Kaltschnäuzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf drei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert, in denen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als europarechtswidrig beurteilt wird. Dobrindt spricht von "Einzelfallentscheidungen" – während das Gericht in seiner Begründung deutlich gemacht hat, dass es Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze grundsätzlich für rechtswidrig hält. Oh
– Erste Preise gehen nach Potsdam (Brandenburg), Bendorf (Rheinland-Pfalz), Denzlingen (Baden-Württemberg) und Darmstadt/Dieburg (Hessen)
– 12 Preisträger in den vier Kategorien "Digitale Bildung", "Energie- und Wärmewende" und "Bezahlbares und flächeneffizientes Wohnen" und "Inklusion leben- Behindertensport vereint Kommunen"
– Preisverleihung fand gestern am 2. Juni 2025 in Berlin statt
– Insgesamt 40.000 EUR Preisgeld
Der Klimawand
Größe allein ist natürlich nicht alles, aber wenn es um die Karriereplanung geht, bieten große Firmen natürlich wesentlich mehr Aufstiegsmöglichkeiten und Karriereperspektiven als kleine mittelständische Unternehmen. Die Klier Hair Group mit ihrer 76-jährigen Geschichte und den rund 700 Salons- und Shops deutschlandweit bietet durchlässige Strukturen und moderne Arbeitsbedingungen in den Salons, der Zentrale in Wolfsburg und im Außendienst.
Am 31. Juli 2025 ist es so weit. Die verpflichtende Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2024 muss bis dahin beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Ansonsten kann ein Verspätungszuschlag verhängt werden. Das gilt zumindest für alle Steuerpflichtigen, die ihre Steuerformulare selbst ausfüllen, sei es online oder in Papierform. Wer nicht in die Puschen kommt, dem rennt bald die Zeit davon. Also langsam mit dem Zusammensuch
Sumpf
Halle. Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). So solle die Sicherheit für ältere und körperlich eingeschränkte Passanten im Straßenverkehr erhöht werden. Konkret forderte der SPD-Politiker Rüdiger Erben gegenüber dem Blatt, Verkehrsbehörden sollten für die Berechnungen grüner Ampelphas
Trzaskowskis Niederlage ist nicht nur ein Schock für die liberale Regierung von Premier Donald Tusk. Sie ist mehr als das: Sie ist eine Katastrophe für das liberale Europa, eine schwere Bürde für einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen und eine Hiobsbotschaft für die Ukraine. Tusk hatte gehofft, endlich durchregieren zu können. Nun muss er weiter mit einem Präsidenten leben, der mit seinem Vetorecht zentrale Vorhaben der Mitte-links-Koalition stopp
Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. Schien es bisher aussichtslos, viele Versprechen vom Herbst 2023 umzusetzen, weil Andrzej Duda im Präsiden
Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Dann könnte das Desaster für das liberale Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen perfekt sein.
Pressekont
Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Dann könnte das Desaster für das liberale Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen perfekt sein.
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