Die Zukunft der Wehrpflicht wird noch bis zum Herbst zu einer
heftigen Grundsatzdebatte führen und eine der größten Baustellen der
Bundesregierung bleiben. Aber das macht nichts. Es ist richtig,
nichts übers Knie zu brechen, sondern mehrere Szenarien gründlich zu
prüfen – unabhängig von aktuellen Sparzwängen.
Denn wenn sich die Koalition erst einmal für eines der Modelle
entschieden hat, wirkt
Es war demonstrativ, was Bundesumweltminister Röttgen und
Ministerpräsident McAllister gestern an der Küste vollführten.
Kernkraft ausbremsen und volle Fahrt voraus für erneuerbare
Energien – so lautete das Signal beim Schulterschluss der
Unionspolitiker. Das ist die klare Gegenposition zum
baden-württembergischen Regierungschef Mappus und zu anderen Kräften
in der Koalition, die sich noch immer eine Renaissance der
Atomenergie erhoff
Das Sondertribunal zum blutrünstigen Regime der Roten Khmer unter
Pol Pot hat ein historisches Urteil gefällt. Denn zum ersten Mal ist
ein Führungskader der Urwaldmarxisten zur Rechenschaft gezogen
worden. Der Richterspruch kann ein erster Schritt zur Versöhnung
sein.
Kambodscha hätte es bitter nötig: In dem südostasiatischen Staat
leben Opfer und Täter oft Tür an Tür. Selbst 30 Jahre nach den
abscheulichen Ve
Wie soll Deutschland mit den kleinen, aber gut organisierten
kriminellen Milieus umgehen, die einen Migrationshintergrund
aufweisen? Wer sich dazu öffentlich äußert, betritt oft ein
politisches Minenfeld.
Die Berliner Jugendrichterin hat es getan und musste sich viele
Anfeindungen gefallen lassen. Es heißt, die Motive für ihren Freitod
seien in ihrem persönlichen Umfeld zu suchen. Sicherlich sind
Spekulationen fehl am Platz. Fes
Was wissen wir? Oder noch wichtiger: Was wollen wir
eigentlich wirklich wissen? Wir wissen, dass in Afghanistan Krieg
geführt wird. Das bedeutet, Menschen mit Waffen schießen auf Menschen
mit Waffen – und töten sie. Wollen wir das wissen? Wir wissen, dieser
Krieg ist ein Guerilla-Krieg. Das heißt, Zivilisten und Kombattanten
sind kaum unterscheidbar, sollen es aus Sicht des "Feindes", der
Taliban, auch gar nicht sein. Also sterben Zivilisten. Getötet auch
Bonn/Duisburg, 26. Juli 2010 – Der Berliner Techno-DJ
und Erfinder der Love-Parade Dr. Motte (bürgerlich Matthias Roeingh)
macht neben dem Veranstalter der Duisburger Loveparade auch den
Oberbürgermeister Adolf Sauerland für die Katastrophe vom Samstag
verantwortlich. In der PHOENIX RUNDE SPEZIAL (Ausstrahlung heute,
22.15 Uhr) sagte Dr. Motte, die Köpfe der Entscheidungskette müssten
die Verantwortung übernehmen. "Ohne Herrn Schaller, der gesagt hat
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Aus Sicht der Rentner ist der Vorstoß von
Wirtschaftsminister Brüderle ungeheuerlich: Rentner haben manche
Nullrunde hinnehmen müssen, obwohl sie als Arbeitnehmer Jahrzehnte
lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Und nun sagt ihnen
Brüderle, dass selbst eine Nullrunde in Krisenzeiten zu viel ist. Aus
gesamtwirtschaftlicher Sicht hat Brüderle recht. Die deutsche
Rentenversicherung ist eben nicht so organisiert, dass jeder für sich
ein Kapital anspart. Sie fu
Am Tag zwei nach der schrecklichen Massenpanik
in Duisburg wurden die Umrisse der Katastrophe und ihre
Vermeidbarkeit immer deutlicher. Die Verantwortlichen der Stadt –
Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der amtierende Polizeipräsident
Detlef von Schmeling, Veranstalter Rainer Schaller und
Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe – werden sich bohrenden Fragen
stellen müssen. Es wird dann nicht ausreichen, die Schuld ständig bei
anderen zu suchen, nur nicht bei sich selbst an
Rainer Brüderle gefällt sich in der Rolle des
ordnungspolitischen Mahners. Im Fall Opel hatte der Liberale damit
durchaus Erfolg. Bei seinem Vorstoß zur Abschaffung der
Rentenschutzklausel wird sich Brüderle die Zähne ausbeißen. In der
Sache hat der FDP-Politiker freilich nicht unrecht. Das deutsche
Rentensystem funktioniert nun einmal so, dass die Arbeitnehmer mit
ihren Beiträgen die Altersbezüge für die heutige Rentnergeneration
erwirtsch
Es hat lange, zu lange gedauert, bis eines der
scheußlichsten Kapitel der Geschichte des 20. Jahrhunderts vor ein
Gericht kam. Die Verbrechen, die unter der Herrschaft der Roten Khmer
in Kambodscha in der zweiten Hälfte der 70er-Jahre begangen
wurden, kommen dank des mithilfe der UN eingerichteten Tribunals
wieder in die Weltöffentlichkeit. Und damit wird auch klar, wie wenig
die Weltgemeinschaft bis heute in der Lage ist, mit solch
monströsen Ve
