Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen
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Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen
Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen
Schulz: Alle Parteien müssen sich bewegen
Schulz: Alle Parteien müssen sich bewegen
Wirtschaftsministerin Christa Thoben überreicht das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Michael Storm
Wirtschaftsministerin Christa Thoben überreicht das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Michael Storm, Düsseldorf
BERLINER MORGENPOST: Wirtschaftsspionage ist noch immer ein Tabu – Leitartikel
Sie scheuen keine Anstrengung, den Anschluss an
westliche Spitzentechnologie zu finden – allen voran Russen und
Chinesen. Leider oft mit illegalen Mitteln. Statt selbst mit hohem
geistigen und finanziellen Aufwand zu forschen und zu entwickeln,
setzen manche Wirtschaftslenker auf Spionage, auf Datenklau und
Blaupausen-Beschaffung. Dabei haben sie vor allem deutsche
Unternehmen und Labore im Visier. Es wird höchste Zeit für
entschlossene Abwehrmaßnahmen. Denn verliert die d
Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Aufteilung des Sparpakets
Die Opposition packt die politische Vuvuzela aus.
SPD und Grüne werfen der schwarz-gelben Koalition Trickserei vor,
weil diese das Sparpaket wegen fehlender Mehrheit im Bundesrat in ein
zustimmungspflichtiges und ein zustimmungsfreies Gesetz aufteilen
will. Von Untergrabung der Demokratie ist gar die Rede. Verhallt das
Getöse, bleibt wenig übrig. Ziel der Föderalismusreform unter
maßgeblicher Mitarbeit der SPD ear es doch, die
Gesetzgebungsmaschinerie von Hemmniss
Rheinische Post: Linke in der Pflicht
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Keine Frage.
Es gilt weiterhin: Wehret den Anfängen. Wer das nicht befolgt, kann
in einzelnen ostdeutschen Ländern bereits leidvoll studieren, wie
Neonazis die Herrschaft über Stammtische und Straßen übernehmen, wie
Andersdenkende bedroht und geschlagen werden. Das müssen wir mit der
Polizei bekämpfen und als Gesellschaft im Blick behalten. Aber mit
beiden Auge
Rheinische Post: Rot-Grün wirbt um Unterstützung
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur
Bildung einer Minderheitsregierung. Die Akteure stehen unter hohem
Zeitdruck und sind zum Erfolg verdammt. Wichtig ist den
Strippenziehern, schnell zu einer "gemeinsamen Melodie" zu finden,
die die durchaus vorhandenen Missklänge übertönen soll. Schon jetzt
ist klar, dass im Koalitionsvertrag vieles im Vagen bleiben wird.
Deswegen wollen die Grünen das W
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den Streit zu Dauernutzung von Wochenendhäusern
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger
(SPD) empfiehlt in einem am Donnerstag erstmals zu diskutierenden
Erlass den Kommunen, Dauerbewohner von Datschen, die länger als zehn
Jahre in Wochenendhäusern leben, für weitere maximal fünf Jahre zu
dulden. Datschenbesitzern, die älter als 70 Jahre oder schwer krank
sind, soll sogar ein lebenslanges, aber nicht vererbbares Wohnrecht
eingeräumt werden. Schätzungen zufolge werden in Brandenburg rund 20
00
„2+Leif“: Peter Altmaier (CDU) macht politische Fehler für schlechtes Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich/Özdemir macht Regierung Verhandlungsangebot
Der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, macht politische Fehler
für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition mitverantwortlich.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Altmaier am Montagabend: "Wir
dürfen nicht zulassen, dass das Viele, was positiv ist, durch
einzelne Dinge wie zum Beispiel die Reduzierung der Mehrwertsteuer
für Hotels in den Schatten gestellt wird. Da kann ich die Kritik
nachvollziehen.
