Erstaunlich gelassen geht Angela Merkel in den Urlaub.
Die Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition sind
verheerend. Rot-Grün könnte auf eine absolute Mehrheit der Sitze
hoffen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP könnte
dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, und die Union krebst um
die 30 Prozent herum. Da müsste sich die Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzende eigentlich dringend Gedanken machen, wie sie die
Wähler
Schönrechnerei löst die Probleme beim Kita-Ausbau nicht
Ministerin Schroeder muss beim Betreuungsausbau in der Realitaet ankommen
Meister-BAfoeG: klare Rechtsansprueche wirken, leere Stipendienversprechen nicht
SPD-Bundeswehrkonzept – eine Ansammlung von Allgemeinplätzen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der
Sache des Linkspolitikers Bodo Ramelow eine Entscheidung gefällt.
Allerdings ist dieseschwer nachvollziehbar. Sie ist es zumindest
wert, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft zu werden.
Denn der Richterspruch ist sehr grundsätzlicher Natur. Zwar gibt es
in der Linkspartei Extremisten, von denen man nicht weiß, was sie
täten, wenn sie könnten, wie sie wollen. Es trägt auch nicht zu ihre
Der letzte Tag vor Beginn des Sommerurlaubs ist
ein Tag der Vorfreude. Man fühlt sich euphorisch, die Arbeit geht
leicht von der Hand, und es schwingt fast schon ein wenig Bedauern
mit, die Kollegen längere Zeit nicht zu sehen. Diese Gefühle schien
gestern auch die Bundeskanzlerin verspürt zu haben, als sie gut
gelaunt und optimistisch vor die Presse trat. Dabei könnte Angela
Merkel keinen schlechteren Urlaubsstart erwischen: Die Umfragebilanz
der schwarz-gelben Ko
Nun stellt sich vor Gericht heraus: Brunner
hat einen schwerwiegenden, ja den entscheidenden tödlichen Fehler
gemacht. Er wollte sich die beiden Jugendlichen noch einmal
vorknöpfen, als die Situation eigentlich schon bereinigt war.
Damit ist Brunner nicht zum Täter geworden. Er bleibt das Opfer.
Für die Urteilsfindung dürften aber die jetzt bekannt gewordenen
Umstände erheblich sein, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass
zwischen dem Gewaltexzess der Jug
Das Urteil ist vertretbar, denn können auch
Abgeordnete ins Visier des Geheimdienstes kommen, wenn sie sich im
Umfeld möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen bewegen. Bei den
Linken gibt es linksradikale Gruppen wie die "Kommunistische
Plattform", extreme Tendenzen vor allem im Westen oder auch
Verbindungen zu gewaltbereiten Demonstranten wie in Berlin. Als
Spitzenpolitiker der Linken hängt Ramelow damit gewissermaßen mit im
Boot, auch wenn man ihm pers&
Sie wollten Sport treiben, und mit Wanderungen
und Spielen am Strand eine unbeschwerte Zeit verbringen. Stattdessen
endete ein vom Stadtsportbund Osnabrück veranstaltetes Jugendcamp in
Gewaltexzessen, die sprachlos machen. Innerhalb einer 40-köpfigen
Gruppe im Alter zwischen 13 und 16 Jahren kam es offenbar zu
schwersten sexuellen Misshandlungen. Ein Alarmzeichen für alle
Anbieter von Kinder- und Jugendreisen. Denn wenn es stimmt, dass
zumindest ein Teil der Taten hätt
