Noch braucht Russland den kleinen Nachbarn
für den Öl- und Gastransit. Perspektivisch setzt der Kreml jedoch auf
Pipelines, die wie die Stränge durch die Ostsee unsichere Kantonisten
umgehen. Lukaschenko dürfte sich spätestens nach deren Fertigstellung
endgültig auf dem Boden der Tatsachen wiederfinden. Das bedeutet
nicht, dass Moskau dann kein Interesse mehr an einer engen
Partnerschaft hat. Diese wird schon aufgrund der NATO-Osterweiterung
angestrebt. Nur das
Gerade im Vorfeld von Großveranstaltungen
sollte der Polizei die Möglichkeit gegeben werden, verdächtige
Personen rigoros aus dem Verkehr ziehen zu können. Das gilt sowohl
für Links- als auch für Rechtsextreme. Letztlich greift die Polizei
aber erst dann ein, wenn es akut wird. Die Wurzeln des Problems
liegen in der Gesellschaft. Der Verfassungsschutz muss die
Informationen liefern. Handeln muss die Politik. +++
Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Nahen
Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:
Nach der israelischen Militäraktion gegen die
"Gaza-Solidaritätsflotte" am 31.Mai sind sich die Obleute des
Auswärtigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen im Deutschen Bundestag über
die zentralen Schlussfolgerungen einig.
Eine rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen wird notfalls auch auf juristischem Weg gegen die
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kämpfen. Die
Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, Sylvia Löhrmann, kündigte
im WDR Fernsehen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung
an, sollte der Bundesrat nicht in die Entscheidung einbezogen werden.
"Die Verlängerung der Laufzeiten bedeutet, dass wir mehr
Atomtransporte h
In vielen Bereichen der Gesellschaft wird über eine sich
verschlechternder Bildung und soziale Kompetenz der nachkommenden
Generation geklagt. Im globalen Wettstreit entwickeln sich hieraus
erhebliche Probleme bei der Lösung der zukünftigen Aufgaben in
Wirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit etc. in unserem Land. Gelingt
es, einen positiven Einfluss auf die elterliche Partnerschaft zu
nehmen, werden die Kinder ein besseres Umfeld haben, in dem es sich
leichter aufwachsen,
Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der
Grünen, Cem Özdemir, hat der angekündigte Rückzug des
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)
auch Folgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Frau Merkel muss sich
auf uns zu bewegen", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag).
"Die Kanzlerin muss jetzt mit der Opposition in Fragen des
Atomausstiegs, der Haushaltskonsolidierung und der
