Wenn es ein Thema gibt, das sich für einen
Volksentscheid eignet, dann wohl die Frage, ob der Qualm aus Kneipen
und Restaurants endgültig abziehen soll. Besser ließe sich eine
Entscheidung in diesem aufgeladenen Streitthema jedenfalls nicht
legitimieren. Zu-mal sich die Politik bestens blamiert hat bei der
Suche nach einer klaren Lösung, sich im Kleinklein von
Ausnahmeregelungen verheddert und vor lauter Ängstlichkeit aufgegeben
hat. Dass die Menschen derlei Geham
Die Sparvorgaben für das Bundesministerium der
Verteidigung werden dramatische Umwälzungen in nahezu allen Bereichen
der Bundeswehr zur Folge haben. Auf eine große Zahl von Soldatinnen
und Soldaten wartet eine ungewisse Zukunft. Der Deutsche
BundeswehrVerband stellt sich der Herausforderung. "Bereits der
Wandel muss attraktiv gestaltet sein", erklärte
DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Ulrich Kirsch. Dazu verabschiedete der
DBwV-Bundesvorstand am 24. Juni die &qu
Nach dem Volksentscheid über ein radikales
Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit
auf den Weg gebracht werden. Eine entsprechende interfraktionelle
Initiative kündigte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding namens der neu
gegründeten "Parlamentariergruppe Ni(e)kotin" im Gespräch mit der
Rheinischen Post (Dienstagausgabe) an. Eine über die
Bundeszuständigkeit für den Gesundheitsschutz gefundene Regelung nach
bayerische
Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit im
Arzneimittelmarkt: Diese politischen Ziele der Bundesregierung
verfolgen auch die 17 im Branchenverband Pro Generika
zusammengeschlossenen Generikahersteller. Da der jetzt vom Kabinett
beschlossene Entwurf eines Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes
(AMNOG) diese Vorgaben nicht erreichen wird, setzt sich Pro Generika
dafür ein, den Gesetzesentwurf noch einmal zu überarbeiten. Vorlagen
hierfür hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits
Der frühere Bundesbankpräsident und Vorsitzende des
Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM),
Professor Dr. Hans Tietmeyer, hat dazu aufgerufen, die Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte jetzt konsequent fortzusetzen. Die Politik
dürfe nicht der Verlockung erliegen, angesichts der überraschend
schnellen konjunkturellen Erholung die Sparanstrengungen zu
reduzieren, warnte Tietmeyer. "Deutschland muss mit einem
nachhaltigen und zukunftsor
Gegen den Einsatz von Palmöl in Stuttgarter
Linienbussen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute anlässlich des
internationalen Kongresses "Cities for Mobility" vor dem Rathaus der
Stadt. Der Grund: In Indonesien werden für den wachsenden Bedarf an
Palmöl riesige Flächen wertvoller Regenwälder gerodet. Dabei wird die
Heimat von bedrohten Arten wie dem Orang-Utan vernichtet und
gigantische Mengen CO2 werden freigesetzt. Das Stuttgarter
Pilotprojekt m
Die Bundesregierung rückt offenbar von der im
Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die
Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte den
Vorständen der vier großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen
am vergangenen Freitag, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar
sei, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus
Teilnehmerkreisen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubl
Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Stefan Müller, führt das schlechte Erscheinungsbild der
Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. "Ich sehe auch,
dass wir uns für das eine oder andere Thema mehr Zeit hätten nehmen
können", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Man habe bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst
2009 "sehr schnell zu Ergebnissen" komme
Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg warnt, die
Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht
lösen. "Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden
fehlen", sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Die Reform gehe voll zu Lasten der
Versicherten. "Beiträge und Zusatzbeiträge werden steigen, ohne dass
es eine Reform für die gesetzliche Krankenversicherung gibt, di
Das Geiseldrama im Golf von Guinea wirft ein Schlaglicht auf die
teils prekäre Sicherheitslage auf den Weltmeeren: Machten bislang
Kaperfahrten somalischer Banden vor der Ostküste Afrikas
Schlagzeilen, mehren sich seit Monaten auch vor der Küste Nigerias
die Hiobsbotschaften.
Für die Schifffahrt ist die Piraterie ein ernstes Problem.
Deutsche Reeder müssen höhere Ausgaben für Versicherungen und längere
Routen in Kauf nehmen
