In Sachen Spendenbereitschaft gehören die Deutschen zur
Weltspitze. Das war Weihnachten 2004 so, als der Tsunami im Indischen
Ozean Hunderttausende tötete, und das war zu Jahresbeginn so, als ein
fürchterliches Erdbeben Haiti verwüstete. 200 Millionen Euro
spendeten die Deutschen innerhalb kurzer Zeit für die Überlebenden in
dem Karibikstaat. Und jetzt? Die Fluten in Pakistan haben 20
Millionen Mensche
Was ist heute konservativ? von Dietrich Eickmeier
Er hat sich als Kämpfer gegen den Stillstand in Berlin gesehen, als
Mahner gegen faule Absprachen beim Koalitionsvertrag von Union und
FDP bei Steuern, Schuldenabbau und Gesundheitsreform. Roland Koch,
der Machtbewusste, ist aber am Macht-Pragmatismus seiner
Parteivorsitzenden Angela Merkel gescheitert. Sie hat ihn vorgeführt,
ihm bedeutet, dass ein hessischer Ministerpräsident, auch wenn er ihr
Stellvertreter im Parteivorsitz
Die Debatte ist schrill, zugespitzt und
unsachlich, aber vielleicht wäre es naiv, wollte man etwas anderes
erwarten. Der Terrorschock vom 11. September hat sich tief
eingegraben ins kollektive Gedächtnis der Amerikaner. Bei den
Hinterbliebenen der Opfer sind die Wunden noch frisch. Kein Wunder
also, dass die Auseinandersetzung um eine Moschee am Ground Zero
sofort emotionale Züge annimmt. Dabei stimmt es ja nicht, dass bald
hohe Minarette über Manhattan aufragen. Gepla
Die jüngsten Vorwürfe gegen Klaus Ernst, den
Bundesvorsitzenden der Linkspartei, wiegen schwer. Der gebürtige
Münchner wird mit möglichen Manipulationen von Mitgliederkarteien
bayerischer Kreisverbände in Verbindung gebracht. Der Verdacht, dass
mit geschönten Mitgliederzahlen Parteitagsbeschlüsse beeinflusst
wurden, stammt nicht etwa vom politischen Gegner, sondern vom
Schatzmeister der Linkspartei in Bayern selbst. Das gibt der
unappetitlichen Gesc
Die Nachricht vom außerordentlich hohen
Wachstum der deutschen Wirtschaft ist kaum ins öffentliche
Bewusstsein gedrungen, da überschlagen sich die Politiker schon mit
Vorschlägen, wie die zu erwartenden konjunkturbedingten
Steuermehreinnahmen zu verteilen sind. Bei 1,7 Billionen Euro
Staatsschulden und einem Bundesdefizit im laufenden Jahr von 65
Milliarden Euro, dem höchsten in der Nachkriegszeit, sind das kühne,
wenn nicht sogar fahrlässige Manöv
Die Partei war von Beginn an mit Ernst unzufrieden:
Er erhielt auf dem Parteitag in Rostock 74,9 Prozent der Stimmen –
seine Co-Chefin Gesine Lötzsch 92,8 Prozent. Die Ost-Linken warfen
Ernst vor, den Geschäftsführer Dietmar Bartsch gemobbt zu haben. Dass
Ernst trotzdem gewählt wurde, war eine Versöhnung nach dem Motto:
"Vergib deinen Feinden, aber vergiss ihre Namen nicht." Es spricht
viel dafür, dass die Führungsquerelen des Frühjahres wie
Es ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe,
die sich derzeit im Nordwesten Pakistans abspielt. Auch die
politischen Folgen der Flut könnten verheerend sein. Pakistan taumelt
seit Jahren von einer Krise zur nächsten. Die Wirtschaft liegt am
Boden, der religiöse Extremismus nimmt zu und schon vor der Flut
sorgten zahlreiche Selbstmorde verarmter Familien für Aufsehen. Die
Regierung gilt als korrupt und unfähig und hat in weiten Teilen des
Landes jeglichen Kred
Die parlamentarischen Mehrheiten haben entschieden.
Die Planfeststellungen sind erfolgt. Die Gerichte waren befasst. Die
Ziele wurden dargelegt, die Effekte für Ökologie, Ökonomie und
Zukunftsperspektiven abgeklopft. Und doch wächst bei den Gegnern des
Großprojektes Stuttgart 21 die Empörung, als solle Atommüll am
Hauptbahnhof vergraben werden. Was ist los im Musterländle, fragt
sich die Republik. Kein Argument allein jedenfalls scheint den Grad
de
Stuttgart 21 kostet sehr viel Geld. Die Deutsche
Bahn ist nicht gewillt, diese Last alleine zu tragen. Zumal dann
nicht, wenn die interne Wirtschaftlichkeitsberechnung in die roten
Zahlen rutscht. Das drohende Aus für Stuttgart 21 vor Augen, haben
Land und Stadt deshalb 2001 tief ins Portemonnaie gegriffen, um das
Projekt zu retten. Das Land erteilte der Bahn einen Großauftrag, und
die Landeshauptstadt kaufte Bahn-Grundstücke im Voraus. Dabei hat
sich niemand bereichert. Ke
Wer die Debatten verfolgt, könnte meinen,
die Rente mit 67 komme wie ein Tsunami über die Gesellschaft. Dabei
soll 2012 lediglich ein Prozess eingeleitet werden, der sein Ziel
nicht vor 2029(!) erreicht. Bis dahin wird der demographische Faktor,
der ja der Operation zu Grunde liegt, noch stärker wirken als heute.
Aber bis dahin sollte es doch möglich sein, die Beschäftigungschancen
der über 55-Jährigen weiter zu verbessern, wie auch über Ausnahmen
ohn
