Wer gedacht hat, die Gesundheitsreform sei die
umstrittenste Baustelle der Bundesregierung, der irrt. Was sich in
der Atom-Politik abspielt, siehe Mappus kontra Minister Röttgen,
verspricht bis weit in den Herbst hinein ein noch größeres Hauen und
Stechen. Und zwar zunächst allein bei CDU und CSU.
Der Grund ist simpel. Es geht um noch mehr Geld. Und in
Baden-Württemberg, wo fünf Meiler 60 Prozent des Strombedarfs
abdecken, wird im Frühjahr 2011 gew&a
Auf den ersten Blick hätte das Wochenende für SPD
und Grüne in NRW gar nicht besser laufen können. Erst wird auf ihren
Parteitagen unter großem Jubel der rot-grüne Koalitionsvertrag
angenommen. Da damit fünf Jahre nach dem Absturz wieder die Macht
erobert wird, regte sich auch niemand wirklich über die geplanten
neuen Milliarden-Schulden auf. Dann beschließt die Linke, dass sie
die Wahl von SPD-Chefin Kraft zur Ministerpräsidentin nicht
Völlig klar, dass die Politik dabei sein will, wenn
da unverhofft ein neues Deutschland zur internationalen Aufführung
kommt. Die verblasste Kanzlerin wollte tänzelnd teilhaben am
Elf-Freunde-Glanz und gestern dann auch der neue Bundespräsident.
Christian Wulff hat es ja entwaffnend hingehaucht: Lena, unsere Elf,
ein junger Präsident. Ganz verzückt saß er neben König Löw und hat
sich einfach mal so einsortiert ins Sommermärchen.
Mit Steffen Seibert wird zum ersten Mal der
Moderator einer Nachrichtensendung Sprecher einer Bundesregierung.
Millionen Menschen kennen ihn aus dem Fernsehen – im Gegensatz zu
seinen Vorgängern, die meist nur in der Branche selbst einen Namen
hatten. Das Heikle der Personalie Seibert besteht in den hohen
moralischen Anforderungen, die an eine Nachrichtensendung und deren
Macher gestellt werden. Die Zuschauer erwarten Objektivität und
professionelle Distanz zu Regierungen jedwed
In der Werbung verteidigen die Schweizer
vehement die Urheberschaft für ein Hustenbonbon. Während der WM in
Südafrika konnte man den Eindruck gewinnen, ein ganz bestimmter
Schweizer hätte auch den Fußball erfunden. Doch so unsicher es ist,
dass England das Mutterland ist, so klar ist, dass Josef »Sepp«
Blatter nicht die Vaterschaft beanspruchen kann. Hervorgebracht hat
der Schweizer nur das Gigantische, das Sterile, das
Größenwahnsinnige. D
Die Personalie Seibert ist eine Rochade, die ein weiteres
Schlaglicht wirft auf die engen Verquickungen zwischen Politik und
speziell den öffentlich-rechtlichen Medien. Denn Seiberts Vorgänger
Ulrich Wilhelm (ein Politiker) wird 2011 Intendant beim Bayrischen
Rundfunk. Und am Beispiel Nikolaus Brender wurde 2009 gezeigt, was
passiert, wenn Journalistenjobs parteipolitisch vergeben werden –
Brender wurde auf Drängen Roland Kochs als ZDF-Intendant
Rot-Grüm beginnt auf schwachem Fundament Von
Wilfried Goebels Mit hohem Risiko setzt Rot-Grün in NRW auf das
Experiment Minderheitsregierung. Ab sofort hat das Frauen-Duo Kraft
und Löhrmann sein politisches Schicksal in die Hände der Linken
gelegt. Zwar hoffen SPD und Grüne für ihre "Koalition der Einladung"
unbeirrt auf wechselnde Mehrheiten. Nach der kühlen Absage von CDU
und FDP aber bleibt Kraft & Co. nur ein Techtelmechtel mit links.Der
Im Gesundheitssystem muss gespart werden. Dem
Ziel dienen das Arzneimittelneuordnungsgesetz und das
GKV-Änderungsgesetz. Gemessen am Aufheulen der Pharmaindustrie und
der Apotheker hat das Gesetz durchaus Zähne. Krankenhäuser und
Zahnärzte haben wohl noch nicht recht realisiert, dass ihre
automatischen ohnehin mageren Einnahmenzuwächse in den nächsten
Jahren um die Hälfte gekappt werden sollen. Oder sie warten gelassen
ab, was aus den just verkündet
Kaum beginnt eine Hitzewelle, stehen in jeder
Zeitung Tipps, wie sich die Menschen bei Temperaturen jenseits der 30
Grad richtig verhalten können. Häufig ist dabei zu lesen, dass Tiere
oder Kinder nicht im geschlossenen Auto zurückgelassen werden dürfen.
Grund: Es entstehen lebensgefährlich hohe Temperaturen. Diese
Hinweise lesen die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG wohl nicht.
Sie schicken bei Bruthitze ICE auf die Strecke, deren Klimaanlage
ausgefallen ist. N
So viel rot-grünes Einvernehmen hat es in NRW
noch nie gegeben. Nicht 1995, als der damalige Ministerpräsident
Johannes Rau (SPD) nur mühsam dazu bewegt werden konnte, ein
Regierungsbündnis mit den von ihm wenig geschätzten Grünen
einzugehen. Nicht später unter seinen Nachfolgern Wolfgang Clement
und Peer Steinbrück, die wiederholt danach schielten, ob es sich mit
der Möllemannn-FDP nicht einfacher regieren ließe. Das Verhältnis
zwis
