Oftmals gelingt es dem Bürger nicht, seine Interessen außergerichtlich durchzusetzen. In vielen Fällen muss ein langer Weg durch die Gerichtsbarkeit beschritten werden. Die Rechtsschutzversicherung ist ein sicherer Begleiter.
Das führende Webportal für strategischen Konsum und nachhaltigen Lebensstil im deutschsprachigen Raum bringt einen Utopia City Guide heraus. Utopia publiziert einen neuen grünen Stadtführer zu nachhaltigen Adressen bundesweit und startet einen Shopping-Wettbewerb.
Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber […]
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, wenn er eine Abfindung erhalten will. Aber welches Gericht ist zuständig? Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann […]
Mängel der Mietsache: Darf der Mieter vorhandene Mängel in den Mieträumen einfach selbst beseitigen und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen? Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH, Urteil vom 16.1.2009, Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter […]
Der Umgang mit Bioziden ist nicht ungefährlich – für den Anwender im biologischen Sinne, für den Händler jedoch auch und vor allem im juristischen Sinne. Insbesondere erschwert wird der rechtssichere Handel mit Pflanzenschutz- und ähnlichen Mitteln durch ein relativ unübersichtliches Normengeflecht, das den Handel mit diesen Produkten strengen Beschränkungen unterwirft. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Normen bieten.
Schwarz-gelbe Bundesregierung stoppt die Förderung von erneuer-barer Wärme und nationale Klimaschutzinitiative – GRÜNE: Lautenschläger muss endlich ihre Arbeit machen!
Essen, 4. Mai 2010 – Rund 53 Prozent der nordrhein-westfälischen Führungskräfte wünschen sich eine Fortsetzung der Regierungskoalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE (DFK) unter mehr als 700 Managern in Nordrhein-Westfalen. Immerhin knapp 17 Prozent der NRW-Führungskräfte würden eine rot-grüne Landesregierung aus SPD und […]
Jedes dritte Kind wird außerhalb einer Ehe geboren
NRW-Wahl: Hanfverband empfiehlt Grüne und Linke
