlos und nett klingt, soll jetzt
gestoppt werden. Die Politik zieht die Reißleine – in nie gekannter
Eintracht unterstützt dabei die Linke den Vorstoß zweier
FDP-Minister. Und auch aus d
Eine Warschauer Zeitung brachte es gestern auf den
Punkt: »Ihr habt jetzt alle Macht. Zeigt, was ihr anzubieten habt.«
Ihr, das ist die liberal-konservative Bürgerplattform (PO), die neben
dem Regierungschef mit Bronislaw Komorowski nun auch das
Staatsoberhaupt stellt. In den zwei Jahrzehnten nach der polnischen
Wende gab es bisher kaum eine solche Machtfülle für eine Partei. Die
Frage ist nur, was sie daraus macht. Ob Brüssel, Berlin oder
Moskau, jenseits
Der scheidende NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann
hat sich für eine Arbeitsteilung an der Spitze der Landes-CDU
ausgesprochen. "Ich glaube, wir sind nur dann eine gute Opposition,
wenn wir als tolles Team funktionieren. Fraktionsvorsitz und
Parteivorsitz sollten von unterschiedlichen Menschen ausgefüllt
werden, die dann loyal zusammenarbeiten", sagte Laumann gegenüber der
WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Die CDU sei nach der schweren
Wahlniederlage vom 9. Mai
Korruption ist längst kein Thema mehr, bei dem man mit dem Finger
auf Somalia oder Griechenland zeigen kann. Nicht nur, weil Konzerne
jahrelang Schmiergeld im Ausland austeilten, um Aufträge zu bekommen.
Experten schätzen die volkswirtschaftlichen Kosten der
Bestechlichkeit in Deutschland für 2010 auf 270 Milliarden Euro.
Kein Wunder, dass sich offenbar auch unter Ermittlungsbeamten
jemand finden lässt, der vor einer Razzia warnt. Eine m
Noch hat das Bundeskabinett den Etat 2011 nicht beschlossen, schon
prasselt Kritik von Lobbygruppen an den Eckdaten nieder. So daran,
dass Finanzminister Schäuble für Kinder aus Hartz IV-Familien
jährlich "nur" 480 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen
will, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Februar die
Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Gesetze festgestellt habe. Bei
Schulkindern müsst
Zur ersten öffentlichen Anhörung der
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Thema
"Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft –
Bestandsaufnahme Zukunftsaussichten" erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB,
und der Obmann für die Enquête-Kommission, Jens Koeppen MdB:
Der Strukturwandel zur digitalen Gesellschaft erfasst die Lebens-
und Arbeitswelt gleicherma&szli
