Berlin – Im Streit der SPD um die Rente mit 67 hat
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das bestehende Gesetz
prinzipiell verteidigt. Im Gegensatz zum stellvertretenden Parteichef
und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit sagte Steinmeier
dem Tagesspiegel am Sonntag, "die Verlängerung der Lebensarbeitszeit
ist notwendig". Zugleich könne man den Beginn der Einführung der
Rente mit 67 aber nicht losgelöst von der Arbeitsmarktlage
betrachten, f&uu
Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat der schwarz-gelben Bundesregierung die Verantwortung für den
unerwartet starken Wirtschaftsboom abgesprochen. Dem Tagesspiegel am
Sonntag sagte Steinmeier: "Ohne die SPD hätte es diesen Aufschwung
nicht gegeben." Mit Blick auf die große Koalition, in der Steinmeier
als Vizekanzler tätig war, sagte er, die Union habe seinerzeit im
Kabinett "gezaudert und gezetert und am Ende nölend mitgetragen, w
Berlin – Angesichts des unverhofften
Wirtschaftswachstums in Deutschland drängt die FDP auf
Steuerentlastungen. "Noch in dieser Legislaturperiode", sagte der
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe),
sollten die Steuerzahler eine "Konjunkturdividende" erhalten.
Schäffler schlägt dazu die Abschaffung des Solidaritätszuschlages
vor. Union und FDP könnten diese Entlastung von insgesamt zwölf
Milliarden Euro bes
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat
sich drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade erstmals
ausführlich im Fernsehen zu den Geschehnissen geäußert, dabei aber
keine persönliche Schuld eingeräumt. "Es muss geklärt werden, wer der
Verursacher dieses tragischen Ereignisses war. So weit sind wir noch
nicht", äußerte sich Sauerland in der Sendung "Kreuzverhör" im WDR
Fernsehen (Sonntag, 15. August
Spätestens im Jahre 2015 soll der Kindergartenbesuch
in NRW für alle Jahrgänge gebührenfrei sein. Dieses Ziel nannte
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) erstmals in einem Interview mit
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir werden alle Anstrengungen
unternehmen, um den kostenlosen Kindergartenbesuch möglichst noch in
dieser Legislaturperiode umsetzen zu können", sagte sie. Als erster
Schritt werden ab Sommer 2011 die Elternbeiträge fü
Köln – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die
von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (SPD) geplante
Bestrafung säumiger Zusatzbeitragszahler als "beispiellose
Unverschämtheit" kritisiert. "Dafür, dass die Arbeitgeber künftig
nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt
werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als
Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen", sagte Lauterbach dem
"Köl
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den jetzt bekannt
gewordenen Plan von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU), die Bundeswehr auf 156000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 7500
Freiwillige zu reduzieren, kritisiert. "Wir melden uns damit von den
Zusagen im Bündnis ab", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Das entspricht nicht den Interessen und der Rolle
Deutschlands. Die F
Köln. Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat Google
zu Korrekturen beim Internetdienst Street View aufgefordert, dabei
allerdings offen gelassen, ob sich dies gesetzlich regeln lässt. "Die
Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch
halte", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Sie
müsste länger sein." Bisher betr&au
Kurz vor der Einweihung der Installation "Martin
Luther – Hier stehe ich…" mit 800 Lutherfiguren auf dem
Wittenberger Marktplatz hat der Theologe Friedrich Schorlemmer seine
Kritik an dem Projekt verschärft. "Das ist theologischer und
ästhetischer Schindluder. Martin Luther ist doch nicht serienmäßig zu
haben", kritisierte der Wittenberger im Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) die Installation des Nürn
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider
lehnt die Pläne der islamistischen Salafisten ab, in Mönchengladbach
eine Islamschule einzurichten. Bei den Salafisten handle es sich um
eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante
Züge habe, sagte Schneider der Rheinischen Post (Samstagausgabe).
"Radikale Minderheiten verdienen keine Toleranz", betonte der
SPD-Politiker. ER verstehe die Bedenken der Bürger in Mönchengladbach
gegen die
