Mit Einführung der Noten für Pflegeeinrichtungen
hatten der Spitzenverband der Pflegekassen, die Sozialhilfeträger und
die Verbände der Pflegeeinrichtungen deren wissenschaftliche
Überprüfung vereinbart. Jetzt liegt dieser Evaluationsbericht zur
Auswertung des Systems der Pflegenoten vor. Die zentrale Botschaft
sowohl der Wissenschaftlerinnen als auch des eingesetzten Beirates
lautet: Derzeit gibt es weder nationale noch internationale
Erkenntnisse zu Transpar
Die BARMER GEK fordert angesichts aktueller
Protestpläne vom Deutschen Hausärzteverband mehr Verantwortung,
Sachlichkeit und Augenmaß bei der Bewältigung des Defizits in der
Gesetzlichen Krankenversicherung. "Es ist weder den Versicherten,
noch den übrigen Ärzten zu vermitteln, dass die Hausärzte die einzige
Gruppe sein sollen, die sich nicht an den Sparbemühungen beteiligen
will und sogar deutlich höhere Honorare einfordert", erkl&aum
Eine kritische Bestandsaufnahme der Verwirklichung
internationaler Verpflichtungen zu HIV/Aids durch Deutschland,
Österreich und Schweiz legen zivilgesellschaftliche Netzwerke
anlässlich der AIDS 2010 vor:
In der umfangreichen Studie werden die finanziellen Beiträge zu
Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit und Engagement gegen HIV und
Aids dieser Länder analysiert. Vergleichend werden die realen
Länderbeiträge der letzten Jahre zu internationalen
gesundh
21. 7. 2010 – Um die Bundesregierung zum Handeln
gegen weitere Ölbohrungen in der Tiefsee zu bewegen, demonstrieren
Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Amtssitz von
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Minister Brüderle:
Tiefseebohrungen stoppen", ist auf dem Banner der ölverschmierten
Aktivisten zu lesen. Zugleich lassen sie eine künstliche Öl-Fontäne
vor dem Ministerium sprudeln. Der Minister für Wirtschaft und
Technologie h
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen
Trittin, rechnet nicht mit einer schwarz-grünen Koalition nach den
nächsten Bundestagswahlen. Er bezweifelt in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern, dass die Union
selbst mit starken Grünen mehrheitsfähig ist: "Wo soll denn das
herkommen? Es reicht quantitativ nicht und gleichzeitig findet ein
Prozess der programmatischen Entfernung statt." Auch die Zukunft der
Die in der vergangenen Woche von SPD und Grünen
gebildete Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird von einem
Großteil der Bürger skeptisch beurteilt. In einer Umfrage für das
Hamburger Magazin stern sagte fast jeder zweite Befragte (48
Prozent), er glaube nicht, dass dies Modell einer rot-grünen
Minderheitsregierung funktionieren wird. 39 Prozent gingen davon aus,
dass das Experiment gelingen wird. 13 Prozent hatten zu der Frage
keine Meinung.
Sylvia Löhrmann, die neue Schulministerin von
NRW, hat die Arbeit der Gymnasien kritisiert. Diese dürften sich
nicht "auf ihren Lorbeeren ausruhen", sagte die Grünen-Politikerin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Zu viele Gymnasien arbeiten noch mit dem Instrument des
Sitzenbleibens und verlieren zu viele Kinder durch Abschulen an
andere Schulformen", sagte Löhrmann. Sie wolle erreichen, dass die
Gym
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will
Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU. "Ich bin zwar
gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte Remmel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In
Deutschland soll Steinkohle nach einem Kompromiss zwischen Bund und
Ländern bis 2018 gefördert werden. Gestern beschloss die
EU-Kommission, dass die staatlichen Hilfen schon 2014 enden sollen
Der soziapolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), hat eine Angleichung der
Ost- an die Westrenten gefordert. "Wir werden die Anpassung der
Renten in Ost und West anpacken müssen", sagte Schiewerling der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dabei könne die Angleichung
"nur auf dem Niveau des Westens funktionieren", betonte Schiewerling.
Der Normalfall sei das Rentenrecht, das im Westen gelte. "Im Osten
gelten immer noch
