Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Einscannen von
Briefen Arbeitsloser an die Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die
Deutsche Post kritisiert. "Ich würde davon grundsätzlich abraten",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Dadurch kann das Vertrauensverhältnis zwischen
der BA und den Arbeitslosen gestört werden. Man sollte das
unterlassen.&qu
ZDF-Fernsehrat genehmigt geänderte
Telemedienkonzepte Vorsitzender Ruprecht Polenz: Angebote entsprechen
dem Auftrag / Publizistischer Wert überwiegt Einflüsse auf den Markt
Der ZDF-Fernsehrat hat die nach seinen Vorgaben überarbeiteten
Telemedienkon¬zepte von ZDF, 3sat und Phoenix in seiner heutigen
Sitzung in Mainz genehmigt. Nach umfangreicher Prüfung und Abwägung
stellte das pluralistisch zusammenge¬setzte Gremium fest, dass die
Telemedienangeb
Kurz vor dem Krisentreffen der FDP-Parteispitze am
Sonntag in Berlin hat Wolfgang Kubicki, Landeschef der Liberalen in
Schleswig-Holstein, von seiner Partei ein radikales Umdenken in
Finanzfragen gefordert. "Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen
Sinn, immer noch weiter über Steuersenkungen zu reden – außer dass
man die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer reduziert und den
Spitzensteuersatz anhebt, um damit die Mittelschicht zu entlasten",
sagte Ku
Führungswechsel im Verwaltungsrat der
Kindernothilfe: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christel
Riemann-Hanewinckel (SPD) übernahm am Mittwoch, 23. Juni 2010, den
Vorsitz des Aufsichtsgremiums. Damit löste sie ihren Vorgänger Dr.
Rudolf Weth ab, der nach 24 Jahren engagierter Tätigkeit nicht mehr
kandidiert hatte, dem Verwaltungsrat aber als Mitglied erhalten
bleibt. "Ich freue mich sehr über die einstimmige Wahl für Christel
Riemann-Hanewinckel&
Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff (CDU) hat angekündigt, sich als möglicher neuer Bundespräsident
für die unzufriedenen Menschen im Land stark machen zu wollen. Wulff
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): Er wolle im Amt "vor allem
Sprachrohr der zunehmend verdrossenen Bürgerinnen und Bürger sein".
Er habe die Erfahrung gemacht, dass sich die Bürger sehr stark
verändert hätten "und sich nun
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung für
unter Dreijährige vor einer Klagewelle der Eltern gewarnt. "Aus
unserer Sicht sind die geplanten 750 000 Plätze bis 2013 noch nicht
ausreichend finanziert", sagte Landsberg der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Außerdem gehe der Städte- und Gemeindebund davon
aus, dass deutlich mehr als 35 Prozent der Eltern eine Betreuu
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld
umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung
vorgesehen. FDP-Haushalts- und Familienpolitiker wollen in der
Koalition durchsetzen, dass das Elterngeld für Eheleute gestrichen
wird, wenn diese nicht berufstätig waren. "Wir sollten das Elterngeld
auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen
einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte
der Parlame
Ihr Gejammer fällt auf die EU zurück. Spätestens seit 2006 muss
ihr klar sein, wie anfällig ihre Energiesicherheit ist, wenn sie sich
in so hohem Maße auf russisches Gas und Öl sowie ukrainische und
weißrussische Leitungen stützt. Damals begruben Russland und
Weißrussland ihr Unionsstaat-Projekt. Und in dieser hässlichen
Scheidung spielten russische Energie und ihr Weitertransport in die
EU immer eine herausragende Rol
