Anlässlich eines Besuches beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der
Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan
Müller MdB:
Eine wichtige Aufgabe des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge besteht in der Organisation von Integrationskursen. Trotz
der allgemein angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, die
Mittel für die Integrationskurse in diesem Jahr um 44 Millionen Eu
Hannelore Kraft will ihr Kabinett
paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. In den WDR-Sendungen
Westblick (WDR 5, heute 17.05 bis 17.55 Uhr) und Aktuelle Stunde (WDR
Fernsehen, heute 18.50 bis 19.30 Uhr) sagte die neue
NRW-Ministerpräsidentin am Mittwoch: "Es wird ein Kabinett geben, was
genauso viele Männer wie Frauen hat und ich glaube, das ist das erste
Mal in Deutschland der Fall." Im Interview mit dem WDR betonte Kraft,
dass es sich nach wie vor lohne, f
Ministerpäsidentin Kraft hat schon mit ihrem ersten,
kurzen Auftritt im Landtag einen neuen, sympathischen Stil anklingen
lassen. Wie sie ihren Vorgänger Jürgen Rüttgers gewürdigt hat, war
ein Signal an die Opposition. Ihr Wort von der "Koalition der
Einladung" ist ernst gemeint. Rot-Grün ist ein Bündnis des Machbaren.
Es kann durchregieren, solange es keine Mehrheit gegen sich
aufbringt. Dass es dazu in absehbarer Zeit kommt, ist
unwahrscheinlic
Hannelore Kraft hat es geschafft. Sie wurde im zweiten Wahlgang
zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt. Aber
Traummaße sind das nicht, die die Kür ermöglichten: 90 rot-grüne
Ja-Stimmen, 80 schwarz-gelbe Nein-Stimmen und 11 dunkelrote
Enthaltungen. Keines der Lager hat sich also bewegt, alle stimmten
nach Parteilinie. Ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre – oder
vier, oder drei, zwei, eins? In den Reihe
Bürgerarbeit ist richtiger Ansatz zur Integration
von Langzeitarbeitslosen
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das Bundesprogramm
Bürgerarbeit für einen richtigen Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere
und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute anlässlich des
Startschusses des von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der
Leyen initiierten Modells zur
In der Regierungskoalition regt sich Widerstand
gegen das geplante Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung (CCS). "Ich
werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen dieses
Gesetz kämpfen. Hier geht es nämlich nicht um die vorübergehende
Speicherung von Kohlendioxid, sondern um dessen Endlagerung", sagte
der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der
Marwitz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Bisher habe niemand
beweisen könne
Berlin – Der NABU begrüßt den ersten Besuch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kasachstan am kommenden Sonntag
(18.7.). Auf dem Rückweg ihrer Russland- und Chinareise in Begleitung
von 20 deutschen Spitzen-Managern besucht Merkel für einige Stunden
auch Kasachstan. Das Land spielt für die deutsche Wirtschaft eine
Schlüsselrolle im Bereich Energielieferungen. Der NABU erinnert
jedoch daran, dass Umwelt- und Naturschutz die wirtschaftliche
Zusammenarbeit unbe
