NRW-Integrationsminister Guntram Schneider
lehnt die Pläne der islamistischen Salafisten ab, in Mönchengladbach
eine Islamschule einzurichten. Bei den Salafisten handle es sich um
eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante
Züge habe, sagte Schneider der Rheinischen Post (Samstagausgabe).
"Radikale Minderheiten verdienen keine Toleranz", betonte der
SPD-Politiker. ER verstehe die Bedenken der Bürger in Mönchengladbach
gegen die
Bund, Länder und Gemeinden können angesichts
des starken Wirtschaftswachstums mit deutlich höheren Steuereinnahmen
im laufenden und im kommenden Jahr rechnen. "Die Steuereinnahmen
werden im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem
liegen, was die Steuerschätzer bisher erwartet hatten", sagte Alfred
Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "F&u
Wetten, aus der kreativen Variante wird nichts? Die sieht so aus,
dass die Wehrpflicht zu einer Zwölf-Monate-Dienstpflicht
weiterentwickelt wird. Für Frauen und Männer, sinnhaft gestaltet, zu
leisten im Militär, in Sozialwerken oder Kirchen.
Diese von den Grünen favorisierte Variante bewahrt die
unbestreitbaren und wertvollen Integrationseffekte eines Dienstes an
Staat und Gesellschaft. Und sie lässt der Bundeswehr d
Wenn das Praxis würde, was das Verwaltungsgericht Hannover im Fall
Bad Nenndorf entschieden hat, dann gute Nacht!
Die Konsequenz wäre verheerend: Neonazis könnten
propagandaträchtig durch die Straßen marschieren – und kein
rechtschaffener Bürger dürfte protestieren oder sich gar dem braunen
Mob in den Weg stellen. Eine unerträgliche Perspektive, die alle
Bemühungen konterkariert, rechtsextremen Feinden der Demokratie den
N
Mal ehrlich: Wer kann sich schon 22-stellige Kontonummern merken?
Und dies auch noch in Kombination mit einer elfstelligen
Bankleitzahl! Zahlreiche Kunden, vor allem ältere Menschen, dürften
damit überfordert sein – oder sich zumindest über stressige
Zahlenakrobatik ärgern. Es ist deshalb richtig und dankenswert, dass
sich Finanzminister Schäuble bei der EU-Kommission dafür einsetzt, es
im nationalen Geldverkehr bei den alten, de
Die Verfassungsrichter haben die Politik vor eine schwer lösbare
Aufgabe gestellt: Sie sollen bis Jahresende die Hartz-IV-Regelsätze
für Kinder neu berechnen. Die Bildungs-Chipkarte nach dem Vorbild der
Stadt Stuttgart ist darauf eine Antwort, aber sicher nicht die
perfekte Lösung.
Auch wenn manches Detail noch unausgereift ist, sollte die Idee –
wie so viele neue Vorstöße von Politikern – generell zunächst einmal
nicht ze
Dass an Hochschulen junge Menschen studieren – an
den beiden Lausitzer Hochschulen in Cottbus und Senftenberg insgesamt
rund 10000 – ist eine klare Angelegenheit. Dass an den
hiesigen Lehrstühlen auch in großem Umfang geforscht wird, und das an
bedeutsamen Projekten, ist dagegen in der Öffentlichkeit oft nicht so
bekannt. Dabei wecken einige Lausitzer Forschungen gar
internationales Interesse oder entwickeln brandneue Technologien: So
ist beispielsweise das Laserb
Es ist noch nicht lange her, da trug Deutschland
die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum in Europa. Jetzt ragt
Deutschland mit überraschend starken Konjunkturdaten heraus.
Natürlich war das Wachstum in diesem Jahr nur so stark, weil der
Einbruch im vorigen Jahr mit fast fünf Prozent auch außerordentlich
groß war. Das soll den aktuellen Erfolg aber nicht mindern. Er wurde
möglich, weil die deutsche Maschinen-, Auto-, Elektro- und
Chemieindustrie sehr gute
Die Wehrpflicht für junge Männer passt nicht zur
hochkomplizierten Technik und Spezialisierung heutiger Armeen, sie
passt nicht zu den Auslandseinsätzen, mit ihren besonderen
Anforderungen an die Soldaten. Sie passt auch nicht zur aktuellen
Größe und Ausstattung der Bundeswehr, die alle wehrpflichtigen Männer
gar nicht beschäftigen kann, so dass die Auswahl zuletzt immer
willkürlicher geworden ist. Und dennoch gehen mit der Aufgabe der
Wehrpflicht m
In bedürftigen Familien mit Kindern kommt es auf
jeden Cent an. Die Förderung mit der Gießkanne wäre die einfachste,
aber auch die schlechteste Variante. Einig sind sich alle darüber,
dass Kinder nicht darunter leiden sollen, wenn ihre Eltern arm sind.
Unbestritten ist auch, dass Bildung der beste Weg aus der Misere ist.
Musikschule, Zoobesuch, Sportverein, Bibliotheken – all das kostet
Geld, das Hartz-IV-Empfänger kaum übrig haben. Bargeld oder ganz
gezi
