Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht sich mit einer Fördermittelaffäre konfrontiert. Dokumente aus Chialos Kulturverwaltung, über die die Zeitung "nd" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche") berichtet, zeigen, dass er in der Auseinandersetzung um das kontroverse Kulturzentrum "Oyoun" über Empfehlungen seiner eigenen Behörde hinwegging. "Oyoun" war nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 in die Kritik geraten. Chi
Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: "Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut kandidieren. Im nächsten Jahr werde ich 35 Jahre lang als Abgeordnete tätig sein, mit guten Erfolgen auch in schwierigen Zeiten." Jetzt sei es an
– Umweltverbände, Verkehrssicherheitsverbände und Gewerkschaft der Polizei NRW fordern sofortige Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen
– Blockadehaltung der Bundesregierung: Nachbarländer verschärfen Regelungen, Deutschland bleibt einziges Industrieland ohne generelles Tempolimit
– Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Tödliche Unfälle könnten durch ein Tempolimit verhindert und tonnenweise CO2 eingespart werden – sofort und ohne zus&a
Am 3. Juli 2024 haben die beiden traditionsreichen Familienunternehmen frischli und Brüggen die Gründung eines Joint Ventures beim Kartellamt angemeldet. Geplant ist die Gründung eines eigenständigen Unternehmens, das sich darauf spezialisiert, erstklassige Haferdrinks, Haferdrink-Konzentrate und funktionelle Haferprodukte zu entwickeln, herzustellen und speziell im Lebensmitteleinzelhandel zu vermarkten.
Fast die Hälfte der Eigentümer und Eigentümerinnen von Ferienimmobilien haben Angst vor einem möglichen Einbruch (45,8 %). In diesem Zusammenhang ist es paradox, dass 70 % von ihnen nur über einen unzureichenden Versicherungsschutz verfügen, obwohl sie andererseits zunehmend in hochwertige Ausstattung ihrer Feriendomizile investieren: Etwa ein Viertel der Eigentümer und Eigentümerinnen hat hochwertiges Mobiliar (28 %), eine Smart-Home-Infrastruktur (24 %),
Vor genau 90 Jahren, am 5. Juli 1934, sind mit dem "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" alle Formen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für viele Jahre beseitigt worden. Zum Jahrestag des damaligen Reichstags-Beschlusses weisen die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes auf die Bedeutung der Sozialen Selbstverwaltung und auf dieses wichtige Datum für den Sozialstaat hin.
Für die angespannte Termin-Lage in den Berliner Bürgerämtern ist keine schnelle Besserung in Sicht. Von den 100 neuen Mitarbeitenden, die eingestellt wurden, ist bisher kein einziger einsatzbereit. Die Senatskanzlei teilte dem rbb auf Nachfrage mit, die Einstellungsverfahren seien seit Ende April abgeschlossen, seit dem 1. Juli hätten alle neuen Beschäftigten ihre Stellen angetreten. Jetzt läuft die Einarbeitungsphase, die allerdings vier bis sechs Monate dauert. Da
Die Debatte über Flucht und Asyl krankt häufig an der Ungeduld, mit der sie geführt wird. Viele Kommunen hierzulande sind am Anschlag. Sie haben erhebliche Probleme, die große Zahl von Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Also müssen schnell Lösungen her – nicht nur für Probleme des Alltags, sondern am besten zur Eindämmung unerwünschter Migrationsströme insgesamt. Die Erwartungen von Gemeinden und Ländern an die Bundes
Unfair ist die Industriepolitik Chinas. Gemessen an den Standards der Welthandelsorganisation werden die Preise der dort produzierten Elektroautos künstlich subventioniert. Die Hersteller erhalten staatliche Unterstützung in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro. Nun kommen die vergleichsweise günstigen Fahrzeuge nach Europa – worauf die EU jetzt mit höheren Zöllen reagiert. Die Regierung in Peking will ihre industriellen Überkapazitäten im
