Hannelore Kraft muss sich fühlen wie nach den ersten
Metern einer Autofahrt, die durch eine rote Dauerampel abrupt
ausgebremst wird. Irgendwie funktioniert die Idee von der
Minderheitsregierung schlecht. Diese eine verdammte Stimme, die
fehlt…
Studiengebühren Ende 2011 abschaffen? Die Linke will schon 2010
Schluss machen. 2011 ist für sie zu spät. Also: Keine Zustimmung.
Länger lernen in der Gemeinschaftsschule? SPD und Grüne denken an die
ersten sechs Ja
Selten wurde um Zahlenkolonnen aus Bankentürmen ein
solcher Fetisch gemacht wie in den vergangenen Wochen. Dabei geht es
bei dem groß angelegten Stresstest der EU gar nicht um harte Fakten,
nicht um echte Gewinne oder Verluste – sondern um letztlich
künstliche Szenarien theoretisch möglicher Krisensituationen. Die
Aussagekraft dieser unter Laborbedingungen gemessenen Ergebnisse für
die Wirklichkeit ist per se beschränkt, zumal sie längst nicht alle
m&oum
Endlich ist der Stress mit dem Stresstest vorbei.
Aufgeregt und fast schon hypernervös war zuletzt aber nicht
zuvorderst die Bankenlandschaft, sondern die mediale Begleitmusik zu
den Rechenspielen, deren Ergebnisse jetzt vorgelegt wurden.
Herausgekommen ist wenig Erschütterndes: Unter den 91 wichtigsten
Banken Europas würden sieben in ernsthafte Schwierigkeiten geraten,
falls Wirtschaft und Kapitalmarkt wieder kippten. Aus deutschen
Landen gar wäre kein Haus ernsthaft
Begriffe zu erobern und zu prägen gehört zum
kleinen Einmaleins der Politik. Das gilt ganz besonders für heftig
umstrittene Felder. Zum Beispiel die Gesundheitspolitik. Da begegnet
dem Interessenten auf der Startseite des Bundesministers der Begriff
"Gesundheitsreform". Das hört sich nach Modernität, Problemlösung und
Tatkraft an. Doch wo Reform draufsteht, ist keine Reform drin. Die
Erhöhung – nicht "Anpassung", wie es heißt – de
Die Diskrepanz kann größer nicht sein: Während
die deutsche Wirtschaft so gut gelaunt ist wie seit der Vereinigung
nicht mehr und über volle Auftragsbücher, wachsende Exporte und
selbst ein kleines Jobwunder frohlockt, schrillen in den USA die
Alarmglocken. Pessimisten fürchten nach dem kurzfristigen Aufschwung
in Amerika, der vor allem dazu diente, die Lager wieder aufzufüllen,
eine Deflation. Diese Angst mag angesichts eines prognostizierten
Wirtschaf
Zu den heute veröffentlichten Stresstestergebnissen
für die deutschen Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Die Stresstest-Ergebnisse erleichtern uns, weil die Banken in den
extremen Szenarien der Tests ziemlich gut abgeschnitten haben. Die
Ergebnisse stärken deshalb das Vertrauen in den Bankenmarkt. Sie
beweisen vor allem, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen im
Finanzmarkt wesentlich zur Stabilisie
Man kann man auf Mängel in der Truppe nicht
oft genug aufmerksam machen, erst recht nicht, wenn die Politik
lautstark eine Einsatzarmee fordert, die in alle Winkel dieser Welt
"zivilgesellschaftliche Lebensart" bringen soll. Doch all das wird
mit erschwert durch eine überbordende Bürokratie, die in erster Linie
auf ihre Selbsterhaltung statt auf rasche Entscheidungen zum Wohle
der Truppe bedacht zu sein scheint.
E in heißer Krieg zwischen Kolumbien und
Venezuela ist vielleicht nicht hochwahrscheinlich, gänzlich
ausschließen mag man ihn freilich nicht mehr. Zu offensichtlich
versucht Kolumbiens am 7. August scheidender Präsident Álvaro
Uribe, ein vermintes Feld zu hinterlassen, Provokation reiht sich an
Provokation. Die Evidenz der von Kolumbien vorgelegten Belege für
FARC-Guerilleros auf venezolanischem Gebiet ist zumindest
zweifelhaft. Unklar
Der mächtigste Feind der Bundeswehr, so scheint
es, ist die eigene Verwaltung. Sie sollen andere schützen, unsere
Soldaten, die nun seit acht Jahren in Afghanistan im Krieg sind. Aber
ihr eigener Schutz ist eher zweitrangig. Zu Recht beklagt der
Wehrbeauftragte Königshaus, dass in vielen Fällen deutsche Normen und
Vorschriften Vorrang vor vitalen Sicherheitsbedürfnissen haben. Und
das nicht erst unter Minister Guttenberg.
Die rot-grüne Landesregierung wird die Zahl der
Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich
erhöhen. "Statt bisher 1100 werden wir ab kommendem Jahr 1400 junge
Polizeianwärter einstellen", kündigte Innen- und Kommunalminister
Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit der in Essen erscheinenden "Neuen
Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ) an. "Die Sicherheit der Menschen hat
oberste Priorität. Deshalb brauchen wir eine
