Sie wollen Sportwetten und Glücksspiel
liberalisieren. Braucht Niedersachsen so dringend neue
Konzessionseinnahmen?
Jörg Bode: Nein, hierbei handelt es sich um die grundsätzliche
Frage der Reglementierung des Glücksspiels. Diese ist bereits 2007
bei Abschluss des Staatsvertrages aufgeworfen worden. Damals wurde
eine Übergangsregelung für die Dauer von vier Jahren verabredet, die
nach Ablauf neu geregelt werden sollte – und zwar dann unter der
Prämiss
Anlässlich des 49. Jahrestages des Mauerbaus
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:
Am 13. August 1961 zeigte die DDR auch für jeden Außenstehenden
erkennbar ihr wahres Gesicht: Das sozialistische Experiment war
gescheitert, die DDR konnte ihr Fortbestehen nur sichern, indem sie
die Bürger einsperrte.
Bis zum Mauerbau gab es noch die Möglichkeit, der durch SED und
Staatssicherheit immer weiter versch
Zur wirtschaftspolitischen Lage erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Fuchs MdB:
Die deutsche Wirtschaft boomt. So stark wie seit 1987 nicht mehr.
Der Wirtschaftsabschwung des letzten Jahres hat sich eindrucksvoll in
einen Aufschwung gewandelt.
Deutschland hat sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker
als erwartet gezeigt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Boomende Exporte
und steigende Investitionen ließen das Brutto
Die Deutschen halten die Rente mit 67 für unnötig.
Eine längere Lebensarbeitszeit sei zur Sicherung des Rentensystems
nicht notwendig, glauben 70 Prozent der Befragten. Unter den
SPD-Wählern sind sogar 80 Prozent dieser Meinung. Auch bei den
Unionswählern ist die Rente mit 67 nicht sonderlich beliebt: hier
halten 66 Prozent den späteren Renteneintritt für unnötig. Das ergab
eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den
Nachrichtens
Die Europäische Kommission plant derzeit im Rahmen
ihrer Strategie zu "Wasserknappheit und Dürre" den Wasserbedarf in
allen Privathaushalten der EU zu senken. Verpflichtende Standards für
wasserführende Geräte wie Duschköpfe oder Badearmaturen sollen,
ähnlich des "Glühbirnenverbotes", dafür sorgen, dass der
Wasserverbrauch insgesamt sinkt.
"Diese Initiative hätte fatale Folgen für die kommunale
Wasserwirtsch
Deutschlands Maschinenbauer plagen massive
Nachwuchssorgen. "In den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen
etwa haben wir Abbrecherquoten von bis zu 50 Prozent. Das ist
dramatisch", sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen-
und Anlagenbau (VDMA), Manfred Wittenstein, der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag). Schon jetzt gebe es in seiner Branche "rund 4000 offene
Ingenieursstellen bei steigender Tendenz".
Die NRW-CDU will nach den Worten ihres
Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann keine
"Fundamentalopposition" betreiben und nicht verhindern, "wenn die
Regierung etwas vorschlägt, was für das Land richtig ist, was NRW
nach vorn bringt". Laumann sagte in einem Interview mit der in
Bielefeld erscheinenden "Neue Westfälische", das rot-grüne Bündnis
sei allerdings keineswegs eine "Koalition der Einladung". Nach den
Sondierungsg
Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für Datenschutz
wird eine Akten-Affäre in Dessau-Roßlau überprüfen, berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Das sagte
Michael Glage, Referatsleiter der Geschäftsstelle des
Landesdatenschutzbeauftragten Harald von Bose in Magdeburg. Bei einem
Feuerwehreinsatz in einer ehemaligen Schule in Dessaus Innenstadt
waren am Montag große Mengen von Verwaltungsakten entdeckt worden,
darunter a
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich
Kirsch, hat gefordert, die geplante Reform der Bundeswehr mit einem
Attraktivitätsprogramm von einer Milliarde Euro für die Soldaten zu
verknüpfen. "Wenn versäumt wird, in die Menschen bei den
Streitkräften zu investieren, wird die Reform scheitern", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). Nötig seien bessere Bedingungen für Pendler.
"Dieser
