Minister Armin Laschet: “Nordrhein-Westfalen beim U 3 Ausbau längst auf der Überholspur“
Minister Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen beim U 3 Ausbau längst auf der Überholspur"
Gewalt am 1. Mai bleibt besorgniserregend
Gewalt am 1. Mai bleibt besorgniserregend<br />
Repressiver Umgang mit Presse ist weltweit eher die Regel als die Ausnahme
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Staatsminister Hoyer reist zur Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags nach New York
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Bundesregierung unterstreicht Bedeutung von Kinderrechten
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Einsetzung der Projektgruppe Bürgersozialversicherung beschlossen
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Bundesjustizministerin: Großer Tag für die Kinderrechte
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Menschenrechte dürfen nicht dem Freihandel geopfert werden
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Neuer Personalausweis: Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nimmt Betrieb auf
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BGH: Der Internet-Systemvertrag ist in der Regel ein Werkvertrag
Der BGH hat am 4. Februar 2010 entschieden, dass der Internet-System-Vertrag in der Regel als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Die vertragstypologische Einordnung von IT-Verträgen ist seit dem Siegeszug der Informationstechnik in alle Lebensbereiche eine Herausforderung für IT-Juristen. Es geht darum, die bekannten und bewährten BGB-Vertragstypen auf völlig neue Geschäftsprozesse anzuwenden. Die Rechte und Pflichten der Parteien sind je nach vertragstyplogischer Einord
