Man kann ja gegen den hessischen
Finanzminister Karlheinz Weimar sagen, was man will, aber was er tut,
das macht er gründlich. Zehn Jahre lange hatte es der CDU-Mann, der
in der gesamten Ära Koch das wichtigste politische Steuerinstrument,
das Finanzressort, in Händen hielt, nämlich überhaupt nicht mit dem
Sparen. Da reihte sich Schuldenhaushalt an Schuldenhaushalt. Was
Weimar gestern vorstellte, ist das andere Extrem. Paradigmenwechsel
nennt er selbst diese Umkehr
Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die
Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus dem
US-Lager Guantanamo begrüßt. "Wir freuen uns für die beiden
Flüchtlinge", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Wer die Auflösung des US-Gefangenenlagers
fordert, steht selbstverständlich in der Pflicht, an einer Lösung
mitzuarbeiten", so Roth. Die Grünen
7. Juli 2010. Die große Schlacht ums Rauchverbot –
in Bayern sorgt ein Volksentscheid für ordentlich Dampf im Kessel.
Der Freistaat hat sich zum 1. August 2010 das strengste Rauchverbot
der Republik auferlegt: keine Ausnahmen mehr für abgetrennte
Gasträume, kleine Kneipen oder Bierzelte. Was den Befürwortern
endlich klare Sicht und frische Luft verleiht, lässt
Zigarettenfreunde und Tabakindustrie vor Wut und Zorn qualmen.
Bayerns Rauchstopp entzweit die Repu
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des
Haushaltsgesetzes für 2011 erklärt der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
Trotz der Sparpakete halten wir an den Investitionen im Bereich
Bildung und Forschung fest. Der Haushalt des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung (BMBF) steigt 2011 gegenüber dem laufenden Jahr
um rund 783 Millionen Euro auf 11,646 Milliarden Euro. Das bedeutet
ein Plus von 7,2 Prozent im Verg
Anlässlich des vierten Runden Tisches zur
Pflanzengenetik am 8. Juli kritisieren NABU und DNR, dass sich das
Bundesforschungsministerium einem ernsthaften Dialog mit der
kritischen Zivilgesellschaft zum Thema Gentechnikforschung
verweigert. Die Umweltverbände DNR, NABU, der ökologische
Lebensmittelverband BÖLW und der Wissenschaftler-Verband VDW hatten
Bundesforschungsministerin Schavan bereits im September letzten
Jahres ihre Anforderungen an eine ökologische Ris
Unmittelbar nach der Verabschiedung des
Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des
Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle
(CDU), schon wieder die Ausgabenwünsche von Fachpolitikern der
Koalition. "An verschiedenen Stellen versuchen die Fachpolitiker, das
Sparpaket wieder aufzuschnüren. Das gilt es zu verhindern", sagte
Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). Der haushaltsp
Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand des Masterplans Güterverkehr
und Logistik im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige
Berichterstatter, Thomas Jarzombek MdB:
Eine leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat unserer
Wirtschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dahe
Zu dem Beschluss des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett sowie dem
Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit ihrem heutigen
Beschluss zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung
bewiesen, dass sie es mit dem Sparen Ernst meint. Wir erfüllen die
Vorgaben der Schuldenbremse und sichern im
