Anlässlich der Aufhebung der Haushaltssperre beim
Marktanreizprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB:
Die Haushälter der Union haben heute der Aufhebung der Sperre beim
Marktanreizprogramm zugestimmt. Damit wird Rechtssicherheit für die
Antragsteller hergestellt, die auf ihre Zuschüsse aus dem
Bundeshaushalt warten. Auch unterstützen wir so die mittelständischen
Handwerker und Industrie und si
Man muss ja nicht so weit gehen wie der katholische
Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der der Regierung
Merkel-Westerwelle vorwirft, sie spare nicht, um den Etat zu retten,
ihr gehe es vielmehr um Umverteilung. Wobei das Wort Sparen nur zur
Vernebelung der Verletzung diene, die dem einfachen Volk zugefügt
werde. Aber dass die Koalition wenig Wert auf eine soziale Balance
gelegt hat, wird in diesem Haushaltsentwurf überdeutlich. Wird die
Mittelschicht bei den Gesundheitskosten ab
Zum Grünbuch der EU-Kommission "Erschließung des
Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien" erklären der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige
Berichterstatterin, Dagmar Wöhrl MdB: Mit der Vorlage des Grünbuchs
zu den Kultur- und Kreativindustrien hat die EU-Kommission der
Entwicklung dieser dynamischen Wachstumsbranche weitere Impulse
gegeben. Die Arbei
Bei den zwei Guantánamo-Häftlingen, die Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) in Deutschland aufnehmen will, handelt es sich um
einen Syrer und einen Palästinenser aus dem Westjordanland. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Koalitionskreise. Der 35-jährige Syrer Mahmud Salem
al-Ali ist seit etwa acht Jahren in Guantánamo inhaftiert. Er wurde
in
Sperre des Marktanreizprogramms aufgehoben
– SHK-Handwerk wirbt weiter um Effizienzfonds
Die am Mittwoch beschlossene Aufhebung der Haushaltssperre für das
Marktanreizprogramm wertet der Zentralverband Sanitär Heizung Klima
(ZVSHK) als positives Vorzeichen für die weitere Entwicklung im
Wärmemarkt. "Die Kraft der besseren Argumente hat sich durchgesetzt",
urteilt Hauptgeschäftsführer Elmar Esser mit Blick auf die
wochenlange politische Diskussion u
Mit Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG)
die wachsenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet in
Belarus. Repressionen gegen kritische Online-Journalisten und
Internetnutzer haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Zudem ist
ein äußerst restriktiver Internet-Erlass seit dem 1. Juli in Kraft.
"Kritische Berichterstatter werden immer häufiger verhört, ihr
Recherchematerial beschlagnahmt, gesetzliche Regelungen unterhöhlen
das Recht
Anlässlich der Sitzung des Sportausschusses erklärt
der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Riegert MdB:
Durch den Reformvertrag von Lissabon hat die EU Kompetenzen im
Bereich Sport hinzugewonnen. Damit eröffnen sich neue Chancen für den
Sport in Europa, die einen Mehrwert gegenüber nationalen Aktivitäten
und Maßnahmen darstellen.
Daher haben die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion einen Antrag im
Sportausschuss eingebracht, in
Anlässlich des heutigen Kongresses "Deutschlands
und Europas Rohstoffversorgung sichern" und der Vorstellung des
Strategiepapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der
Vorsitzende und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im
Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB und Philipp Mißfelder MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Sicherung der
Versorgung unserer Industrie mit metallischen Rohstoffen im
nationalen, europä
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständigen
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüßlein MdB
und Dr. Michael Paul MdB:
Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau Erneuerbarer
Energien nicht. Es gibt keinen
Man kann ja gegen den hessischen
Finanzminister Karlheinz Weimar sagen, was man will, aber was er tut,
das macht er gründlich. Zehn Jahre lange hatte es der CDU-Mann, der
in der gesamten Ära Koch das wichtigste politische Steuerinstrument,
das Finanzressort, in Händen hielt, nämlich überhaupt nicht mit dem
Sparen. Da reihte sich Schuldenhaushalt an Schuldenhaushalt. Was
Weimar gestern vorstellte, ist das andere Extrem. Paradigmenwechsel
nennt er selbst diese Umkehr
