Nach dem Verzicht auf zeitnahe Steuersenkungen
hat die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu einer
deutlichen Vereinfachung des Steuersystems aufgerufen. "Ich bin
dafür, dass wir uns in dieser Legislaturperiode stärker der
Steuervereinfachung widmen", sagte Lieberknecht der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Lieberknecht erinnerte an den CDU-Beschluss
vom Leipziger Bundesparteitag von 2003, wonach die Steuererklärung
auf einem
Seit der holprigen Wahl des Bundespräsidenten sind Angela Merkel
und ihre Berater auf der Suche nach verloren gegangener Popularität.
Dabei legen sie unübersehbares Geschick an den Tag. Der Jubel der
Kanzlerin über den deutschen WM-Sieg gegen Argentinien flimmerte über
zig Millionen Bildschirme in der Heimat, wenig später zaubert sie nun
mit Steffen Seibert einen beliebten ZDF-Nachrichtenmann als ihren
neuen Sprecher aus dem Hut.
Der Iran ist kein Gottesstaat, wie das Ajatollah-Regime in Teheran
proklamiert. Er ist ein Unrechtsstaat, in dem nicht selten der Täter
auf dem Richterstuhl sitzt – und das Opfer auf der Anklagebank. Das
Grauen des Tugendterrors wird im Fall einer zweifachen Mutter einmal
mehr in Gänze sichtbar: Sie wartet in ihrer Zelle auf die
Vollstreckung der Todesstrafe durch Steinigung, weil sie angeblich
eine Ehebrecherin ist.
Chaos auf dem Bahnhof in Bielefeld – Feuerwehr und andere
Nothelfer versorgen Bahnreisende, die im ICE kollabierten, weil die
Klimaanlage ausgefallen war: Muss solch eine Szene sein? Ein klares
Nein. Denn im 21. Jahrhundert darf es nicht sein, dass Verkehrsmittel
immer schneller werden, der Mensch dabei aber auf der Strecke bleibt.
Was nützt noch so ausgefeilte Technik, wenn sie, wie im Falle der
Klimaanlage, ausgerechnet am heißesten Tag des Jahres ausf&au
Eigentlich wollte die SPD den schwarz-gelben
Reform-Murks im Gesundheitswesen zum sommerlichen Kampagne-Thema
machen. Diese Mühe kann sie sich sparen. Denn das Regierungslager ist
wieder einmal voll damit beschäftigt, die Oppositionsrolle gleich mit
zu übernehmen. Wie hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
nach der Einigung auf einen Kompromiss so schön gesagt? "Das gibt
Schub für die Koalition." Nun sieht es ganz nach einem Umkehrschub
aus. G
Das beste Turnier aller Zeiten? Nein, diesen Ruf
hat sich die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika in den
zurückliegenden vier Wochen nicht erarbeiten können. Das Turnier
konnte die vielen, hochgesteckten Erwartungen allenfalls phasenweise
erfüllen. Afrikas Fußball-Nationen spielten ausgerechnet bei der
WM-Premiere auf dem afrikanischen Kontinent ein rabenschwarzes
Turnier. Die vermeintlich weltbesten Schiedsrichter
produziert
Nicht einmal ein halbes Jahr ist es her, da machte die Bahn
Negativ-Schlagzeilen. In einem langen und kalten Winter kam es
serienweise zu Verspätungen und Zugausfällen. Besonders die
Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ ICE 3 zeigten sich pannenanfällig.
Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube forderte: "Die Bahn muss bei Eis und
Schnee verlässlich sein" und fügte das Versprechen hinzu: "Wir werden
alle Mängel von der Toil
Zehntausende haben gestern zum 15. Jahrestag des Massakers der
Opfer von Srebrenica gedacht. Noch immer werden Massengräber
gefunden; das Leid der Hinterbliebenen ist kaum zu ermessen. Das Tier
im Menschen wütete im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina – Srebrenica
steht als Mahnmal für zahllose Gräuel. So kann der Hass nur
eingefroren sein, Versöhnung über den Gräbern ist vermutlich erst
nach Generationen möglich. Scheinbare
SPD und Grüne haben am Wochenende mit Parteitagsbeschlüssen den
Weg zur Bildung einer Minderheitsregierung freigemacht. Eine
inhaltliche Debatte fand zumindest bei der SPD nicht statt. Das
Programm wurde pflichtgemäß abgespult. Der Parteitag war eine
Showveranstaltung, die nur den Sinn hatte, die Botschaft der
Geschlossenheit zu transportieren. Die Harmonie trügt allerdings.
SPD-Chefin Hannelore Kraft sitzt gedanklich schon auf der
Regierung
Kritik an den Gesundheitsreformplänen üben die
Unions-Ministerpräsidenten aus Südwest und Südost ganz zu Recht. Nur
legen Herr Tillich und Herr Mappus die Finger in die falschen Wunden.
Die Rentenversicherer diagnostizieren weitaus zutreffender. Auf einen
Chaos in den Finanzströmen produzierenden Gesundheitsfonds wird jetzt
noch ein weiteres Bürokratiemonster draufgepackt. Zusatzbeitrag mit
Sozialausgleich heißt die Kopfgeburt. Hellseherische Fähi
