Rheinische Post: Lokführer begrüßen Bahn-Untersuchungsausschuss

Die Lokführer der Deutschen Bahn befürworten
die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu den Ausfällen bei Klimaanlagen in Zügen.
"Wir finden es gut, wenn auch das Parlament einen kritischen Blick
auf die Wartungsdefizite bei der Bahn wirft", sagte der Vorsitzende
der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Welesky, der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe).

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Rhein

Welt-Aids-Konferenz: Einfache Maßnahmen könnten 400.000 Babys vor HIV schützen

Noch immer kommen jährlich 400.000
HIV-infizierte Babys zur Welt. Und das obwohl eine einfache
Behandlung schon lange das Übertragungsrisiko von Mutter zu Kind auf
unter zwei Prozent reduzieren kann. "Ein Skandal", sagt Frank Mischo,
Aids-Experte der Kindernothilfe, denn: "nur 38 Prozent der
betroffenen Mütter bekommen bislang die nötigen Medikamente. Das
macht auf dramatische Weise deutlich, wie weit die Weltgemeinschaft
vom Millenniumsziel entfernt ist,

Pflege-Mindestlohn greift zu kurz

Zum Kabinettsbeschluss über die Einführung eines
Pflege-Mindestlohnes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die
Entscheidung der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt auf dem
Weg zu einer höheren Attraktivität des Pflegeberufes sein.
Qualifizierte Pflege gibt es nicht zum Nulltarif – 7,50 bzw. 8,50
Euro Stundenlohn sind bei weitem nicht ausreichend. Allein mit dieser
äußerst geringen Mindestlohnregelung können die Arbeitsbedingungen

Journalistenpreis „Writing for CEE“: Einreichungen noch bis Ende Juli
möglich

Alljährlich rufen die APA – Austria Presse Agentur
und die Bank Austria – UniCredit Group zur Einreichung zum
renommierten Journalistenpreis "Writing for CEE" auf. Journalistinnen
und Journalisten über alle Ressorts hinweg sind eingeladen, sich mit
ihren Beiträgen zu beteiligen. Diese sollen in differenzierter und
vielfältiger Weise Europa, das Leben und den Alltag in den
europäischen Ländern, europäische Kunst, Kultur oder Lifestyle zum
Thema haben –

DIB: Brüssel schlägt unlogisches Stückwerk zur Gentechnik vor / EU-Kommission will Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen neu regeln

Nach Ansicht der Deutschen
Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) lässt sich mit dem
Vorschlag der EU-Kommission für getrennte Verantwortlichkeiten
zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten die jahrelange politische
Blockade von gentechnisch veränderten Pflanzen kaum überwinden. "Es
ist wenig logisch und rechtlich fragwürdig, dass der Anbau einer
gentechnisch veränderten Pflanze von den Mitgliedsstaaten ohne
Begründung verboten werden kann,

Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den „Verfassungsschutz“ unverzüglich beenden!

Bundesweiter Aufruf:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm,
hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch
weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass
Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition
aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug
in das Parlament des flächengrößten d

Neue Westfälische (Bielefeld): Harry Voigtsberger und Norbert Walter-Borjans neue SPD-Minister für Wirtschaft und Finanzen
Nur Regierungspräsidenten von CDU und FDP in Münster und Detmold bleiben im Amt

Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) will heute mit ihren ersten Personalentscheidungen klare
Signale zur Zusammenarbeit in Richtung Opposition setzen. Nach
Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagausgabe) wird der Direktor des Landschaftsverbands Rheinland,
Harry Voigtsberger, neuer NRW-Wirtschaftsminister. Der bisherige
Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln, Norbert Walter-Borjans,
übernimmt das Finanzministerium. Beide

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
CSU gegenübereilte Festlegungen zur Zukunft der Wehrpflicht

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont,
dass seine Partei einer Aussetzung der Wehrpflicht offen gegenüber
steht. "Eine Strukturreform ist notwendig, um die Bundeswehr
schlagkräftig, modern und für die Herausforderungen der Zukunft
optimal aufzustellen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), fügte aber hinzu:
"Die Frage der Wehrpflicht kann nur im Rahmen einer Strukturreform
erö