Die Beamten sind dem Staat lieb und teuer. Denkt
man an die Arbeit, die Polizeibeamte leisten oder etwa Lehrer in
sozialen Brennpunkten wie Neukölln in Berlin, kann man den
Staatsdienern in der Tat nur höchsten Respekt zollen. Das ist die
eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist dagegen ganz profan und
fiskalisch. Die Beamtenpensionen, für die die Steuerzahler aufkommen,
sind mittlerweile für die Bundesländer wie eine heranrollende
Bugwelle. Experten fürcht
Um diese Entscheidung ist Bundespräsident Christian Wulff nicht zu
beneiden. Natürlich hat sich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo
Sarrazin mit seinen gezielt provozierenden Thesen zu den Folgen der
Migration weit aus dem Fenster gehängt, zu weit für eine seriöse
Diskussion. Ihn dafür seines Amtes zu entheben, werden allerdings
nicht wenige Bürger als Abstrafung einer missliebigen Meinung
missverstehen, die unbequeme Sachverhalte z
Für Freude ist es noch zu früh. Erst müssen die
Gerichte entscheiden. Aber das Verbot der Nazi-Demo in Dortmund
zeigt, wie sehr die Polizei versucht, den braunen Spuk aus der Stadt
zu verbannen. Zum zweiten Mal geben die Autonomen Nationalisten
selbst direkt den Anlass dazu. Vor einem Jahr war es die brutale
Attacke auf eine Gewerkschaftsdemo am 1. Mai, die den Dortmunder
Polizeipräsidenten zu diesem Schritt veranlasste. Doch quasi in
letzter Minute hatte das Bundesver
Nach einer Katastrophe wie der Duisburger Loveparade
mit 21 Toten kann ein Landtagsausschuss niemals Ort der juristischen
Aufklärung sein. Im Vorgriff staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
sollte sich auch gar kein Abgeordneter ernsthaft zum Ermittler
aufschwingen. Ein parlamentarisches Gremium kann aber nach Wochen der
schieren Fassungslosigkeit sehr wohl ein Forum zur aufrichtigen und
öffentlichen Auseinandersetzung mit der Tragödie bieten. Hier geht es
um Gesten und Symbole
Die Arbeitsgerichte haben viel zu tun. Viel zu viel.
Wer sich einen Kündigungsstreit ansieht, wie den, über den Hamm jetzt
zu befinden hatte, der weiß warum. Einen Mitarbeiter fristlos zu
feuern, weil er seinen Elektroroller in der Firma für umgerechnet 1,8
Cent aufgeladen hat, ist nun wirklich abenteuerlich. Was für eine
Kultur herrscht in solch einem Unternehmen? Gestern war es der
eingesteckte Pfandbon im Supermarkt, das selbst benutzte
Erfrischungstuch, das f&uu
Zuletzt hat Thilo Sarrazin auch nicht mehr genützt,
öffentlich einen »Riesenunfug«, eine Dummheit und einen Blackout
eingeräumt zu haben. Er, der schließlich nicht zum ersten Mal mit
provokanten wie menschenverachtenden Äußerungen zu Muslimen in
Deutschland für heftige Debatten sorgt, hat diesmal den Bogen
überspannt. Nachdem er sichtlich genossen hatte, mit seinen
rassistischen Vorbehalten wie wissenschaftlich unhaltbaren Ausflüge
Thilo Sarrazin ist kein Märtyrer, der seinen Rauswurf suchte, um
darauf eine Alterskarriere als Parteigründer zu bauen. Aber ein
streitbarer Überzeugungstäter ist er immer gewesen. Und bleibt es:
Mit der Verweigerung seines Rücktritts führt er die Bundesbank
vollends als weisungsabhängig vor. Jetzt muss sie ihn mit
juristischer Brechstange aus dem Vorstand entfernen. Fast die gesamte
politische Klasse will das Ärgernis entsorgt
Der Arzneimittelexperte und Gesundheitsweise Gerd
Glaeske hat die Bemühungen der Bundesregierung, die
Arzneimittelkosten einzudämmen, als aussichtslos bezeichnet. "Die
Pharmafirmen haben ganze Abteilungen, die sich nur damit
beschäftigen, Lücken im Gesetz zu finden, durch die sie um die
Preishürden herumkommen. Die Phantasie der Branche ist da unbegrenzt.
Was nicht verboten ist, wird gemacht." Er ist deshalb überzeugt, dass
die Politik die Arzneimitte
Man mag es kaum glauben: Nach beinahe
endlosem Gezerre geht Karstadt also doch wie im Juni vereinbart an
den deutsch-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen. 25 000
Mitarbeiter des insolventen Warenhauskonzerns können aufatmen. Großer
Verlierer ist wie nicht anders zu erwarten Highstreet. Das
Immobilienkonsortium wollte mit der siechen Warenhauskette viel Geld
verdienen und hat sich verzockt. Die 2006 nach dem Deal mit
Ex-Konzernchef Middelhoff – als Gegenleistung für den
Flimmernde Bildschirme, dröhnende Musik aus
unzähligen Lautsprecherboxen, markt¬schreierische Präsentationen – es
ist wieder Funkausstellung in Berlin. Dreidimensionale Bilder sollen
diesmal den technikbesessenen Kunden dazu bewegen, frisches Geld in
die Märkte zu tragen. Dabei sind die Flachbildschirme, die inzwischen
in den meisten deutschen Wohnungen stehen, doch noch gar nicht so
alt. Wurde denn nicht gerade erst auf HDTV, das hochauflösende
Fernsehen, umger&
