Die Solidaritätsbekundungen der verunsicherten Linken-Spitze
klangen gestern seltsam pflichtschuldig. Wie soll man auch Wählern
wie Mitgliedern erklären, dass eine Vorsitzende (Gesine Lötzsch) den
anspruchsvollen Job als Ehrenamt begreift, Ernst hingegen dafür
(neben anderen Einkünften) 3500 Euro im Monat beansprucht? Aus dem
Schlamassel führt nur ein Weg: Ernst muss auf das Zubrot aus der
Parteikasse ver
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
den Namen Rainer Brüderle hört, rollt sie angeblich nur noch mit den
Augen. Am Anfang der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition
schien sich der Wirtschaftsminister zur ähnlich peinlichen
Fehlbesetzung zu entwickeln wie sein Vorvorgänger Michael Glos.
Doch wenn sich Merkel nun über den liberalen Kabinettskollegen
ärgert, könnte es auch damit zu tun haben, dass er sich allmählich
zum ernsthaften Widerpa
Was ist wichtiger, Inhalt oder Verpackung?
Keine Frage, es kommt immer darauf an, was drinsteckt. Das ist auch
bei einem Studium der Ingenieurswissenschaften so. Inhaltlich macht
es für Studenten keinen Unterschied, ob sie sich nach fünf Jahren an
einer Hochschule Diplom-Ingenieur oder Master of Sience nennen
dürfen. Entscheidend ist die Zeit vor dem Abschluss. Das wissen auch
die neun Hochschulen, die jetzt den Diplom-Abschluss für Ingenieure
wiederbeleben wollen. Des
Berlin – Im Streit um den Zuzug von ausländischen
Fachkräften hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Bundeskanzlerin
Angela Merkel vorgeworfen, ihr fehlten offensichtlich "die Ideen und
der Mut, sich gegen die einwanderungspolitischen Hardliner in ihrer
Partei durchzusetzen". Er forderte die Bundesregierung auf, ein
Punktesystem einzuführen, um so schnell wie möglich Erfahrungen mit
diesem Instrument zu sammeln. "Anstatt mit hanebüchenen Lo
Er hat das einfach mal so nebenbei fallen gelassen.
Ein Militärschlag gegen Iran bleibe »eine« Option, so
US-Generalstabschef Mullen. Gern erführe man etwas über die anderen
Optionen und vor allem deren erste. Seit den »Luftschlägen« der NATO
1999 gegen Jugoslawien und den »Militäraktionen« Israels gegen Gaza
dürfen wir sicher sein, dass – wenn ein General von einem
Militärschlag spricht – nicht irgendein Scharmütz
Die Regelleistung soll es Bedürftigen möglich
machen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Daran hat das
Verfassungsgericht erinnert und von der Bundesregierung eine
schlüssige Berechnungsmethode verlangt. Das heißt: Hartz IV ist nicht
abhängig von anderen Variablen wie der Rentenentwicklung oder
irgendeinem Abstand zu Löhnen, sondern allein der Bedarf gibt die
Höhe vor.
Das leuchtet ein, hat aber Folgen. Sozialfälle können kü
