Die Lage des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe (LWL) ist alles andere als rosig, wenn man die
Finanzen betrachtet. Die Ausgaben für den Sozialbereich betragen
schon jetzt 85 Prozent des Jahresetats von rund 2,4 Milliarden Euro.
Sie steigen weiter kräftig, denn immer mehr Menschen mit Behinderung
haben Anspruch auf angemessene Betreuung. Gleichzeitig droht eine
Unterdeckung von 300 Millionen Euro pro Jahr, denn die Steuern
sprudeln nicht mehr so reichlich. Doch in dieser so pr
Als Tigerente ist die schwarz-gelbe Koalition
gestartet – mit dem großen Versprechen, es sollten vor allem die hart
arbeitenden Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Doch
spätestens jetzt, mit der Vorlage des Haushalts 2011, landet sie
steuerpolitisch als Bettvorleger des Finanzministers. Und es wird
auch sonst alles wahr, etwa bei der Gesundheitsreform, was die
Realisten vorhergesagt hatten: Alles wird dort für die Bürger teurer,
wo es entweder am Sparwillen feh
Mit großer Erleichterung nimmt die deutsche
Heizungsindustrie den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des
Bundestages auf, die Fördermittel für erneuerbare Wärme wieder
freizugeben. "Wir sind froh darüber, dass nun endlich Klarheit
herrscht und erwarten, dass der in den vergangenen Wochen
eingebrochene Markt durch die Fördermittel wieder anspringt", betont
BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke.
Es ist gut, dass der
Arcandor-Insolvenzverwalter den Ex-Chef Middelhoff auf Schadenersatz
verklagt. Middelhof war ein besonders krasser Fall: Ließ sich als
Arcandor-Retter feiern, dabei setzte er nur den Verkauf von
Tafelsilber verschärft fort. Kaufhäuser etwa gerieten an einen Fonds,
an dem er selbst beteiligt war und von dem Arcandor die Häuser teuer
zurück mietete.
Man kann sich nur wünschen, dass nun einmal ein Gericht einen
Manager daran erinnert, wa
Die Phase ist vorbei, in der Washington
glaubte, die Regierung Netanjahu unter Druck setzen zu können. Israel
besitzt in den Vereinigten Staaten eine starke Lobby. Da erscheint es
angesichts der Kongresswahlen im November ratsam, die
unverbrüchlichen Bande mit Jerusalem zu betonen. Darüber hinaus
zwingt der sich verschärfende Konflikt mit Iran den US-Präsidenten
zum Pragmatismus. Israel spielt in den amerikanischen Plänen für eine
Militäroption eine ze
Ich geb Gas, ich will Spaß – Der Spaß am Fahren
beginnt bald ein Jahr früher. Mit 15, mit einem "richtigen" Zweirad
und nicht mit einem entschleunigten Mofaroller. Für 15-Jährige ist
das ein Riesen-Unterschied. Schwarz-Gelb schenkt ihnen mehr Freiheit
auf zwei Rädern. Ein Geschenk ist es durchaus, denn die EU macht
keine strengen Vorschriften, wann jemand reif ist fürs Moped.
Bedenkenträger gibt es reichlich. Opposition, ADAC und Verkehrs
Das Argument von Schwarz-Gelb, mit dem Vorstoß dem
Beispiel Österreichs folgen zu wollen, ist geradezu grotesk. Dort
formiert sich nach explodierenden Unfallzahlen 15-jähriger
Rollerfahrer der Widerstand. Sicherheitsexperten würden die
"Katastrophe Moped 15" dort lieber heute als morgen beenden. Die
Pläne sollten hierzulande schnellstens kassiert und als Sommertheater
abgetan werden. Alles andere wäre politische Fahrlässigkeit!
Der von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag
festgelegte Angriff auf die heimische Kohle legt direkt zu Beginn der
rot-grünen Regierung eine Bombe unter den Düsseldorfer
Kabinettstisch. Es geht vor allem um die Kehrtwende in der
Braunkohlepolitik. SPD und Grüne wollen die Braunkohle drastisch
runterfahren. Der Strukturwandel am Niederrhein soll jetzt beginnen.
Die SPD konnte diese Position gegen die Braunkohle nur einnehmen,
weil viele alte Kohlegenossen in Rente sind. A
Schwarz auf Weiß liegt er nun vor, der Bericht zur
Lage der Ausländer in Deutschland. Durch ihn wird der gesamten
Integrationspolitik der vergangenen Jahre ein miserables Zeugnis
ausgestellt. Denn: Migrantenkinder erreichen deutlich schlechtere
Schulabschlüsse als ihre gleichaltrigen Mitschüler. Laut Bericht
beendet ein Großteil der Migranten die Schule mit einem
Hauptschulabschluss. Durch fehlende Bildungsabschlüsse haben
Migranten auf dem Arbeitsmarkt e
Ab sofort soll es keine Zuschüsse mehr für
Solar, Biomasse & Co. geben. Doch die SKD Kinder-Umwelt-Werkstatt
lässt sich davon nicht beirren. Auch in Zukunft wird sie sich dafür
einsetzen, dass der kommenden Generation nachhaltiges Denken und
Handeln vermittelt wird.
Trotz hochsommerlicher Temperaturen herrscht bei Installateuren
und Hausbesitzern frostige Stimmung. Im Mai blockierte die Regierung
auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble das
Marktanrei
