Frankfurter Neue Presse: Die Logik der Macht.Über die Wahl von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Leitartikel von Sven Weidlich.

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Machtkalkül ist überhaupt der Grund,
dass Kraft nun Ministerpräsidentin ist. Noch vor einigen Wochen hatte
sie Sondierungsgespräche mit der Linkspartei nach ein paar Stunden
abgebrochen. Nicht regierungsfähig, sei die Linke, sagte Kraft damals
– und schloss auch eine Minderheitsregierung aus. Quasi über Nacht
änderte sie ihre Meinung. Die Möglichkeit, über den Bundesrat künftig
Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung torpedieren zu kö

Weser-Kurier: Zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen

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Hannelore Kraft will nicht nur Ministerpräsidenten
aller Menschen im größten deutschen Bundesland sein, sie muss. Denn
Tag für Tag, Entscheidung für Entscheidung, wird sie sich Mehrheiten
für ihre Politik im Landtag suchen müssen. Es werden anstrengende
Jahre werden für die Chefin der Minderheitsregierung, und niemand
kann sagen, wie viele. Natürlich peilt das neue Kabinett die volle
Legislaturdauer an, allein die Geschichte zeigt, dass das woh

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Minderheitsregierung in NRW

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Der parlamentarische Erfolg, sogar das politische
Überleben der Koalition der Willigen, hängt am seidenen Faden.
Rot-Grün in NRW hat sich nämlich nicht nur auf eine gigantische
Neuverschuldung, sondern auch auf das gewagte Experiment einer
Minderheitsregierung eingelassen. Das heißt, SPD und Grüne müssen
nicht allein die eigenen Truppen bei der Stange halten, sie sind bei
jeder Abstimmung auf wenigstens eine Stimme der Linken, von CDU oder
FDP angewiese

Neues Deutschland: Drahtseilakt

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Gemessen am monatelangen Eiertanz um die
Machtkonstellation in Nordrhein-Westfalen ging gestern alles
erstaunlich glatt: Zweimal bekam Hannelore Kraft bei der Wahl zur
Ministerpräsidentin die volle Stimmenzahl von Rot-Grün, und die LINKE
spielte mit. Keine Intrige, keine Abweichler.

Damit ist – zumindest vorerst – eine Politakrobatik gelungen, die
vor allem SPD und Grünen höchste Gelenkigkeit abverlangte. Man hat
die hessische Lektion gelernt. Doch leichter wird es n

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die deutsch-russischen Regierungsgespräche in Jekaterinburg:

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Niemand kann ignorieren, dass auf vielen
Gebieten gemeinsame Interessen bestehen. Dazu gehören auch
Klimaschutz und Antiterrorkampf. Kaum gewürdigt wird hierzulande,
dass der Nachschub für die Bundeswehr in Afghanistan maßgeblich über
russisches Territorium läuft. Moskau bekämpft im Nordkaukasus selbst
islamistische Umtriebe. Diese würden durch einen Sieg der Taliban
wahrscheinlich weiter angefacht und den Bestand der Föderation
bedrohen. Es k

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