Massive Kritik am Sparpaket der
Bundesregierung hat der SPD-Politiker Joachim Poß geübt. Poß, der
zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef
vertritt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die
Regierung verschärft mit diesem Paket noch einmal die Spaltung
zwischen Arm und Reich. Gekürzt wird nur bei den Familien und
Arbeitslosen. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett
verschont". Po&szli
Für den Bereich des Verteidigungsetats gibt es bis
zum Jahr 2014 selbst bei bestem Reformbedarf eine
Unterfinanzierungslücke von knapp drei Milliarden Euro. Das ergibt
sich aus dem abschließenden Bericht des Generalinspekteurs zur
Bundeswehrreform, der der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) vorliegt.
Eine Beibehaltung des derzeitigen Bundeswehr-Personalbestands
inklusive der Wehrpflicht machte danach für die Zeit bis 2014 "einen
Mehrbedarf
In der zurückliegenden
Wirtschaftskrise hat eine Umschichtung von regulären
Beschäftigungsverhältnissen zu Teilzeitstellen stattgefunden. Wie aus
der noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine
parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, sank von 2008 auf
2009 die Zahl aller Erwerbstätigen zwar nur um rund 72 000 auf 38,662
Millionen. Dahinter aber verbarg sich ein Abbau von Vollzeitstellen
um 148 000, während gleichzeitig die Zahl
Mit Entschiedenheit weist der Branchenverband Pro
Generika Falschmeldungen zurück, wonach die Generikahersteller durch
Preisanhebungen für mehr Zuzahlungen durch Patienten verantwortlich
sind. Richtig ist zwar, dass die Versicherten der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) ab dem 1. September 2010 wieder Zuzahlungen
für viele bislang von dieser Selbstbeteiligung freigestellte
Arzneimittel leisten müssen. Dies geht aber ausschließlich auf eine
Entscheidung der GK
Die Thesen Thilo Sarrazins sind in aller Munde. Kritik gibt es von
allen Seiten. Das von Sarrazin veröffentlichte Buch hat in den Medien
eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Ist die Aufmerksamkeit der Medien gerechtfertigt? Wie sollte das
Thema Integration angemessen diskutiert werden?
Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a. mit Tissy
Br
Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein
Landtagswahl wäre, erhielten CDU und SPD jeweils 32 Prozent der
Stimmen. Beide Parteien könnten mit diesem Ergebnis eine Koalition
mit Bündnis 90/Die Grünen bilden, die auf 19 Prozent kämen. Das
jetzige Regierungsbündnis aus CDU und FDP hätte dagegen keine
Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Blitzumfrage von
Infratest dimap im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und des
Schleswig-Holstein Maga
Die Firma HeidelbergCement, ein großer deutscher
Hersteller von Baustoffen, beutet über ihre hunderprozentige
Tochterfirma "Hanson Israel" im von Israel besetzten Westjordanland
völkerrechtswidrig einen riesigen Steinbruch aus. Nach Recherchen des
ARD-Magazins "Panorama" und des ARD Studios Tel Aviv werden die
abgebauten Bodenschätze nach Israel gebracht und kommen den
Palästinensern, also den rechtmäßigen Eigentümern der Rohsto
Als zutiefst unsozial kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband das heute vom Bundeskabinett beschlossene
Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in
Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer
in die Gesellschaft. Der Verband appelliert an die
Bundestagsabgeordneten, die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung
zu stoppen und gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. Zur
Konsolidierung des Haushalts fordert der Paritätische vo
