Deutschland ist immer noch die Lokomotive Europas, schwächt sich aber selbst mit seiner fatalen Lust am eigenen Untergang. Jedes Problem, das an irgendeiner Stelle auftritt, wird stets zum Symptom für den Zustand der gesamten Republik hochstilisiert.
Sicher, das Land steckt in einer Krise – nicht nur wegen der chaotisch agierenden Ampel, der schwächelnden Wirtschaft, des unbegreiflichen Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Das Land steckt in der Krise, weil es sein
Israel verfolgt mit dem Einsatz von Bodentruppen im Libanon weiter seine Strategie der Stärke. Aus Sicht der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu ist das nachvollziehbar. Schließlich will sie die Hisbollah weiter schwächen, damit die Terrormiliz Israel nicht weiter bedrohen kann und die Menschen im Norden des Landes wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Es ist aber keine gute Nachricht für all jene, die sich für eine Deeskalation des Konflik
Halle – Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass Brehmer auch nicht für einen Listenplatz kandidiert und ihre Parlamentskarriere damit endet.
Die 61-Jährige war dreimal hintereinander Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt. Dem
Dass die Mitgliedstaaten diese Transformation geeint vollzogen und sich das Bündnis heute stärker denn je präsentiert, geht auch auf das Konto von Jens Stoltenberg. Er gab stets mit stoischer Ruhe den Vermittler und suchte geduldig Konsens zwischen den Mitgliedern. Er präsentierte sich in der Krise besonnen, höflich im Ton, eindeutig in der Sache, etwa als er unaufhörlich höhere Verteidigungsausgaben forderte und eine stärkere Unterstützung der Ukrain
Mit dem Pflegekompetenzgesetz müssen endlich die dringend notwendigen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Absicherung der Pflegeeinrichtungen ergriffen werden, um das Wegbrechen der pflegerischen Versorgung zu stoppen. Das fordert vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).
"Der Entwurf nimmt die wirtschaftliche Absicherung der Pflegeeinrichtungen zu wenig in den Blick und schafft keine echten Erleichterungen b
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Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren.
Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin vorgestellt wurde, haben sich Kosten und Zeitaufwand für die Umsetzung neuer Gesetze leicht verringert. "Trotzdem kommen wir von einem sehr hohen Niveau, und das muss weiter und vo
Bereits seit der Corona-Pandemie fordert der Sozialverband Deutschland eindringlich die Refinanzierung der aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung finanzierten Maßnahmen. Denn so steht es auch im Koalitionsvertrag. Ein aktuelles Gutachten der DAK Gesundheit belegt ebenfalls, dass die damals verwendeten Mittel der Pflegekassen eine verfassungswidrige Zweckentfremdung darstellen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bekräftig: "Anstatt die Beiträge
