Was spricht dagegen, dass Polizisten bei
Demonstrationen oder Fußballspielen durch einen Namen oder eine
individuelle Dienstnummer identifizierbar sind? Aus Sicht der
Polizisten eine Menge: Sie befürchten, sich nach Einsätzen privaten
Bedrohungen und willkürlichen Anschuldigungen von Randalierern
ausgesetzt zu sehen, die sich ungerecht behandelt fühlen. Aus Sicht
der Bürger, deren Schutz eine originäre Aufgabe der Polizei ist,
jedoch eine Menge dafü
Es scheint Zeitalter zurückzuliegen, dass erhitzt
über Videokameras auf öffentlichen Plätzen diskutiert wurde. Damit
würde eine flächendeckende Überwachung eingeleitet, befürchteten die
Kritiker. Niemand soll sagen, dass die Befürchtungen nicht
eingetroffen wären. Die Kameras sind unauffällige Begleiter bei immer
mehr alltäglichen Gängen und Tätigkeiten. Auf Kreuzungen, Bahnhöfen,
in öffentlichen Verkehrsmitteln
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)
drängt den Bund, sich an den Kosten der Länder für nicht genutzten
Schweinegrippen-Impfstoff zu beteiligen. "Der Bund müsste sich kulant
zeigen und einen Teil der Ausgaben übernehmen", sagte Steffens den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe), nachdem die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Gefahr durch die Krankheit
zuvor offiziell herabgestuft hatte. Allein NRW hatte im vergangenen
Ja
Im Nachhinein stellt sich heraus: Der
Aufwand ging weit über das hinaus, was notwendig gewesen wäre. Wer
indes Mitte 2009 beschwichtigend auf die Bremse getreten hätte, um
dann von den Ereignissen überrollt zu werden, hätte politisch nicht
überlebt. Man habe diesmal einfach Glück gehabt, sagt jetzt die
WHO-Chefin und will von einer Fehlwarnung nichts wissen. Auch sei das
Virus noch in der Welt. Aber vielleicht sollten die Staaten ihre
Notfall-Pläne k
Karlsruher Urteil zu den Untreuevorwürfen
gegen Manager:
Es ist gut, dass Karlsruhe endlich mehr Klarheit in den sehr
auslegbaren Begriff der Untreue gebracht hat … Bei Kreditvergaben
wie durch den früheren Berliner CDU-Politiker und Banker Landowsky
dürfte sich die Justiz bei Untreue stets auf dünnem Eis bewegen. Denn
niemand weiß vorher sicher, ob eine Transaktion gut geht. Nun muss
Berlins Landgericht nach Karlsruher Vorgaben den Schaden ermitteln,
den La
Die Pläne für eine Dreierlösung an der Spitze
der nordrhein-westfälischen CDU haben scharfe innerparteiliche Kritik
ausgelöst. "Die Zeiten von Paketlösungen und Kungelrunden sind ein
für allemal vorbei", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende
Oliver Wittke der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Nach der
schwersten Wahlniederlage der NRW-CDU sei es "ganz wichtig,alle
mitzunehmen, und das heißt: Entscheidungsprozesse breit an
