Wer sich noch im Sommer um die längst fällige
Heizungsmodernisierung kümmern möchte, hat finanziell gesehen wieder
gute Karten: Denn im Juli gab die Bundesregierung grünes Licht für
das zwischenzeitlich gesperrte Marktanreizprogramm (BAFA) zur
Modernisierung von Heizungsanlagen unter der Nutzung von Erneuerbaren
Energien. Dazu zählen unter anderem Solarkollektoren zur kombinierten
Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung mit einem einmaligen
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Anlässlich der SPD-Überlegungen, die Rente mit 67
bis auf weiteres auszusetzen, erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales und Familie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die SPD macht sich mit ihrer Kehrtwende in der Rentenpolitik
einmal mehr unglaubwürdig und zeigt, dass sie zu Recht in der
Opposition ist.
Wir werden immer älter, und das ist erfreulich. Aber damit unser
Rentensystem auch in Zukunft finanz
Wiesbaden, 11. August 2010: Der international tätige IT-Service Provider Mahindra Satyam und Morpho (Safran Group), einer der Weltmarktführer im Bereich Biometrie und Identifikationslösungen, werden als Konsortium bei der Einführung des Adhaar-Programms zur Personenkennung in Indien eine Hauptrolle spielen.
Aadhaar (in den meisten indischen Sprachen gebräuchliches Wort für Basis, Fundament, Unterstützung) ist das weltweit größte Ausweisprojekt der
Schwerin (OZ) Im Streit um parteibezogene Umfragen
gerät jetzt auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin
Sellering (SPD) unter Druck. FDP-Landeschef Christian Ahrendt sagte
der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstagausgabe), er habe Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) gebeten, eine Umfrage der Schweriner
Staatskanzlei aus dem Jahr 2009 zu prüfen. Nach Ansicht Ahrendts
handelt es sich bei der so genannten Image-Umfrage Sellerings um eine
illegale Form der Parteienfinanzierun
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Jürgen Trittin, hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel
zurückgewiesen, die Grünen müssten sich zwischen SPD und Union als
möglichen Koalitionspartner entscheiden. "Wer wie die SPD eine solch
bemerkenswerte Beweglichkeit beim Koalieren zeigt, sollte vorsichtig
damit sein, anderen Belehrungen in Grundfestigkeit zu erteilen",
sagte Trittin dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)
Für ihre geplante "Energiereise" Ende August
erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spott von Grünen und
Teilen der Energiebranche. Der energiepolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, stichelte in der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Merkels Energiepolitik schreit nach
Fortbildung."
Es sei daher gut, dass sich die Kanzlerin "endlich einmal die
Kollateralschäden ansieht, die sie mit ihr
Der SoVD hat ein Positionspapier zur besseren Sicherung von
Beschäftigung und für mehr sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit
vorgelegt, das dringend notwendige Korrekturen in der
Arbeitsmarktpolitik aufzeigt. Das SoVD-Positionspapier zeigt die
dramatischen Fehlentwicklungen, die in den letzten Jahren in der
Arbeitsmarktpolitik stattgefunden haben und stellt insgesamt sieben
Kernforderungen für eine Korrektur dieser Entwicklung
Spätestens die Griechenlandkrise im Frühjahr 2010 hat deutlich
gemacht, dass ein internationales Insolvenzrecht für Staaten
überfällig ist, damit überschuldete Länder und ihre Gläubiger einen
geordneten Neustart regeln können. Ein verbindlicher
Umschuldungsrahmen für Länder, die ihre Auslandsschulden nicht mehr
bedienen können, würde allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit geben
und schon im Vorfeld dafür sorgen, das
