Jetzt ist es sozusagen amtlich: Die Wirtschaftskrise
ist in Deutschland beendet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) hat auch offiziell vor dem Bundestag verkündet, was Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) vor einer Woche festgestellt hatte: Es geht
wieder kräftig aufwärts. Reihenweise korrigieren die
Wirtschaftsforscher in diesen Tagen ihre Prognosen für 2010 nach
oben. Noch vor wenigen Wochen schien der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag mit 2,3 Prozen
Von Winfried Dolderer Der Wahl eines Bundespräsidenten politischen
Signalcharakter zuzuschreiben, ist eine seit langem beliebte Übung.
Tastet man Christian Wulffs Wahl daraufhin ab, so empfängt man ein
allenfalls diffuses Signal, diffus wie die ganze Stimmung im Land. Da
ist auf der einen Seite eine Regierung, von der wir jetzt wissen,
dass sie sich so uninspiriert in die Sommerpause schleppen wird, wie
sie bisher schon vor sich hingewur
Leidenschaft war Merkels Stärke nie. Nun schwinden
in den Augen der Bürger auch Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Wie
kann die Kanzlerin sich "neu erfinden", ohne sich untreu zu werden?
Und die SPD? Nähert sich in Umfragen wieder der 30-Prozent-Marke. Die
schwarze-gelbe Koalition mag dabei sein, ihre Mehrheitsfähigkeit zu
verspielen. Aber Rot und Grün haben die ihre noch längst nicht
gewonnen. Bis auf weiteres bedürfen sie der Unterstü
Warum sollen die Deutschen ihren Bundespräsidenten
nicht endlich selbst wählen? Dass die Alliierten und die Väter des
Grundgesetzes nach dem Zweiten Weltkrieg dem deutschen Volk
misstrauten und mit der Bundesversammlung ein überaus merkwürdiges
Konstrukt der Willensbildung schufen, ist nachvollziehbar. Aber nach
sechs Jahrzehnten daran festzuhalten, ist Ausdruck des Misstrauens
gegen das eigene Volk. Eine Direktwahl würde dem Amt, das die
Politiker verbal zwar
Trotz des Debakels, das die Hängepartie um den neuen
Bundespräsidenten Christian Wulff zweifelsohne für die Regierung
Merkel ist, kann die Wahl insgesamt eine Chance für die Politik
bedeuten. Denn sie hat gezeigt, dass das Volk noch lange nicht dessen
überdrüssig ist, was in Berlin geschieht. Wohl noch nie haben sich
hunderte Menschen vor dem Reichstag oder zu Dutzenden in Kneipen
zusammengefunden, um gemeinsam zu verfolgen, wer ihr Staatsoberhaupt
wird. In den
In diesen Tagen reden alle von Mannschaftsspiel
und Teamgeist. Nicht nur bei der Fußball-WM in Südafrika, sondern
auch in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Doch im Gegensatz zur
deutschen Elf zeigt sich die Bundesregierung angeschlagen. Die
Hoffnung der Kanzlerin, mit der Präsidentenwahl Einigkeit zu
demonstrieren und der eigenen Gefolgschaft sowie den Bürgern ein
Aufbruchsignal zu geben, hat sich zerschlagen. Angela Merkels Macht
ist ein Stück weiter gebr&ou
Man muss es sich als ein international bestens
organisiertes System der Gewinn-Maximierung vorstellen, vergleichbar
dem multinationaler Konzerne – nur illegal und verbrecherisch. Die
"Organisierte Kriminalität", kurz OK, über die das Bundeskriminalamt
einmal im Jahr sparsam Auskunft gibt, dürfte wohl die einzige Branche
sein, die immer boomt. Auch weil sie so findig ist. Neuerdings machen
die Banden auch Riesen-Gewinne mit dem Klima; genauer: mit dem
Verkauf von Emi
Noch liegen keine Zahlen auf dem Tisch, noch haben
sie keinen Strich unter ihre Kalkulation gemacht – aber der Weg
zeichnet sich ab. Das Krisen-Vokabular aus dem Munde der künftigen
rot-grünen Koalitionäre über angebliche "chronische
Unterfinanzierung" deutet darauf hin, dass sie in Nordrhein-Westfalen
weitere Schuldenberge auftürmen werden. Das Ritual wiederholt sich
nach jedem Regierungswechsel – so war es schon 2005 nach der
schwarz-gelben Machtüb
Noch vor einem halben Jahr ging es der NRW-CDU so
gut wie der SPD schlecht. Heute ist es umgekehrt. Die SPD versammelt
sich hinter Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin wird und
Parteichefin und also mehr oder weniger unangefochten ist, selbst
wenn eine Minderheitsregierung auch eine mindere Regierung ist. Und
die CDU? Geht kurios zu Werke. Kungelt um Köpfe für karge Posten. Und
vergisst die entscheidende Frage. Bei Neuwahlen: Wer ist der
Gegenspieler von Kraft? Wer ist d
Persönlich Verletzte hat es bei jeder
Bundesversammlung gegeben. Auch mit der Politik ihrer jeweiligen
Regierung Unzufriedene haben ihrem Frust mit der Stimmkarte immer
schon Luft gemacht. Doch noch nie war die Zahl der Verweigerer so
hoch. Und damit stellt sich die Frage, ob das grassierende Misstrauen
gegenüber Politik und Parteienstaat in Bevölkerung und Medien nun
auch einen Teil der politischen Klasse selbst erreicht hat. Der
Hinweis aus der schwarz-gelben Koalition, a
