Berlin – Der scheidende hessische Ministerpräsident
Roland Koch sieht in mangelnder Abstimmung zwischen CDU und CSU eine
wesentliche Ursache der schwarz-gelben Regierungskrise. "In den
vorigen bürgerlichen Regierungen war es üblich, dass sich zunächst
die Unionsparteien in Sachfragen einigten", sagte Koch dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Auf diese Weise habe man einen
"permanenten Dreier-Wettkampf" verhindern können. "Ich finde, die
Freie
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat eine
Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei mit dem Ziel größerer
Klarheit und klarerer erzieherischer Wirkung angekündigt. Zugleich
stellte der CSU-Politiker in einem Video-Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) klar, dass er
von der Koalition "keinen aktiven Auftrag" zur Vorbereitung einer
Pkw-Maut habe. Deshalb müsse er zur Sicherung der Finanzmittel f
Weil CDU-Chefin Angela Merkel als Bundeskanzlerin
"mit einem Lächeln" regiere, halte in Wahrheit, trotz aller
anderslautenden medialen Berichte, das Bundeskabinett "nach innen wie
Pech und Schwefel zusammen". Das jedenfalls hat der CSU-Politiker und
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kraft eigener Erfahrung
festgestellt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) unterstrich
Ramsauer zugleich, dass
Harte Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen
um die von der Bundesregierung verkündete Einigung auf eine weitere
Gesundheitsreform inklusive Beitragserhöhung und höheren
Zusatzbeiträgen hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich
angekündigt. "Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in
Berlin vorgelegt wurde kann definitiv nicht das Ergebnis sein", sagte
Tillich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(S
Auf Autodiebe kommen in Sachsen offenbar harte
Zeiten zu. Als einer der ersten bekommt jetzt ein 33-jähriger Pole
den Kurswechsel zu spüren. Er war der Polizei Mittwochabend nach
einer wilden Verfolgungsjagd ins Netz gegangen, als er versuchte, das
am Vortag in Dresden gestohlene Auto von Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) außer Landes zu schaffen. Obwohl Mariusz J. bisher
nichts auf dem Kerbholz hat, lediglich als Kurierfahrer gilt und
einen festen Wohnsit
