Nach dem Anschlag von Solingen hat es in der damaligen Ampel-Koalition ein Umdenken gegeben. Das Waffenrecht wurde verschärft. Es können leichter Verbotszonen eingerichtet, Personen dürfen verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das muss aber auch geschehen. Wer unerlaubt ein Messer dabeihat, sei es ein halbstarker Prahler oder ein Krimineller, muss jederzeit damit rechnen, kontrolliert zu werden. Das ist derzeit trotz der geänderten Rechtslage nicht der Fall. Die Gewer
Nach Magdeburg diskutiert Deutschland wieder einmal über "lasche Sicherheitsgesetze" und "die Radikalisierung im Netz". Besonders absurd ist das dieses Mal, da der mutmaßliche Attentäter Taleb A. jeder vorgeschlagenen Gesetzesverschärfung vermutlich sofort zustimmen würde.
Schaut man sich auf dem X-Account um, der Taleb A. zugeordnet wird, dann hat man den Eindruck, der Mediziner habe mit allen Mitteln zu vermeiden versucht, jener Araber zu sein, f&
– KfW-ifo-Mittelstandsbarometer sinkt zum siebten Mal in Folge
– Besonders Industrieunternehmen sind pessimistisch
– Beschäftigungserwartungen trüben sich weiter ein
Auch zum Jahresende hellt sich die Stimmung im deutschen Mittelstand nicht mehr auf. Im Gegenteil: Das Geschäftsklima sinkt im Dezember zum siebten Mal in Folge – um 1,6 Zähler auf nun minus 22,1 Punkte. Damit liegt der Index weit unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie markiert wird.
– Jeder Zweite will genauso viel heizen wie vorher
– Mehr als 90 Prozent glauben, sparsamer oder höchstens so viel zu heizen wie im Vorjahreszeitraum – heizen aber witterungsbereinigt 4 Prozent mehr
– Aktuelles Heiz-Ranking der größten deutschen Städte: Berlin spart am meisten (-7 %), München dreht die Heizkörper am höchsten (+10 %) auf
Für 2025 fassen nur 32 Prozent den Vorsatz, Energie zu sparen. Somit ist das sparsame Heizverhalten aus der Energiekri
Ein paar Fortschritte hat der öffentliche Personennahverkehr in diesem Jahr 2024 gemacht. Ungefähr ein Drittel der kommunalen Bus- und Bahnunternehmen bietet zusätzlich zu den normalen Linien mittlerweile auch Bedarfsverkehre an. Das sind Kleinbusse für mehrere Passagiere, die man per Smartphone ruft. Sie bringen die Nutzerinnen und Nutzer beispielsweise vom Bahnhof in die Nähe ihrer Wohnungen.
Diese Kombination aus Taxi und Bus ermöglicht in ländlichen Region
Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste Urteil schon nach Wochen und es sendet ein wichtiges Signal: Es unterstreicht die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit des Staates. Dazu dienen auch die harten Strafen. (…) Zugleich
Versuche, den Staat zu einer Bürgerschaft von 100 Millionen Euro zu bewegen, waren zuvor gescheitert. Nachträglich betrachtet war das gut so. Denn Innovationen und Staatsengagement passen – jedenfalls bei uns – nicht gut zusammen. Besser ist es, wenn der freie Markt entscheidet, ob eine Technologie Zukunft hat oder nicht. Es ist stets kein gutes Zeichen, wenn kein privater Investor ein Zukunftsprojekt unterstützen mag. Das heißt freilich nicht, dass der Staat sehenden Auges
Ein Großteil dieser volkswirtschaftlich notwendigen Investitionen müssen aber aus dem Haushalt heraus bewältigt werden, was natürlich Einsparungen an allen möglichen Enden notwendig macht. Das den Menschen zu vermitteln, wäre das Gebot der Stunde. Aber wer möchte bei der Wahl schon gerne abgestraft werden, nur weil er die Wahrheit sagt? Geschieht dies jedoch nicht, dann sehen sich die Wähler, wie schon von der Ampel, abermals getäuscht. Mit der dann
Seine Majestät König Mohammed VI. leitete am 23. Dezember im Königspalast in Casablanca eine Arbeitssitzung zur Revision des Familiengesetzes. Bei diesem Treffen konnte die mit dieser Revision beauftragte Instanz einen Bericht mit mehr als 100 Änderungsvorschlägen vorlegen.
Diese Reform des Familienrechts wurde vom König initiiert ist Teil der freiwilligen Stärkung und Festigung der Familie, verankert in den Grundfesten der marokkanischen Gesellschaft.
Diese Re
