Kinderregelsaetze: Koalition missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Kinderregelsaetze: Koalition missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Rheinische Post: Rot-Grün will Kohlendioxidausstoß in NRW bis 2020 um 25 Prozent reduzieren
SPD und Grüne haben sich in ihrem
Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kohlendioxidausstoss in NRW
bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheindende Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf Verhandlungskreise. Vergleichwert sei der CO-2-Ausstoß
aus dem Jahr 1990. Beim Kraftwerksneubau verständigte sich Rot-Grün
darauf, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien Vorrang haben
soll. Der Bau fossiler Kraf
Rheinische Post: Krautscheid: Wir haben zwei starke Kandidaten
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid rechnet
mit einem knappen Ergebnis bei der heutigen Wahl des neuen
Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Sowohl Arbeitsminister Karl Josef
Laumann als auch Integrationsminister Armin Laschet seien "starke
Kandidaten", sagte Krautscheid der Rheinischen Post
(Dienstagausgabe). Die Wahl des Fraktionschefs sei allerdings weder
eine Vorentscheidung für den Vorsitz der Landespartei noch für die
Spitzenkandidatur. Auf die Frage, ob er
Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach für bundesweit einheitliches Rauchverbot
Der gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein bundesweit
einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. "Ich
halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Entweder will man ein
Rauchverbot oder man will es nicht. Wenn man es will, dann sollte man
es bundesweit machen wie in Bayern – nämlich ohne Ausnahme. Alles
FZ: Pressestimme „Fuldaer Zeitung“ (Dienstagausgabe, 6. Juli 2010) / Kommentar zum Rauchverbot/Referendum/Bayern
Einen "Sieg der Basisdemokratie" schreiben sich die
Initiatoren der Nichtraucher-Initiative in Bayern auf die Fahnen.
Jetzt wollen die Befürworter von rauchfreien Kneipen, Discos und
Festzelten ihre Forderung auch anderswo in Gesetze gießen lassen. Das
klingt kühn – und ist doch nicht unrealistisch. Denn die Bewegung ist
auch in anderen Bundesländern stark; Nacheiferer loten bereits aus,
wie viele Unterschriften in Nordrhein-Westfalen oder Hessen für ein
Neue OZ: Kommentar zu Volksentscheid Nichtraucherschutz
Macht der Minderheit
Auch die letzten Biotope für Raucher werden in Bayern mit einem
Qualmverbot belegt. Jetzt fürchten nicht nur Kneipen-Besitzer von
Garmisch bis Nürnberg um ihre Existenz. Diese Form der Libertas
Bavariae dürfte sich bundesweit durchsetzen.
Denn der Flickenteppich an Gesetzen beim Nichtraucherschutz ist
ein unhaltbarer Zustand. Mit dem striktesten Rauchverbot Deutschlands
dürften die Bayern Maßstäbe auch für Niedersachsen un
Neue OZ: Kommentar zu Union / Merkel
Koch, der Seelentröster
Wer hätte das gedacht: Die Union hat Sehnsucht nach Roland Koch,
dem Polit-Aussteiger. Nicht etwa, weil ihr ein Buhmann fehlt, an dem
sie sich abarbeiten kann. Gefragt ist ausgerechnet Koch als
Seelentröster. Er soll die Verstörten aufrichten, die am
Dauerversagen von Schwarz-Gelb irre werden. Und er soll den
Unionisten das vermitteln, was ihnen bei Kanzlerin Angela Merkel so
bitter fehlt: Stallwärme, Wirgefühl – große Emotion
Neue OZ: Kommentar zu Hartz-IV / Bildung
Höchste Zeit
Kinder brauchen Liebe, Geborgenheit, Schutz und Unterstützung.
Doch leider ist es nicht in allen Familien eine
Selbstverständlichkeit, dass sich Eltern verantwortungsvoll um den
Nachwuchs kümmern. Oft auch einfach nicht können. So vielfältig die
Gründe dafür auch sein mögen, das Ergebnis ist immer dasselbe: eine
düstere, perspektivlose Zukunft für hilflose Mädchen und Jungen.
Jedes fünfte Kind im Alter zwisch
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Rauchverbot
»Das Rauchen macht dumm. Es macht unfähig zum
Denken und Dichten. Es ist auch nur für Müßiggänger, für Menschen,
die Langeweile haben, die ein Drittel des Lebens verschlafen, ein
Drittteil mit Essen, Trinken und anderen notwendigen oder
überflüssigen Dingen hindudeln und nicht wissen, was sie denn mit dem
letzten Drittteil anfangen sollen.« Bereits Johann Wolfgang von
Goethe ging mit den Rauchern hart ins Gericht. Doch diesem Urteil aus
D
Datenschutz ist wichtig – aber bitte richtig
Initiative für eine unabhängige Bürgerstiftung sucht Mitstreiter
