Von konkreten Sparbeschlüssen ist das Regierungsbündnis aus CDU und SPD auch nach der letzten Spitzenrunde am Sonntagabend weit entfernt. Die vielen Zuwendungsempfänger, Projektpartner oder Auftragnehmer des Senats werden noch viele lange Wochen in der Ungewissheit leben müssen, ob und in welchem Umfang es finanziell für sie ab 2025 weitergeht.
Der Koalitionsausschuss brachte aber indirekt ein paar Erkenntnisse zutage. Offenbar ist es nötig, von ganz oben einen Hin
Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Ein solches Verbotsverfahren darf niemals parteipolitisch m
Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorgangen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Ein solches Verbotsverfahren darf niemals parteipolitisch motiviert sein, sondern muss
Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altparteien" inszenieren. Würde Karlsruhe in ihrem Sinne entscheiden und die Kriterien für ein Verbot als nicht erfüllt ansehen, wäre das ihr Triumph, ein bestandener Verfassungstest quasi. Sollte das Gericht hingegen ein Verbot verfügen, wären ihre Ideologie und der Zorn ihrer Anhänger ja nicht verschwunden.
Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleitet, müssen sämtliche V-Leute abgezogen werden. Das Sammeln von Beweisen könnte erschwert werden. Es wäre langwierig und der Ausgang offen. Neben diesen formalen Aspekten wäre es politisch nicht zielführend, das schärfste Schwert zu erheben gegen eine Partei, di
– Düsseldorf mit bis zu 20.500 Euro an der Spitze
– Bund, Länder und Kommunen zusammen übernehmen in einigen Städten mehr als ein Drittel der Kosten bei PV-Anlagen und Komponenten
– Preise bei Solaranlagen und Speicherlösungen über 30 Prozent niedriger als im Vorjahr
(ADAC SE) Förderungen für alternative Energien und Antriebe stehen akut in der politischen Diskussion. Doch bereits jetzt gibt es finanzielle Anreize: Wer sein Haus für die Energiewende
– Nur etwas mehr als die Hälfte der Autofahrer in Deutschland hält einen Wechsel von Sommer- auf Winterreifen im Oktober für sinnhaft
– Autofahrer mit saisonaler Bereifung planen den Reifenwechsel aber auch weiterhin mehrheitlich im Oktober
– Continental Reifenexperte Andreas Schlenke betont: "Lieber rechtzeitig an den Reifenwechsel denken, bevor die Temperaturen plötzlich sinken"
Von Oktober bis Ostern oder doch von November bis Mai? Vor dem Hintergrund der h&aum
Um bestehendes Personal zu halten und neue Mitarbeiter anzuziehen, braucht es heute weit mehr als einen Obstkorb und kostenlose Getränke: Wer sich wirklich als attraktiver Arbeitgeber positionieren will, muss umdenken. Neben wirklich attraktiven Benefits wie einem umfangreichen Gesundheitsmanagementsystem zählen dazu auch Teambuilding-Maßnahmen, die den Zusammenhalt stärken. Wie genau diese die Arbeitgeberattraktivität stärken und was Arbeitgeber hierzu beachten m&
Vorschau: Die Woche vom 30. September bis 6. Oktober (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/2024-40)
Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite (https://emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/de/archives), Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre (
Der richtige Humor kann direkt zum nächsten Job führen. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen und repräsentativen Stellenanzeigen-Studie, die die Jobbörse jobtensor.com in Auftrag gab. 1.000 Bewerbende gaben dabei ihre Einschätzung dazu ab, wie sie zum Beispiel in Stellenanzeigen von Arbeitgebern am liebsten angesprochen werden möchten. Ein Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Befragten (54%) sind offen für einen humorvollen Sprachstil. 60% der Befragten finde
