Die Katastrophe von Duisburg hat die
landespolitischen Auseinandersetzungen weit in den Hintergrund
gedrängt. Erschüttert, betroffen und weitgehend ohnmächtig-hilflos
wie wir alle haben sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr
Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) mit öffentlichen Erklärungen,
schnellen Schuldzuweisungen und voreiligen Rechtfertigungsversuchen
zurückgehalten – eine angemessene Form, seine Trauer auszudrücken.
Die Toten u
92 000 geheime US-Dokumente haben die
Wikileaks-Macher ins Internet gestellt und damit die traurige
Realität auf den Schlachtfeldern am Hindukusch offengelegt, die
verräterischen Machenschaften des pakistanischen Geheimdienstes
aufgedeckt, die Naivität der Bundeswehr bloßgestellt, den zur Schau
getragenen Optimismus westlicher Politiker widerlegt. Dabei haben
diese der internationalen Öffentlichkeit gerade erst ihre Zuversicht
bekundet, dass Afghanistan bis 2014
Prüfen, herunterspielen, abwiegeln- die
Reaktion des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin auf den
Daten-Coup von Wikileaks ist verständlich, doch durchschaubar.
Natürlich mag keine Armee der Welt zugeben, an einer empfindlichen
Stelle getroffen worden zu sein. Die einzelnen kurzen
Lage-Nachrichten haben es in der Gesamtschau durchaus in sich. Die
vielen, im knappen Nachrichtenstil verfassten Meldungen geben ein
ungeschminktes Bild des Krieges wieder.
Man sollte sich nicht einen Maulwurf zum König
wählen und dann klagen, dass der Straßenasphalt verboten wird. Wenn
Wirtschaftsminister Brüderle die Abkoppelung der Renten von der
Lohnentwicklung rückgängig machen will, klingt das überdies fast
einleuchtend. Doch die Abkoppelung ist kein Teufelszeug, sondern sie
war ein Gebot der Stunde, als die Krise nicht nur Nullrunden, sondern
erstmals auch ein nominelles Sinken der Renten zur Folge gehabt
hätte.
Es ist klar, dass ein solches Bild des
Krieges sich von jenem, das uns in den Lagebeurteilungen in
Washington oder Berlin entgegentritt, unterscheidet. Es untermauert
den Eindruck, dass etwas falsch läuft. Und die geplante Übergabe der
Verantwortung an ein wie auch immer geartetes Regime in Kabul eben
doch nichts weiter ist als die Umschreibung einer Niederlage, mit der
man künftig nichts mehr zu tun haben möchte. Die Afghanistan-Akten
werden die hiesige Abneigung gegen
In der Sache liegt Brüderle völlig richtig.
Kurz vor der Bundestagswahl hatten Union und SPD die gerechte Formel
vom Zusammenhang von Löhnen und Renten gekippt, weil 2009 erstmals
geringere Löhne zu erwarten waren; wie es dann ja auch kam.
Nun wird beschwichtigt. Die ausgebliebene Rentensenkung werde mit
künftigen Erhöhungen verrechnet. Wieder werden also Lasten auf
künftige Rentnergenerationen abgewälzt. Das hat mit
Generationengerechtigkeit nich
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der
Senioren-Union in der CDU, Leonhard Kuckart, hat
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor einer
"neoliberalen Kahlschlagpolitik" bei den Renten gewarnt.
Kuckart, der zugleich nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender
seiner Organisation ist, erklärte am Montag in Berlin: "Wer, wie Herr
Brüderle, die gesetzliche Rentengarantie in Frage stellt, erschüttert
massiv das Vertrauen von 20 Millionen Ru
Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin
der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, trägt die Stadt Duisburg die
Verantwortung für die Todesfälle bei der Loveparade. Videobilder vom
Geschehen hätten eindeutig gezeigt, dass der tödliche Rückstau durch
die so geplante Zugangssituation herbeigeführt worden sei, sagte
Düker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Hier liege eindeutig ein Organisatio
Insgesamt rund 5.000 Menschen haben vor den
Wahlkreisbüros von 60 Bundestagsabgeordneten mit Tröten, Pfeifen und
Trommeln gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert.
Mit der Aktion unter dem Motto "Atom-Alarm" wurden die Abgeordneten
von CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich bei Bundeskanzlerin Merkel für
einen Verzicht auf längere Laufzeiten einzusetzen. Etliche
Abgeordnete diskutierten mit den Demonstranten über die
atompolitischen
Nach Ansicht des verteidigungspolitischen
Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, bedeuten die
Veröffentlichungen des Internetportals Wikileak keine veränderte
Sicherheitslage für die deutschen Soldaten in Afghanistan. "Dafür
gibt es keine Indikatoren", sagte er gegenüber der Leipziger
Volkszeitung (Dienstagausgabe). Arnold räumte jedoch ein, dass es
sich um einen kritischen Vorgang handele: "Es sind viele Details
benannt, aus den
