Schleswig-Holsteins Datenschutz-Chef Thilo Weichert
hält die 2011 geplante Volkszählung für überflüssig. Den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagsausgabe) sagte er zur Begründung: "Für
politische Planungen sind genaue Zahlen wichtig, doch die haben wir
auch ohne eine umfassende Volkszählung."
Die digitale Erfassung der gesellschaftlich relevanten Vorgänge
sei weit vorangekommen. Deshalb könne seines Erachtens aus Gr&uu
Welche eine Tragik. Die mutige Richterin, die nicht
achselzuckend hinzunehmen bereit war, dass jugendliche Rechtsbrecher
durch zu viel Nachsicht ungebremst in eine kriminelle Karriere
abstürzen, ist viel zu früh am eigenen Leben gescheitert. Kirsten
Heisig trieb ein hoher Anspruch an. Sie hat wachgerüttelt, sie hat
gewarnt, als Jugendrichterin durchgegriffen. Political Correctness
war ihre Berufung nicht. Das hat ihr nicht nur Zustimmung gebracht.
Vor allem im regierenden po
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und
Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Angela Merkel sagt selbst,
sie könne nur Schritt für Schritt denken. Das ist für eine
Regierungschefin ein Offenbarungseid", sagte Gabriel den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe). Der Kanzlerin fehle Kompass und Kurs
in der Politik. Die Folgen beschrieb Gabriel so: "Angela Merkel trä
Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten
deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat
vorbei zu organisieren, müsse sie "mit dem erbitterten Widerstand"
der NRW-Landesregierung rechnen, sagte die stellvertretende
Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann (Grüne), im Interview mit dem
Tagesspiege
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning (FDP), hat Erfolge Chinas in der Menschenrechtspolitik
gelobt. "Es ist wichtig, dass wir anerkennen, wo die chinesische
Regierung in den vergangenen Jahren für Verbesserungen gesorgt hat",
sagte Löning dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) wenige Tage vor der 6.
Runde des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in Berlin. So
habe China "bei den sozialen und wirtschaftlichen Rechten"
Fortschri
Im Streit um das Ende der
Steinkohle-Subventionen in Deutschland hat sich Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) für den bisherigen Ausstiegstermin im Jahr 2018
ausgesprochen. "Wir haben das vereinbart. Ich finde, man sollte sich
an das halten, was verabredet ist", sagte der CDU-Minister der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). In der
Atompolitik hält der Umweltminister das Instrument der geplanten
Brennelementesteuer
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat den Vorstoß des Arbeitsministeriums für eine
Neureglung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. "Wir haben
immer eine Pauschalierung für Unterkunft und Heizkosten gefordert",
sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Damit kann
man Personal und Bürokratie sparen", sagte er weiter. "Wir wollen die
Eigenverantwortung der Betroffe
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat ein
neues CDU-Programm für Nordrhein-Westfalen eingefordert und sich
damit indirekt für den frei werdenden Landesvorsitz in NRW
positioniert. "Wir sollten vor dem Leitbild einer ,Politik aus den
Augen unserer Kinder‘ die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen
unseres Landes stärker in den Vordergrund rücken", sagte der
CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samst
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die
Entscheidung der EU-Kommission, unrentable Zechen bis 2014
stillzulegen, kritisiert. "Wenn in einem der größten Bergbauländer
eine Lösung gefunden worden ist, dann sollte sich die Kommission auch
darauf einlassen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Sams-tag-Ausgabe). Die Bundesregierung habe ja vorher bereits
beschlossen, die Stein-kohleförderung bis 2018 auslaufen zu lassen.
"Das jetzt
Es war ein Riesensatz, den der
Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli machte, so groß, wie seit den
optimistischen Tagen nicht mehr, in denen die deutsche Einheit
Wirklichkeit wurde. Dabei kam nirgends Zweifel an der Aussagekraft
des bekanntesten und bisher auch zuverlässigsten deutschen
Konjunkturbarometers auf. Im Gegenteil: Helle Freude bei nahezu allen
Volkswirten über die "blühenden Landschaften", die der Index
anzeigte. Ein wenig Wasser in den
