16. 7. 2010 – Als bislang einziges
Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern freiwillig Greenpeace und
Bioland bekannt gegeben, wo dieses Jahr gentechnisch verunreinigtes
Maissaatgut ausgesät wurde. Demnach wurde es auf insgesamt 53 Hektar
ausgebracht. Das verunreinigte Saatgut der Firma Pioneer Hi-Bred
wurde in sieben weiteren Bundesländern ausgesät. Zwar haben diese
angeordnet, die Maispflanzen zu vernichten. Sie haben aber nicht die
betroffenen Flächen bekannt gegeben.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Winfried Hermann (Grüne), hat gefordert, die neuen Züge der Bahn mit
leistungsfähigeren Klimaanlagen auszurüsten und die alten Züge zu
modernisieren. "Eine Konsequenz muss sein, dass neue Züge auf höhere
Temperaturen ausgelegt sind", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Klimaanlagen müssen
dann bis zu 45 Grad Außentempera
Keine Erklärung -keine Sicherheit. Das ist ein
schlechtes Zwischenfazit, ein Jahr nach der Bergbau-Katastrophe in
Sachsen-Anhalt. Vor allem die Betroffenen, die Angehörigen der drei
Todesopfer und die 40Menschen, die Haus und Heim verloren
haben, verdienen eine zügige Aufklärung. Die Theorien, wie es zu dem
Unglück kommen konnte, sind vielschichtig: Die einen vermuten ein
Erdbeben als Initial für die Rutschung, ein Experte aus dem
Erzgebirge ist s
Aus dem Waschkorb mit Beschwerden fischt sich
Rüdiger Grube jeden Tag ein paar heraus und ruft die Leute persönlich
an. Das ist löblich, aber so wird der Bahnchef des Problems nicht
Herr werden. Nicht erst das Versagen der ICE-Klimaanlagen bringt an
den Tag, woran es seinem Unternehmen mangelt: an Kundenorientierung.
Das beginnt beim Zugpersonal, das sich verdrückt, wenn es ernst wird,
geht über Bahnhofsmitarbeiter, die nicht helfen, wenn Züge ausfallen
und end
Es gibt kaum ein brisanteres Thema in der Landespolitik als die
Gebietsreform. Seit die SPD-FDP-Koalition Mitte der 70er-Jahre
zerbrach, weil offenkundig Kritiker der Neuordnung in geheimer Wahl
den CDU-Mann Albrecht statt des eigenen Bewerbers Kasimier
unterstützten, herrscht unter Landespolitikern eine weitverbreitete
Furcht vor einem ähnlichen Desaster. Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem
damals schließlich doch noch von CDU und FDP durchgeboxten
Neuzusc
Kanzlerin Merkel und Präsident Medwedew übertreiben nicht, wenn
sie die deutsch-russischen Beziehungen in höchsten Tönen loben.
Berlin und Moskau scheinen einen neuen Pragmatismus in der
Zusammenarbeit gefunden zu haben. Jedenfalls erscheinen die
Spannungen durch den Georgien-Krieg oder die national gefärbten
Drohgebärden von Ex-Präsident Putin in diesem deutsch-russischen
Sommer wie aus einer anderen Zeit.
Politik hat viel mit Verkaufen zu tun. Und hier hat die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ihre Hausaufgaben gemacht.
Mit der Ministerriege präsentierte Hannelore Kraft die mit viel
Eigenverantwortung ausgestatteten Verkäufer im rot-grünen Supermarkt
"Zusammen für NRW". Vor der Tür das Hinweisschild "Politikwechsel".
Nett und adrett mutet die Riege an. Neben der Chefin elf weitere
Personen, insgesamt se
Hier lohnt es sich, genau hinzusehen. Denn so löblich das Anliegen
ist, Urheberrechte, Ideen, Produkte, Eigentum aller Art auch im
Internet zu schützen, so sicher wird das multinationale ACTA-Abkommen
diesen Zweck nicht erfüllen.
Mal abgesehen von der technischen Machbarkeit umfassender
Kontrollen im schier unendlichen Netz, werden gewisse Hürden
definitiv nicht zu nehmen sein. Ausgerechnet in dem als Gratis- und
Selbstbedienungsmedium gew
Die Schwäche des schwarz-gelben Regierungslagers
und die Stärke der Linke in aktuellen Umfragen kommentiert die in
Erfurt erscheinende "Thüringer Allgemeine" (Freitagsausgabe):
"Das Pendel der Wählermeinung schlägt derzeit extrem zugunsten von
SPD, Grünen und Linken aus. Nachdem die drei in einer Konstellation
der Duldung in NRW das wirtschaftlich stärkste Bundesland übernahmen,
könnte ein Bündnis von ihnen beherrschend werd
