Die Koffer sind gepackt. Die Kanzlerin darf sich
auf ihren Urlaub freuen. Der tägliche Politikbetrieb ist stressig,
und Grund zur Freude hatte Angela Merkel in den vergangenen Monaten
höchst selten. Dennoch hat sie gestern eine weitgehend positive
Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition gezogen. Die Wähler sehen
das ganz anders. Noch nie kamen Union und FDP zusammen auf so
schlechte Umfragewerte. Und es sieht nicht danach aus, dass sich dies
schnell ändern wird. Denn
Deutschland wird zum weißen Fleck auf der
Weltkarte des internationalen Radsports. Nach dem Aus für das Team
Milram könnte 2011 zum ersten Mal seit dem Telekom-Debüt 1992 kein
deutsches Team bei der Tour de France am Start stehen. Die Triumphe
eines Jan Ullrich oder Erik Zabel, die ganz Deutschland faszinierten,
liegen keine zehn Jahre zurück, scheinen aber inzwischen aus einer
längst vergessenen Zeit zu stammen. Nach den Doping-Skandalen von
Ullrich, Patrik
Die Länderneugliederung nach der friedlichen
Revolution in der DDR ist mit dem Abstand von 20 Jahren und rein
historisch betrachtet durchaus mit der Einführung der D-Mark
vergleichbar. Es waren nicht die überzeugenden Argumente, die zu
weitreichenden Entscheidungen führten. Vielmehr bestimmte der
Volkswille ("Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, dann kommen wir zur
D-Mark") das politische Handeln. Die Grenzen der neuen (alten) Länder
zu ziehen, folgte denn
Nein, es läuft alles andere als rund für Angela
Merkel. Daran vermag auch der lockere und selbstbewusste Auftritt am
Mittwoch vor den Hauptstadtjournalisten nichts zu ändern. Die
Umfragen abgrundtief im Keller, die Koalition zerstritten, die
Mehrheit im Bundesrat futsch – die Bilanz nach zehn Monaten
Schwarz-Gelb fällt katastrophal aus. Nicht einmal die unerwartet
rosige Wirtschaftslage kann das Ansehen dieser Regierung noch
beflügeln. Ähnlich freudlos steht
Die Frage nach den Kosten für die frühkindliche
Bildung ist nicht mehr sakrosankt. Das wissen wir, seitdem Hessens
Ministerpräsident Roland Koch dieses Fass aufgemacht hat. Hamburg hat
die Kita-Gebühren trotz heftiger Proteste angehoben,
Schleswig-Holstein jüngst das kostenfreie dritte Kindergartenjahr
kassiert. Laut einer Umfrage überlegt jede dritte Kommune, an der
Gebührenschraube zu drehen. Kinderbetreuung ist teuer. Gute
Kinderbetreuung ist sehr teue
Bodo Ramelow darf weiterhin vom Verfassungsschutz
überwacht werden. Das ist eine gute Entscheidung, wenngleich der
Thüringer Linksfraktionschef zu denjenigen gehört, mit dem durchaus
Staat zu machen ist. Aber Ramelow ist freiwillig Mitglied einer
Partei geworden, in der Altkader der SED weiterhin leugnen, dass die
DDR ein Unrechtsstaat war. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und
innenpolitische Sprecherin Jelpke versteigt sich zu der
Unverschämtheit, die Stasi als mu
Das Kostüm sommerlich weiß, die Haare frisch frisiert, ein
strahlendes Lächeln statt hängender Mundwinkel, keine Spur von
Muffel-Merkel – die Kanzlerin überraschte die versammelte
Hauptstadtjournaille mit einer geradezu offensiven
Gute-Laune-Vorstellung. Sie wirkte alles andere als urlaubsreif, im
Gegenteil, sie sah aus, als sei sie gerade bestens erholt aus den
Ferien gekommen. Angela Merkel, das rätselhafte Wesen, die Sphinx der
de
Im Sparpaket der Bundesregierung ist ein Element enthalten, das
die Lobbygruppen der Wirtschaft auf den Plan gerufen hat: Sie wollen
verhindern, dass die Regierung die großzügigen Rabatte kappt, die sie
bisher den energieintensiven Betrieben bei der Ökosteuer gewährt.
Diesem Druck muss die Regierung standhalten. Beginnt sie, das
Sparpaket an einer Stelle aufzuschnüren, wird sie auch an anderer
Stelle nachgeben müssen. Zu
Der letzte Auftritt der Regierungschefin vor der Sommerpause war
ein Offenbarungseid. Merkel präsentierte sich als Teflon-Kanzlerin.
Der Zwist der Koalitionäre in zentralen politischen Fragen, das
beispiellose Misstrauen zwischen CSU, FDP und CDU, die fehlenden
Leitlinien von Schwarz-Gelb – all das perlt an einer charmant
lächelnden Kanzlerin ab. Dabei hat diese Regierung – wenn schon nicht
bei der Kanzlerin, dann doch in der Bev&ou
Zum erforderlichen Ausbau der Kita-Plätze bis
2013 kommentiert die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse":
Nach Schröder’scher Vorstellung kann die Politik den
Rechtsanspruch garantieren, wenn für maximal 38 Prozent der unter
Dreijährigen ein Kita-Platz zur Verfügung steht. Das Problem ist
jedoch, dass der Bedarf an Kita-Plätzen steigt und steigt und eben
nicht an einer politisch vorgegebenen Prozentmarke endet. In seiner
jüngsten Modellre
