Kanzleramtsmininister Ronald Pofalla (CDU) hat
eine schonungslose Aufklärung der Katastrophe bei der Duisburger
Loveparade gefordert. "Die Ursache für die Tragödie wird jetzt von
der Staatsanwaltschaft ermittelt. Es muss eine schonungslose
Aufklärung des Sachverhalts geben", sagte Pofalla der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Den Opfern und
Angehörigen drückte Pofalla sein Mitgefühl aus. "Unsere Gedanken s
Polizei und Feuerwehr haben Monate vor der Loveparade
in Duisburg massive Vorbehalte über das Sicherheitskonzept geäußert.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) soll
der Direktor der Duisburger Berufsfeuerwehr den Oberbürgermeister der
Stadt im Oktober 2009 schriftlich davor gewarnt haben, die
Veranstaltung auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs stattfinden zu
lassen. Sinngemäß soll es in dem Schreiben hei&szl
Es scheint, dass in Duisburg eine
überforderte Bürokratie und eine allzu geldgierige Organisation, die
alle Rechte an der Love Parade hält, eine todbringende Allianz
eingegangen sind. Eine Stadt, die mehr als andere unter dem
Strukturwandel leidet und mit die höchsten Arbeitslosenzahlen der
Republik hat, wollte es allen einmal zeigen. Auch der Nachbarstadt
Bochum, die vor einem Jahr die Love Parade an Sicherheitsbedenken
scheitern und ausfallen ließ. Die Love Par
Steuersünder sollen trotz Selbstanzeige nicht länger
straffrei ausgehen. Das hat der Vizechef der SPD-Fraktion, Joachim
Poß, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe gefordert.
"Ich bin für Null Toleranz" gegenüber Steuerhinterziehern", sagte
Poß. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich nach seinen Worten
überholt. Sie sei "nicht verbesserungsfähig" und habe "jede
Berechtigung" verloren, kritisier
Parteichefin Merkel sucht Anschluss an
"moderne Lebenswelten", die Partei soll grüner, weiblicher,
großstädtischer, einwanderungsfreundlicher etc. werden – und nicht
zuletzt schwarz-grüne Bündnisse wie in Hamburg stehen für diese
verheißungsvolle Zukunft. In Wahrheit wissen Unionswähler durch
Merkels Großversuch nicht mehr, wofür ihre Partei eigentlich noch
steht und was sie etwa von Grünen oder SPD unterscheidet.
Bielefeld. Ute Schäfer (SPD), Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes
Nordrhein-Westfalen, hat die mangelhafte Aufklärungsbereitschaft der
Verantwortlichen der Loveparade in Dusiburg kritisiert. Dass diese am
Veranstaltungstag selbst sich zum Ablauf des Geschehnisse äußerten,
am Tag danach aber viele Antworten schuldig blieben, "wirft für mich
sehr viele Fragen auf", sagte sie im Gespräch mit der in Bielefeld
erschei
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat im
Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf die im
Koalitionsvertrag festgelegte Gewinnabgabe von Mehreinnahmen durch
die Laufzeitverlängerungen gepocht. "Wir haben im Koalitionsvertrag
festgelegt: Wenn es zu Laufzeitverlängerungen kommt, sollen die damit
verbundenen, beachtlichen Gewinne zumindest zu 50 Prozent zur
Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden. Diese
Vereinbarung gilt&quo
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD)
lehnt eine Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit ab. Es sei
völlig richtig und ausreichend, dass das Strafrecht erst bei Kindern
angewandt wird, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sagte sie der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Das
heißt ja nicht, dass wir nicht eingreifen können, wenn unter
14-jährige Kinder kriminell werden. Kinder- und Jugendhilfe haben
wir
Bremen/Hannover. Niedersachsens Kultusminister
Bernd Althusmann (CDU) geht davon aus, dass das CDU/FDP-Kabinett bei
seiner bevorstehenden Haushaltsklausur für 2011 keine Lehrerstellen
streichen wird. "Ich glaube fest daran, dass es gelingen könnte,
diejenigen Lehrerstellen im System belassen zu können, die eigentlich
wegen des Rückgangs der Schülerzahlen abbaubar wären", sagte
Althusmann dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe). "Dami
Der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine lückenlose Aufklärung
der Tragödie von Duisburg gefordert. Vor allem müsse geprüft werden,
ob das Sicherheitskonzept der Loveparade auch auf die zu erwartenden
Menschenmassen ausgerichtet gewesen sei, sagte Bosbach der
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Und ob es alternativlos
richtig war, einen zentralen Zugang zu wählen und auf mehrere Zu- und
Ausg
