Hach, da lacht das Journalistinnen-Herz. Die neue OECD-Studie bestätigt: Die Rechte heizt die Migrationsdebatte zu Unrecht an, und der Tenor, Deutschland sei mit der Integration überfordert, ist fehlgeleitet. Die neuesten Zahlen zeigen: Im Vergleich zu anderen Hauptzielländern wie Australien oder Österreich integriert Deutschland besonders viele Menschen in den Arbeitsmarkt, Tendenz steigend. Die Investitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte zeigen Wirkung und zahlen sich nun
Viele Erklärungen wurden seitdem gesucht, aber keine plausible gefunden. Eine Auswahl: Der Präsident sei erkältet und deshalb heiser. Man habe ihm zu viele Informationen, zu viele Zahlen und Fakten bei den Trainings eingetrichtert. Das Format, in dem das TV-Duell stattfand, habe ihm nicht gelegen. Die Auslandsreisen vor dem Duell seien sehr anstrengend gewesen, er habe wenig geschlafen. Leider führen all diese Ansätze nur zu einer einzigen großen Frage: Ist Biden n
Während Brüssel vom schlimmsten Fall ausgeht und das Schlimmste verhindern will, sehen die deutschen Hersteller der chinesischen Herausforderung selbstbewusst entgegen. Sie wollen sich dem Wettbewerb stellen und glauben angesichts der Qualität ihrer Autos nicht an Untergangsszenarien. Zumal chinesische Hersteller wie BYD ihre Autos in Europa ohnehin teurer verkaufen als in China.
Klar ist, dass Peking die Autoindustrie über die gesamte Wertschöpfungskette subventioniert
Deutschlands Managerinnen und Manager konnten nicht genug kriegen vom billigen Gas aus Russland. Warnungen der USA, dass Moskau Energie als Druckmittel oder Waffe einsetzen könnte und das mehrfach getan hat, wurden in den Wind geschlagen. Es ist erstaunlich, wie ähnlich das Muster beim Streit um chinesische Elektroautos verläuft. Die USA warnen, die Europäer pochen auf ein gemeinsames Vorgehen, die Bundesregierung schießt quer und die deutsche Industrie bewertet Gesch&a
Nur selten haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befriedigende Erkenntnisse zutage gefördert. Sie gelten als politische Kampfinstrumente, die in der Regel von der Opposition genutzt werden, um die Regierenden in ein schlechtes Licht zu rücken. Nicht zuletzt das dürfte auch die Union mit ihrem U-Ausschuss zum Atomausstieg im Sinn haben. Gerade mit Blick auf die Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Was nicht heißt, dass die Fragen, die CDU und CSU habe
Das geneigte Publikum staunt. Quasi seit 2021 dauert die Diskussion schon an, ob Joe Biden wirklich für eine Wiederwahl ins Rennen gehen sollte. An diesem Freitag sind es nun nur noch genau vier Monate bis zur Abstimmung. Und nichts, aber auch gar nichts haben die Demokraten für diesen Fall vorbereitet: dass Biden tatsächlich nicht mehr fit genug ist für weitere vier Jahre. Sie haben es schlicht vermasselt. Es hat eines gründlich missratenen TV-Duells gegen Donald Trump
Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als Scheinwohnadresse für vermögende, illegal Zugewanderte überwiegend aus China gedient haben.
Die Linkspartei braucht nach Einschätzung der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktionschefin Eva von Angern eine neue Führung. Den amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan riet sie am Donnerstag, bei der Vorstandswahl im Oktober nicht erneut anzutreten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. "Das Problem ist: Sie stehen nicht mehr für Erfolg, das ist Fakt. Vielleicht standen sie nie dafür", sagte von Anger
Die Ampelkoalition trägt zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung die Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Wärmeplanung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
"Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in
