Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung.
Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie für Zahlungsdienste haben die Banken auch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angepasst.
Sachsen-Anhalts Regierung legt im Kampf gegen den
Rechtsextremismus nach: Das Land will das Urteil im Rechtsstreit mit
dem rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke nicht akzeptieren.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe). "Wir finden uns damit nicht ab und haben Berufung
eingelegt", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) dem
Blatt. Das Land versucht seit längerem, Battke aufgrund seiner
Gesinnung die Kehrgenehmigung zu e
Oppositionspolitiker gehen davon aus, dass die
schwarz-gelbe Regierung ihr Sparpaket in Höhe von 81,6 Milliarden
Euro nicht unversehrt über die parlamentarischen Hürden bringen
wird. "Das Sparpaket wird die Haushaltsberatungen im Herbst nicht
überstehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktio
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens
(Grüne) will das Rauchverbot ausweiten. "Wir werden den Wildwuchs bei
den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass
Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären", sagte Steffens
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Wo Kinder Kunden seien, dürfe es keine Raucherclubs geben. "In
Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden", so S
Schande und Ehre
Durch die gesamte Militärgeschichte ziehen sich die Begriffe
Schande und Ehre. Sie greifen nicht immer, bei Weitem nicht.
Allgemein anerkannt ist aber dennoch: Wer sich für besonders nobel
hält, sollte keine Unbewaffneten töten und Frauen und Kinder erst
recht nicht. Nur so kann er seine Ehre erhalten und Schande
vermeiden.
Die westliche Welt hält sich im Sinne ihrer Werte wie Demokratie
und Menschenrechte für besonders nobel. Umso unv
Große Hoffnungen fehl am Platz
Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger? Sozialverbände fordern dies
schon lange. Denn von 359 Euro im Monat zu leben ist alles andere als
komfortabel. Die gerichtlich verfügte Neuberechnung der Regelsätze
wird deshalb mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.
Langzeitarbeitslose sollten sich allerdings vor allzu großen
Hoffnungen hüten. Denn das Verfassungsgericht hat nicht etwa die Höhe
der Leistungen kriti
Riskanter Versuch
Rechtsliberale und Christdemokraten gehen ein hohes Risiko ein,
wenn sie auf die Unterstützung des Islamkritikers Geert Wilders
setzen. Zwar ist die Regierungsbildung in den Niederlanden
traditionell schwierig, weil bei den Wahlen eine Fünf-Prozent-Hürde
fehlt und es daher ein sehr zersplittertes Parteiensystem gibt. Aber
ein Bündnis, das sich nur auf eine hauchdünne Mehrheit und zugleich
auf Wilders‘ rechtspopulistische Partei der Freiheit s
Würdiger Abschied
Eine Katastrophe wie in Duisburg geht wohl jedem nahe. Unfassbare
21 tote junge Menschen, dazu Hunderte Verletzte. Und als wäre das
nicht schlimm genug, schieben sich die Verantwortlichen seit Tagen in
anwidernder Art und Weise die Schuld an dem entsetzlichen Unglück zu.
Die Überlebenden stehen unter Schock. Wie versteinert blicken sie
auf die Stadt, mit der sich wohl für immer die Erinnerung an die
Loveparade, die zum Totentanz wurde, verbi
Einst hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder
klargestellt, dass seine SPD in der Regierung Koch sei und die Grünen
nur der Kellner. Nun vertauschen sich scheinbar die Rollen. Die
Umweltpartei erfreut sich einer schier ungebremsten Wählergunst. Im
Bund kommt sie bereits auf 19Prozent. In Baden-Württemberg
liegt sie nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD und in Berlin
mit den Genossen sogar gleichauf. Aus Rot-Grün mach Grün-Rot? Ganz so
schnell
