Der ehemalige Präsidentschaftskandidat von SPD
und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hat ein
unabhängiges Beratergremium für die Regierung zu Fragen der Freiheit
und Demokratie vorgeschlagen. "Ein Sachverständigenrat für Freiheit
und Demokratie hätte durchaus Charme", sagte Gauck der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unabhängige
Köpfe, frühere Polit
Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen
noch in dieser Legislaturperiode erneuert. "Wir brauchen die
Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen,
was wir Gutes für sie getan haben", sagte Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Zur Gegenfinanzierung will Niebel den gesamten
Katalog der reduzierten Mehrwertsteuersätze überprüfen, in dem auch
d
Noch nicht umgedacht
Es überrascht nicht, dass gemosert wird, wenn es ans Sparen geht.
In Parteien, Verbänden, Unternehmen und unter den Bürgern: Auch wenn
die Schritte noch so nötig sind, besteht reichlich Anlass, sich zu
beschweren. Erstaunlich ist allerdings, wenn es die Sparmeister
selbst tun. Der ministeriale Chor belegt einmal mehr, wie schwach
sich die Regierung präsentiert und wie bedingt es Kanzlerin Merkel
gelingt, ihr Kabinett zusammenzuhalten. Statt
Auf dem richtigen Weg
Familienministerin Kristina Schröder schlägt den richtigen Weg
ein, wenn sie den Anteil männlicher Erzieher in Kindertagesstätten
erhöhen will. Nicht, weil Männer die besseren Erzieher wären.
Sondern, weil es Mädchen und Jungen in der frühkindlichen Bildung
entwicklungspsychologisch nützt. Nach Ansicht vieler Experten tut es
den Jüngsten sehr gut, wenn sie neben vielen Frauen auch Männer als
Vorbilder, Re
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen
zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in
Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten
besitzt ein Doppelmandat im Landtag sowie in Gemeinde- und
Stadträ-ten oder in Kreistagen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwochausgabe). Dies kollidiert mit den knappen Mehrheiten im
Landtag, die eine absolute Präsenzpflicht der Abgeordneten aller
Fraktionen erforder
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der
bis 1999 auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen war, hat
seiner Partei geraten, den Verlust der Macht zu akzeptieren.
"Opposition und Machtwechsel gehören zur Demokratie", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Jetzt wird ein anderes
Spiel angepfiffen. Tore werden nach Spielschluss nicht mehr
geschossen." Dem abgewählten Ministerpräsidenten Jürge
Dass es wegen atmosphärischer Störungen,
Indiskretionen und Kompetenzgerangel beinahe zum Bruch zwischen Löw
und Theo Zwanziger, dem oft selbstgefälligen Chef des Deutschen
Fußball-Bundes, gekommen wäre? Nicht vergessen – nun aber geschenkt.
Sicher, es ging bis zuletzt um Zuständigkeiten, Macht und Geld. Was
nun aber einzig und allein zählt ist: die Unterschrift. Weil es für
und zu Löw keine Alternative gab.
Pressekontakt:
Stuttgarter N
STINNER: Kabuler Konferenz konkretisiert gemeinsame Strategie
Bundesregierung muss deutsches Steinkohlefinanzierungsgesetz in Bruessel verteidigen
ewswire) – Ein weltweites Bündnis
internationaler Organisationen, darunter die Vorsitzenden von UNICEF,
UNAIDS und des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose
und Malaria sowie andere NROs, wie die Pan African Treatment Access
Movement, Health GAP, Ugandan Pediatric Association und die Global
AIDS Alliance, haben heute beschlossen, konzentrierte Massnahmen für
die Bekämpfung von pädiatrischem HIV/AIDS über die nächsten fünf
Jahre zu ergreifen u
