Sie haben sich 23 Mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei umgedreht worden, hieß es am Freitagmorgen danach. Die letzte Nacht war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Aber dafür sahen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einigermaßen zufrieden aus, als sie am späten Vormittag das Ergebnis ihres Tuns präsentierten.
Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können. "Wir haben hier allenfalls ein Vollzugsdefizit", sagte Augsberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Augsberg sprac
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit dem Besuch beim russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU provoziert, Putin zu einem Propagandaerfolg verholfen und die Beziehungen zu jenem Land gepflegt, von dem Ungarn billiges Öl bezieht. Und er hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft missbraucht, weil er spaltet statt zu einen. Über einen möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine hat Orbán nicht gesprochen. Dazu hat
Die renommierte Energierexpertin Claudia Kemfert hat die Haushalts-Einigung der Ampel-Bundesregierung im Bereich Klimaschutz kritisiert. "Es fehlen Milliardenbeträge für wichtige Bereiche wie die Stärkung der Schiene, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Entwicklung von Energiespeichern", sage sie in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsaugabe). In Zeiten fundamentaler Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten,
Eines freilich erstaunt. Die Diskussionen über die Lücke im Haushalt ist wie weggewischt, es gibt sie offenbar gar nicht, hat sie nie gegeben. Im Gegenteil: Die großzügige Aufstockung von allen möglichen Titeln, Stichworte Verteidigung, Kindergelderhöhung und manches mehr, provoziert schon die Frage, wie das alles finanziert werden soll. (…) Hier darf man gespannt sein, wie die Erläuterungen zur Finanzierung all der Vorhaben dann bei den Beratungen im Bundes
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht sich mit einer Fördermittelaffäre konfrontiert. Dokumente aus Chialos Kulturverwaltung, über die die Zeitung "nd" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche") berichtet, zeigen, dass er in der Auseinandersetzung um das kontroverse Kulturzentrum "Oyoun" über Empfehlungen seiner eigenen Behörde hinwegging. "Oyoun" war nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 in die Kritik geraten. Chi
Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: "Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut kandidieren. Im nächsten Jahr werde ich 35 Jahre lang als Abgeordnete tätig sein, mit guten Erfolgen auch in schwierigen Zeiten." Jetzt sei es an
– Umweltverbände, Verkehrssicherheitsverbände und Gewerkschaft der Polizei NRW fordern sofortige Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen
– Blockadehaltung der Bundesregierung: Nachbarländer verschärfen Regelungen, Deutschland bleibt einziges Industrieland ohne generelles Tempolimit
– Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Tödliche Unfälle könnten durch ein Tempolimit verhindert und tonnenweise CO2 eingespart werden – sofort und ohne zus&a
