Nordrhein-Westfalens CDU hat eine sehr lange
Erfahrung, sich selbst zu zerlegen. Wenn NRW ein strukturell
sozialdemokratisches Land ist, dann hat das viel mit dem
Selbstzerstörungs-Gen der CDU zu tun. Ihrer Lust am Untergang.
Rheinländer gegen Westfalen, Sozialflügel gegen Wirtschaftsflügel,
Bundestagsabgeordnete gegen die Landtagsfraktion – die CDU hat sich
in den 39 Jahren ihrer Opposition weitaus mehr und länger mit sich
selbst beschäftigt als mit der SPD
Der Regionalverband Ruhr hat vor allem ein Problem:
Er hat zu wenig Geld.
Dieses Problem kann man auf zwei Arten lösen. Man kann dem Verband
alles Geld streichen, oder mehr Geld geben. Beide Lösungen haben
ihren Charme.
Wenn man meint, der Verband als einziger Zusammenschluss aller
Städte im Revier dürfe nur Folklore-Projekte, wie den Erhalt der
Industriedenkmäler, betreuen, dann muss man ihn auflösen. Diese
Aufgabe kann jede andere Organisation billige
Der Regionalverband Ruhr steht nach Recherchen der
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter erheblichem Druck. In einem
internen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), der den
Zeitungen vorliegt, wird dem Zusammenschluss aller Ruhrgebietsstädte
eine mangelhafte Finanzplanung vorgeworfen. Selbst die wichtigsten
Prestigeprojekte des Verbandes, wie die Route der Industriekultur,
der Emscher-Landschaftspark oder der Masterplan Kultur, seien
deswegen bedroht. Darüber hinaus
Wenige Tage vor der Wahl des
Bundespräsidenten hat der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck,
die Bedeutung des Amtes betont. Wie kein anderes, so Gauck im
Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung, könne das Staatsoberhaupt
die "Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen" befördern. Die
große Zustimmung, die er in der Bevölkerung derzeit erfahre, erklärt
sich Gauck – über seine Person hinaus – mit der Sehnsucht der
Freilich erweckt der Plan den Eindruck, als seien
Arbeitslose Menschen zweiter Klasse, für die das Post- und
Fernmeldegeheimnis nicht oder nur eingeschränkt gilt. Auch fragt
sich, ob den Beteuerungen, da gehe alles mit rechten Dingen zu,
wirklich zu trauen ist. Dazu ist das Gebot des Datenschutzes in den
letzten Jahren zu häufig grob verletzt worden – gerade im Bereich der
Arbeitswelt. Im Grunde liegt die Lösung des Problems auf der Hand.
Die Arbeitsagenturen könnt
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil
zur Sterbehilfe die Würde des Menschen auch am Lebensende betont. So,
wie es das Grundgesetz vorsieht. Ärzte, Pfleger und Kliniken haben
jetzt Rechtssicherheit. Ein unwürdiges Gezerre um das
Leben-oder-Sterben-Lassen muss es nicht mehr geben. Es ist ein Sieg
für die Selbstbestimmung.
Selbstbestimmt sterben – wer will dies nicht. Doch im
Alltag erweist sich das hehre Ziel meist als Illusion. Auf Andere
sind vor allem Menschen angewiesen, die in der letzten Phase ihres
Lebens nicht mehr entscheidungsfähig sind. Hat der Bundesgerichtshof
ihren Willen gestärkt? Da die Richter aus diesem tragischen Fall
Grundsätze ableiten, sieht es so aus. Doch sie haben allenfalls
erklärt, dass die Aussage eines Angehörigen genügt, um den
mutmaßlichen
Auch wenn es beim flüchtigen Blick auf das höchstrichterliche
Urteil nicht danach aussieht: Aktive Sterbehilfe bleibt in
Deutschland verboten. Das ist vernünftig. Wir sollten nicht den
umtriebigen "Doktor Tod" gesellschaftsfähig machen, der als Gutmensch
und Problemlöser vor den Sterbenskranken tritt und auch ethisch
Fragwürdiges im Schilde führt. Die Fortsetzung künstlicher Ernährung
gegen den de
Wenn am kommenden Mittwoch die Bundesversammlung in
Berlin den neuen Bundespräsidenten wählt, wird der eigentliche
Favorit Christian Wulff (CDU) bei den schleswig-holsteinischen
Wahlleuten ohne Mehrheit sein. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Sonnabendausgabe).
22 Wahlmänner und -frauen durfte der Landtag in Kiel benennen,
doch nur zehn wollen den bisherigen niedersächsischen
Ministerpräsidenten und Kandidaten von Union und FDP wählen
Feiern wird ihm kaum zumute sein. Seine politische Karriere hat
ein jähes Ende gefunden. Mag er auch noch eine Weile Vorsitzender der
Landes-CDU bleiben, so hat der einstige Zukunftsminister seine
politische Zukunft doch hinter sich. Seine Hoffnung auf eine große
Koalition hat sich zerschlagen; in Nordrhein-Westfalen regiert bald
eine Frau. Die fünf Jahre Regierungszeit in NRW waren zu kurz, um
alle wichtigen Hebel erfolgreich umzuleg
