„Die Kosten der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik
Deutschland haben eine Höhe erreicht, die die Beteiligten nötigt, Alarm zu schlagen.
Dabei ist das Problem des Kostenanstiegs nicht neu. Seit Jahrzehnten findet ein
überproportionaler Kostenanstieg statt, der bereits auch in früheren Zeiten Anlass zur
Sorge war. Mittlerweile leidet auch die Wirtschaft, die einen Teil der Kosten aufbringen
muss, in hohem Ausmaß an der suchtartigen Te
Einer der Terroristen der
"Sauerland-Gruppe" soll seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren
und nach seiner Haftzeit in die Türkei abgeschoben werden. Das
Ausländeramt der Stadt Ulm hat dem 34jährigen Atilla Selek die
deutsche Staatsangehörigkeit bereits entzogen, wie die
Stadtverwaltung und Seleks Anwalt bestätigen. Die Verfügung ist
jedoch noch nicht rechtskräftig, da Selek Widerspruch eingelegt hat.
Nach Informationen des Südwes
Ivan Civic&Alisa Margolis / Dienstag, 22. Juni – Samstag, 27. Juni 2010, jeweils 15 bis 21 Uhr / Akademie Schloss Solitude, Studio 15 (Eingangüber die Rückseite des Gebäudes, bitte der Beschilderung folgen)
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat
an Israel appelliert, nicht die Chance auf eine vernünftige Aufnahme
zu wirklichen Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern zu
verspielen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Niebel: "Es gibt verschiedene Zeitfenster,
die sich schließen, wenn man nicht rechtzeitig reagiert.
Beispielsweise läuft am 25. September das Siedlungsmoratorium aus.
Bis dahin soll
De Maizière arbeitet systematisch daran, die
Innenpolitik – über die Parteigrenzen hinweg unter vielen
Innenministern wie Manfred Kanther, Otto Schily oder Wolfgang
Schäuble ein traditioneller Kampfplatz – aus den tagespolitischen
Scharmützeln herauszuhalten. Er bricht mit dem naiven Glauben, ein
ständiges Drehen an der Gesetzesschraube würde die tatsächliche
Sicherheit im Land vergrößern (…). Denn unsere Demokratie ist stark
und weiß
Acht Tage vor der Wahl des neuen
Bundespräsidenten fordert der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) die Koalition zur geschlossenen Wahl von Christian Wulff
auf. "Wulff ist ein überzeugender und sehr guter Kandidat. Seine Wahl
kann ein Erfolgserlebnis für die Berliner Koalition werden und
Rückenwind geben", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Allerdings zeigte Müller auch Verst
Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse
Becker, will das Sparpaket auf Rentner ausweiten und forderte eine
Überprüfung der Rentengarantie. "Das Sparpaket reicht alleine nicht
aus. Wir müssen auch die Rentengarantie kritisch überprüfen. Alle
Teile der Gesellschaft müssen einen Beitrag zur Konsolidierung
leisten", sagte Becker der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Koalition müsse "kurzfristig die Kanzlerin
Die Zustimmung zum rot-grünen Kandidaten für
die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, wächst auch in Kreisen von
linken Wahlmännern. Der Jenaer Universitätsprofessor Klaus Dörre
denkt daran, in der Bundesversammlung Gauck zu wählen. Im Gespräch
mit der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) bezeichnete Dörre Gauck
als "respektable Persönlichkeit". Sollte Gauck ein Signal der Kritik
an der sozialen Schieflage im Land senden und S
