Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, der sich an zahlreichen Positionen des künftigen Spitzenpersonals ablesen lässt. Allein der CSU-Mann Dobrindt als Innenminister verursacht gefühlte Gallenkoliken.
Von 99 Springbrunnen in Dresden sollen in diesem Jahr 91 trocken bleiben. Die Stadt müsse Geld sparen. Mit der gleichen Begründung hat Aue-Bad Schlema sein Stadtfest abgesagt. In Leisnig bleibt das Stiefelmuseum geschlossen. Bischofswerda ließ Rabatten und Blumenkübel unbepflanzt, bis sich private Spender erbarmten… „Klamme Kommunen. Wenn Volksfeste und Buslinien gestrichen werden.“: Darüber sprechen am Mittwoch, 30. April 2025, die Moderatoren Friederike
Die Menschen leben in einer Trümmerlandschaft mit Meerblick. Seit über sieben Wochen lässt die israelische Armee so gut wie keine Hilfsgüter mehr in den Küstenstreifen. Einer Zwei-Millionen-Bevölkerung droht eine menschengemachte Hungersnot. Nicht allein dieser Nachweis dürfte unschwer zu erbringen sein bei der mehrtägigen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof über Israels rechtliche Verpflichtungen, die Arbeit von UN-Behörden und una
Tiergestützte Pädagogik stärkt soziale Kompetenzen, Selbstwertgefühl und emotionale Balance – eine wirkungsvolle Methode in der Arbeit mit Jugendlichen.
Die Sanierung von Verkehrswegen sowie von Schul- und Verwaltungsgebäuden hat bei den Erneuerungsvorhaben für die Bevölkerung die höchste Priorität.
Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag des dbb. 98 Prozent halten diese Maßnahmen demnach für "sehr wichtig" oder "wichtig". Weitere 89 Prozent wollen Strukturreformen, um die Verwaltung bürgernäher und effizienter zu machen. Eine weitere Föderalismusreform, um die K
Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Auf die Inhaltsleere im Koalitionsvertrag passt diese Personalie perfekt.
Das geplante Bürgerkonto der Merz-Regierung verspricht Effizienz – birgt aber auch Risiken für Freiheit und Privatsphäre. Eine kritische Einordnung zwischen Fortschritt und Kontrolle.
Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles gerichtlich dazu zwingen lassen, ihm auf öffentlichem Grund einen reservierten Parkplatz einzurichten. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn die Kommune andere, "niedrigschwelligere" Lösungen angeboten hat.
(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen 14 K 1401/24)
+++Deutsche stellen Behördenservice mangelhaftes Zeugnis aus+++67,4 Prozent sehen sich als Bittsteller, 58,5 Prozent fühlen sich nicht ernstgenommen+++Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von e-Residency+++
Die Mehrheit der Deutschen (58,5 Prozent) fühlt sich im Kontakt mit Behörden nicht ernst genommen und hat nicht das Gefühl, guten Service zu erhalten. Stattdessen sehen sich 67,4 Prozent als "Bittsteller", die vom Staat unnötig belas
