Auch wenn oft auf die Regelungswut des Gesetzgebers geschimpft
wird, weil es faktisch keinen Lebensbereich mehr ohne juristischen
Rahmen gibt: Gesetze sind grundsätzlich gut – und im Fall der
professionellen Datensammlerbranche unbedingt notwendig.
Wer sich heute im Internet bewegt, gibt allerhand von sich preis.
Vieles bereitwillig, vieles fahrlässig und das meiste, ohne es zu
wissen. Hier gibt es noch so großen Handlungsbedarf, dass den
Jus
Starke Schultern müssen mehr tragen, damit
weniger starke entlastet werden können. Dieser Ruf wird immer lauter.
Nicht nur viele Politiker bis in die Reihen der CDU unterstützen die
Forderung der SPD, sondern auch Organisationen der Wirtschaft wie
etwa der Arbeitgeberverband Niedersachsen-Metall. Das ist gut so.
Zum einen könnte auf diese Weise eine Gerechtigkeitslücke im
aktuellen Sparpaket geschlossen werden, das höhere Einkommen
verschont. Zum anderen gi
Die Studie enthüllt, was eigentlich schon alle wissen: Ein
Großteil der Deutschen säuft – meist ohne sich die Abhängigkeit
einzugestehen. Es geht dabei nicht um das Glas Wein mit Freunden oder
um das Bierchen zum Geburtstag. Es geht um tägliches Trinken: zu
Hause, auf Baustellen und in Büros.
Die Zahl von fast zehn Millionen Betroffenen muss die Alarmsirenen
heulen lassen. Schließlich dokumentiert die Studie ein Scheitern:
Der Politikwechsel in NRW hat begonnen. Obwohl
die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen gerade erst beginnen,
ist in der Bildungspolitik die Marschrichtung bereits erkennbar:
Kommando zurück lautet die erste Direktive. Kopfnoten und
Grundschulempfehlungen werden einkassiert, Schulbezirke für
Lernanfänger und Berufsschüler wieder eingeführt. Zum Jahreswechsel
folgt der Frontalangriff auf Gymnasien, Haupt-, Real- und selbst
Gesamtschulen. Im SPD Wahlprogr
Was ist schon dabei, wenn ein Auto durch die
Straßen fährt und mit einer Kamera die mal schönen, mal tristen
Fassaden festhält? Was will man überhaupt mit den Aufnahmen machen?
Und kann man denn etwas dagegen haben, wo doch jedermann mit eigener
Kamera Gleiches tun kann? Man sollte. Denn die Bilder sind erst der
Anfang. Wer bei Google einen Namen eingibt, erhält jetzt schon häufig
die dazugehörige Adresse und deren Markierung auf einem Stadtplan.
We
Bereits in 15 Jahren sollen in Deutschland laut
einer seriösen Prognose nur noch 1,5 Millionen arbeitslos sein. In
Zeiten, in denen fast überall Angst vor Jobverlust grassiert, ist das
eine grandiose Nachricht. Vollbeschäftigung ist das zwar keine, doch
man wäre mit einer Arbeitslosenquote von deutlich unter vier Prozent
nahe dran. Denn eine echte Vollbeschäftigung gibt es, unter anderem
wegen Auszeiten beim Wechsel des Arbeitsplatzes, sowieso nirgends.
Eine Quote v
Die Behauptung, die NRW-CDU wolle sich bei der Vergabe von Posten
mit der Linkspartei arrangieren, klingt geradezu aberwitzig. Aber sie
ist listig erfunden: Auf diese Weise kann Rot-Grün davon ablenken,
dass Hannelore Kraft demnächst mit den Stimmen der Linkspartei das
Amt der Ministerpräsidentin übernimmt und ihre Minderheitsregierung
in hohem Maße vom Wohlverhalten der Linken abhängig bleiben wird.
Dass sich Politiker
Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bleibt ein
Generationsprojekt. Rund ein Viertel der Bevölkerung der DDR kann
sich nicht von der angeblich "guten alten Zeit" des ersten Bauern-
und Arbeiterstaats auf deutschem Boden trennen. Vollbeschäftigung,
fehlender Arbeitsstress, billige Mieten und Preise, gleiche Chancen
für Frauen heißen die Stichworte der DDR-Ostalgiker. Dass dieses
System sich innerlich aushöhl
Das dauerhafte Wegsperren gefährlicher
Krimineller wird immer umstritten bleiben. Umso wichtiger sind klare
Regeln. Die Politik hat in den vergangenen Jahren zu oft
nachgebessert, zu oft nachbessern müssen. Nun macht die
Bundesregierung einen neuen Anlauf für eine Reform. Sie sollte dabei
bedenken: Das Recht lebt auch davon, dass es nachvollzogen und
verstanden werden kann. Wer aber kann das im Fall des Reinhard M.
guten Gewissens behaupten?
