Statt froh zu sein, dass nun in der wirklich
hoch komplizierten Gesundheitspolitik ein einigermaßen stimmiges
Konzept gefunden wurde, beginnen jetzt schon wieder die
Absetzbewegungen. Diesmal sind es nicht mehr die Liberalen, die neue
Schärfe in alte Debatten bringen, sondern die Union. Warum
eigentlich? Weil es ihr allmählich dämmert, worauf sie sich
eingelassen hat. Das von Gesundheitsminister Rösler (FDP)
durchgesetzte System einkommensunabhängiger Zusatz
Die Linke wird die Wahl Hannelore Krafts durch ihre
Enthaltung ermöglichen. Aber will die Minderheitskoalition regieren,
braucht sie Stimmen aus der Opposition. Nach Lage der Dinge kann dies
nur heißen: Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
Daher muss sie als Dritte im Bunde beweisen, ob sie mit Macht
verantwortungsvoll umzugehen weiß. In Sachsen-Anhalt und anderen
Ost-Ländern hat es die Linke getan. In der Stadt Berlin macht sie im
Bündnis mit der SPD einen San
Wenn Politiker eine Debatte herbeireden
möchten, greifen sie gerne zu einem fiesen Trick: Sie warnen
eindringlich exakt vor dieser Debatte. Funktioniert garantiert. Ob
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrichs Mahnung, dass "das
Letzte, was wir jetzt brauchen können, eine Führungsdebatte" sei, von
ihm exakt so geplant war, mag gerne sein Geheimnis bleiben. Denn es
steht ohnehin fest: Pünktlich zum Beginn der Sommerpause des
Parlaments ist das Feuer auf das s
Die Rentner in Deutschland können wieder auf
steigende Bezüge hoffen. "Ich rechne nicht damit, dass es in den
nächsten Jahren nur Nullrunden gibt", sagte der Präsident der
Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Zwar bremsten ausgefallene
Rentenkürzungen den Rentenanstieg. Es sei aber wahrscheinlich, dass
"die Löhne wieder steigen, das wirkt sich positiv auf die Renten
aus". En
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verlangt
Änderungen am Kompromiss zur Gesundheitsreform. "Ich wehre mich
dagegen, dass man die Rentenversicherung zum Ersatz-Finanzamt macht",
sagte DRV-Präsident Herbert Rische dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Er bezieht sich damit auf den Plan der Regierung,
den Sozialausgleich für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung
künftig über Arbeitgeber und Rentenversicherer abwickeln zu lassen.
Der Chefvolkswirt und Vizepräsident des britischen
BP-Konzerns, der Deutsche Christof Rühl, weist politische Forderungen
nach einem Stopp von Ölbohrungen in tiefen Gewässern zurück.
"Tiefsee-Öl, also Produktion aus mehr als 1000 Fuß (etwa 300 Meter)
Tiefe machen zwar nur etwa sechs Prozent der weltweiten Ölförderung
aus, aber es ist ein Wachstumsbereich", sagte Rühl in einem Interview
mit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Die gesa
"Viel Spaß auf der Titanic", wünscht der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, dem neuen
Regierungssprecher Steffen Seibert."Die Kanzlerin kann nun netter
über den Niedergang ihrer Koalition sprechen lassen. Wenn ihr nicht
mehr einfällt, ist sie wirklich am Ende ihres Lateins angekommen."
Ernst weiter:
"Auch Steffen Seibert wird nicht darüber hinwegreden können: Die
Regierung Merkel-Westerwelle ist sich nur dann einig, we
Eine rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung des ehemaligen
Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), gute
Chancen, eine volle Wahlperiode lang im Amt zu bleiben. "Derzeit hat
dort keine Partei Interesse an vorzeitigen Neuwahlen. Die Linke schon
gar nicht", sagte Höppner der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Trotz der Unwägbarkeiten sind Minderheitsregierungen stab
Der NDR Dokumentarfilm "Aghet – Ein Völkermord"
von Eric Friedler wird am Mittwoch, 21. Juli, US-Kongressabgeordneten
in Washington auf dem Capitol Hill als "Special Screening" gezeigt.
Der 90-Minüter erzählt von einem der dunkelsten Kapitel des Ersten
Weltkriegs: dem Genozid an den Armeniern, bei dem bis zu 1,5
Millionen Menschen im Osmanisch-Türkischen Reich starben.
Mittlerweile haben 22 Staaten die durch den osmanischen Staat
begangenen Deportati
