Die CDU zementiert den Status quo, eine SPD
light, staatsgläubig, reformscheu und auch sonst seltsam verzagt.
Dabei hätte die Christdemokratie Gründe genug, sich etwas offensiver
mit ihrer Zukunft zu beschäftigen: Angela Merkel wird nicht ewig
Kanzlerin bleiben, mit der AfD macht ihr eine neue Partei rechts der
Mitte die Wähler abspenstig – und die liberale Lücke, die die FDP
hinterlassen hat, kann der schmalbrüstige Wirtschaftsflügel der CDU
auch n
Es ist so gut wie beschlossene Sache, dass die
Regierenden auf den warmen Soli-Regen auf Dauer nicht verzichten
wollen und an Lösungen feilen, diese Sonderabgabe für die Einheit ins
Steuersystem zu integrieren. Der Schulterschluss von Bund und Ländern
ist dabei die eine Sache. Eine ganz andere ist, ob ein unersättlicher
Staat auf Dauer bei den Bürgern so gut ankommt. Jahr für Jahr
kassiert der Staat allein über die heimlichen Steuererhöhungen mehr
bei
Noch ist die CDU damit zufrieden, sich hinter
der Kanzlerin zu verstecken. Kein Wunder, dass sich nicht nur
Generalsekretär Peter Tauber eine lebendigere Partei wünscht. Etwas
Burka-Verbot, ein Revoltenhauch gegen die kalte Progression –
ansonsten Vorstandswahlen, an deren Ergebnissen sich die müde Basis
hinterm Komma abarbeitet. Merkel unangefochten, dahinter fünf
Stellvertreter, unter denen allein der im Spitzenkandidatenrennen
geschlagene baden-württembe
Die Südwest-CDU wollte mit dem
Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur ein Ausrufezeichen auf
dem Weg zurück an die Macht setzen. Doch genau das ist ihr nicht
gelungen, weil sich nur die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung
über den Herausforderer des grünen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann beteiligte. Ein blamables Ergebnis für eine Partei, die
der Politikverdrossenheit der Bevölkerung entgegenwirken will. Mit
seinen 55 Prozen
Grün-Rot ist es auch nach dem Machtwechsel nicht
gelungen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU zu brechen. Auf
diesem Fundament gründet die Zuversicht der Landes-CDU, Grün-Rot nach
der nächsten Landtagswahl 2016 zu einer Fußnote der Landesgeschichte
erklären zu können: ein bedauerlicher Betriebsunfall, mehr nicht. Nur
der Ministerpräsident, der ist ein Problem. Der Popularität Winfried
Kretschmanns setzen die Christdemokraten nun Guido
Bodo Ramelow hat mit seiner Antrittsrede ein
starkes Versöhnungszeichen gesetzt. Er bat die Stasi-Opfer, die unter
der SED gelitten haben, um Entschuldigung. Spätestens in diesem
Moment hätten seine Kritiker in der Union abrüsten sollen. Auch wer
Verständnis dafür aufbringt, dass der Machtverlust in Thüringen nach
24 Jahren die Betroffenen schmerzt, auch wer die Linken aus
ideologischen Gründen ablehnt oder der rot-rot-grünen Koalition
misstraut
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Als in den 80er Jahren das hässliche Wort vom
"sauren Regen" die Runde machte, war allenthalben die Aufregung groß.
Die Tatkraft nicht minder: Man filterte das Schwefeldioxid aus den
Fabrikschloten und baute Katalysatoren in die Auspuffanlagen der
Autos. Das Waldsterben fiel damit erstmal aus, und der geschundene
grüne Tann erholte sich Schritt für Schritt. Eine Generation später
ist der Wald erneut gefährdet, aber die Lage ungleich komplexer. Der
g
Die Bahn muss reagieren, da gibt es keinen
Zweifel. Schon im ersten Halbjahr sind die Umsätze im Fernverkehr
zurückgegangen. Die Alternative, mit höheren Preisen diesen Rückgang
auszugleichen, verbietet sich angesichts der Wettbewerber. Die Bahn
muss dagegen versuchen, ihren Service und ihr Angebot zu verbessern.
Dazu gehört auch, dass sie ein Preissystem entwickelt, das zum einen
Bahnfahren wieder attraktiver macht, zum anderen aber auch
wettbewerbsfähig ist
Ob Russlands Präsident seine Behauptungen selber
glaubt, der Westen hätte sich ohne Ukraine-Krise einen anderen Grund
ausgedacht, um Sanktionen gegen sein Land zu verhängen, das wird wohl
sein Geheimnis bleiben. Allerdings werden Millionen von Russen dieser
Ansicht ebenso folgen wie dem präsidialen Gedankenspiel, wonach die
Krim für Russland so heilig sei wie für Israel der Tempelberg. Der
Westen darf darüber rätseln, was es bedeutet, wenn Russland sein
