Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verzicht von General Motors auf Staatsbürgschaften: Endlich Normalität bei Opel

von am    Politik  

Alles auf Anfang: Opel bleibt nicht nur
Teil von General Motors. Opel wird auch allein von General Motors
saniert. Was in einer Marktwirtschaft normal sein sollte. Aber im
Fall Opel war in den vergangenen anderthalb Jahren gar nichts normal.
Politiker fühlten sich berufen, einen Käufer auszusuchen. Und dem
Milliarden zu versprechen.. Jetzt also wird alles von GM selbst
finanziert. Und das kann GM auch. Die Kassen sind gut gefüllt. Ob die
Amerikaner aus ihren Fehlern gelernt h

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Plänen für „Rente mit 62“ in Frankreich (Donnerstagausgabe: Blinde Abwehrkämpfe

von am    Politik  

In praktisch allen europäischen Ländern
sind es die gleichen Probleme: Die Bevölkerung wird älter, die
Bezugsdauer der Renten verlängert sich, während gleichzeitig die Zahl
der Beitragszahler und der Beitragsjahre abnimmt. Daraus ergibt sich
eine Einnahmen-Ausgaben-Schere, deren Folgen nach dem Prinzip des
geringsten Übels allenfalls abzumildern sind. Wer Rentenkürzungen
vermeiden und Beiträge beziehungsweise Steuerzuschüsse im Bereich des
E

Kölner Stadt-Anzeiger: Pinkwart fordert Sondierungen über Jamaika-Bündnis in NRW

von am    Politik  

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende
Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, "zu
Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen". Dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" sagte der liberale Politiker: "Wir brauchen eine
stabile Regierung und eine stabile Mehrheit im Landtag." Angesichts
der festgefahrenen Situation "muss sich jetzt jeder bewegen".
Pinkwart: "Die vier demokratischen Parteien

WAZ: Künftige Grünen-Chefin erhöht den Druck auf Kraft

von am    Politik  

Die künftige Führung der NRW-Grünen erhöht den Druck
auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, in NRW möglichst schnell eine
rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. "Frau Kraft sollte noch
mal in sich gehen", forderte die designierte Grünen-Vorsitzende
Monika Düker im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgabe). Wenn es bei der geschäftsführenden Regierung von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) blei

Bleser: EP erteilt Ampel erneut Absage

von am    Politik  

Anlässlich der erneuten Absage des EU-Parlaments an
eine Ampelkennzeichnung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Unionsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen
Parlamentes ausdrücklich, sich gegen eine stigmatisierende
Ampelkennzeichnung auf europäischer Ebene auszusprechen. Einmal mehr
ist deutlich geworden, dass es in Europa kei

Neues Deutschland: zum Entscheidungsstillstand in der schwarz-gelben Koalition

von am    Politik  

In der schwarz-gelben Koalition stehen die Zeichen
wieder einmal auf Stillstand. Diesmal heißt das magische Datum: 30.
Juni. Klar ist, dass bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Union
und FDP kein heißes Eisen mehr anfassen werden, um nach neun Monaten
Dauerzoff neuen Streit zu vermeiden. Jede neue verbale Rauferei, das
weiß Kanzlerin Merkel, würde nicht nur ihren Wunschkandidaten Wulff
gefährden, sondern damit ihr eigenes politisches Schicksal besiegeln

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